Norm: EO §331EO §341 Abs1 S2GewO 1994 §94 Z26GewO 1994 §95
Rechtssatz: Da das "Gastgewerbe" in § 94 Z26 GewO 1994 idF der Gewerberechtsnovelle 2002 zwar als 'reglementiertes Gewerbe' genannt wird, in der Aufzählung des § 95 GewO 1994 idnF jedoch nicht aufscheint, ist die Exekutionsbeschränkung des § 341 Abs1 Satz2 EO hierauf nicht anzuwenden." Entscheidungstexte 4 R 208/04v Entscheidung... mehr lesen...
Norm: EO §341 Abs1 FEO §341 Abs1 GEO §341 Abs1 HTir SchischulG §8 Abs6Tir SchischulG §11 Abs1
Rechtssatz: Bei einer Schischule handelt es sich an sich um eine wirtschaftliche Unternehmung im Sinn des § 341 Abs 1 EO, auf welche die Exekution durch Zwangsverwaltung geführt werden kann. Der Betrieb einer Schischule nach dem Tiroler Schischulgesetz 1995 muß keineswegs höchstpersönlich vom Schischulinhaber geführt werden. Daraus, daß öffentlich-rech... mehr lesen...
Norm: EO §341 Abs1GewO 1994 §124 Z8
Rechtssatz: Gastgewerbe und Schankgewerbe fallen nicht unter § 341 Abs 1 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 325/97h Entscheidungstext OGH 17.12.1997 3 Ob 325/97h 3 Ob 114/98f Entscheidungstext OGH 06.05.1998 3 Ob 114/98f 3 Ob 301/00m Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: EO §341 Abs1 GKO §1 Abs1
Rechtssatz: Der Sinn des § 341 Abs 1 EO liegt darin, jene gewerblichen Unternehmen von der Exekutionsführung auf ihre Erträgnisse zu befreien, bei denen die Person des Unternehmers von solcher Wichtigkeit ist, daß ihr Ersatz durch einen Zwangsverwalter oder Zwangspächter das Unternehmen zerstören würde. Die Exekutionsordnung wendet sich damit in Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Mittel zum ange... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das von der Rechtsmittelwerberin gewünschte Abgehen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, wonach die Exekution auf das Gewerbe eines Realitätenvermittlers, nunmehr Immobilienmaklers, nach § 341 Abs1 Satz 2 EO unzulässig ist, wenn das Gewerbe vom Inhaber allein oder mit höchstens vier Beschäftigten ausgeübt wird (SZ 11/238; SZ 18/199), verhindert schon der klare, die Grenze jeder Auslegung absteckende Wortsinn di... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Landeshauptmannes für Oberösterreich vom 6. April 1978 sowie dem Berichtigungsbescheid vom 28.April 1978 hat die R*** Ö*** für die Umgestaltung der B 127 Rohrbacherstraße im Baulos "Urfahrwände-Puchenau", Einbindung Rudolfstraße, erste Ausbaustufe, gemäß den §§ 17 und 20 Abs.1 Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr.286, das dauernde und lastenfreie Eigentum an den nachangeführten Grundstücken und Grundstücksteilen einschließlich des darauf befindlichen Bew... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund eines näher bezeichneten Exekutionstitels zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung die Exekution durch Pfändung des von der verpflichteten Partei in Höhnhart, Eigelsberg 5, betriebenen Gewerbes der Schottergewinnung und des Schottertransportes und der dem Geschäftsbetrieb zugrundeliegenden Gewerbeberechtigung zu bewilligen und an die verpflichtete Partei das Gebot zu erlassen, sich jeder Verfügung über das gena... mehr lesen...
Das Erstgericht stellte mit Beschluß vom 3. April 1973, eine Reihe von Exekutionen - darunter auch die Exekutionen E 538/73, E 726/73 und E 837/73 der betreibenden Partei Firma Emil E - in Ansehung der PZ 4, 11, 14, 15 und 18 bis 20, gemäß §§ 39 Abs. 1 Z. 2, 252 EO, auf Antrag der beiden Verpflichteten "bzw." von Amts wegen ein. Hinsichtlich der PZ 16 und 17 wurde der auf § 251 Z. 6 EO gestützte Einstellungsantrag der Verpflichteten hingegen abgewiesen. Dieser Beschluß wurde von der b... mehr lesen...
Auf Antrag des betreibenden Gläubigers bewilligte das Erstgericht gegen die Verpflichtete die Exekution durch Pfändung des der Verpflichteten an den 62.653/100.000stel Anteilen des Renatus K an der Liegenschaft EZ 34 KG Bad 1 zustehenden Fruchtgenußrechtes. Die Entscheidung über den Antrag auf Verwertung dieses Rechtes durch Zwangsverwaltung wurde vorbehalten. Bei der Tagsatzung zur Einvernehmung der Parteien über den Verwertungsantrag sprach sich die Verpflichtete gegen die beant... mehr lesen...
Norm: ALöschG §1AußStrG §9 J1AußStrG §16 A1AußStrG §16 BIII 2eEO §341 Abs1 AEO §341 Abs1 HKO §73
Rechtssatz: Amtswegige Löschung einer GmbH nach Abweisung eines Konkursantrages mangels Vermögens trotz anhängiger Zwangsverwaltung. Rekurslegitimation des Zwangsverwalters. Entscheidungstexte 5 Ob 213/69 Entscheidungstext OGH 27.08.1969 5 Ob 213/69 NZ 1971,61 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Antrag des Verpflichteten, die gegen ihn bewilligte Exekution durch Pfändung und Zwangsverpachtung seines Tapezierergewerbes nach § 39 Abs. 1 Z. 2 EO. einzustellen, abgewiesen. Das Rekursgericht hat dem Einstellungsantrag stattgegeben. Der Oberste Gerichtshof hat den Beschluß des Rekursgerichtes bestätigt. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die Ausführungen des Revisionsrekurses laufen darauf hinaus, daß die für die Exekuti... mehr lesen...
Norm: EO §341 Abs1 A
Rechtssatz: Bei Betriebseinschränkungen ist vom Arbeiterstand zur Zeit der Entscheidung über den Verwertungs - oder Einstellungsantrag auszugehen. Nur wenn dieser derzeitige Arbeiterstand als vorübergehende Abweichung von dem gewöhnlichen Stand angesehen werden muß, kann dieser gewöhnliche Stand zugrunde gelegt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 502/53 Entscheidungs... mehr lesen...
Der betreibenden Partei wurde vom Erstgericht die Exekution durch Pfändung des vom Verpflichteten betriebenen Waagen- und Gewichtmachergewerbes bewilligt. Einen Verwertungsantrag hat die betreibende Partei nicht gestellt; der Verpflichtete hat die Einstellung dieser Exekution nach § 39 Abs. 1 Z. 2 EO. beantragt, da es sich um ein handwerksmäßiges Gewerbe handle, das der Verpflichtete im Umfange eines Kleingewerbes ohne Hilfskräfte ausübe. Während das Erstgericht diesen Antrag abwies... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z2 IIIBEO §39 Abs1 Z2 IVEEO §341 Abs1 Satz2
Rechtssatz: Bei Vorliegen der Voraussetzung des § 341 Abs 1 Satz 2 EO, ist die Exekution auf Antrag des Verpflichteten nach § 39 Abs 1 Z 2 EO einzustellen, auch wenn der betreibende Gläubiger noch keinen Verwertungsantrag gestellt hat. Maßgebend sind die Verhältnisse zur Zeit der Entscheidung über den Antrag. (Ähnlich bereits SZ 7/254) Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §341 Abs1 F
Rechtssatz: Gebunden Gewerbe sind der Exekution durch Zwangsverwaltung und Zwangsverpachtung ohne weiteres unterworfen (Vgl SZ 18/130). Das Judikat 40 (neu) ist nicht anzuwenden, wenn der Verpflichtete zur Zeit des Hochbetriebes regelmässig eine Hilfskraft heranzieht. Entscheidungstexte 1 Ob 96/38 Entscheidungstext OGH 02.02.1938 1 Ob 96/38 DREvBl 1938/1... mehr lesen...
Norm: EO §341 Abs1 G
Rechtssatz: Ist die Verwertung eines konzessionierten Gewerbes durch Zwangsverwaltung oder Zwangsverpachtung unzulässig, so kann auch die Pfändung des Gewerbes oder der Konzession nicht bewilligt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 30/38 Entscheidungstext OGH 18.01.1938 1 Ob 30/38 Veröff: SZ 20/11 3 Ob 56/82 ... mehr lesen...
Norm: EO §341 Abs1 C
Rechtssatz: 1.) Die Bestimmung des § 341 Abs 1 EO ist auch anzuwenden, wenn der Gewerbeinhaber eine juristische Person ist. 2.) Die Anwendung der Bestimmung des § 341 Abs 1 EO schließt eine abgesonderte Exekutionsführung auf die Konzession nicht aus. Entscheidungstexte 2 Ob 1083/37 Entscheidungstext OGH 17.12.1937 2 Ob 1083/37 SZ 19/337 ... mehr lesen...
Norm: EO §341 Abs1 GGewO §24
Rechtssatz: Das Gewerbe eines Realitätenvermittlers und Gebäudeverwalters ist ein konzessioniertes Gewerbe, zu dessen Antritt eine besondere Befähigung erforderlich ist. Eine Exekution durch Zwangsverwaltung oder - verpachtung ist daher unzulässig, wenn dieses Gewerbe vom Inhaber allein oder mit höchstens vier Hilfsarbeitern ausgeübt wird. Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §341 Abs1 Satz2 F
Rechtssatz: Auf Betriebe von Kraftfahrlinien finden § 341 Abs 1 Satz 2 EO und das Judikat Nr 40 nicht Anwendung. Entscheidungstexte 1 Ob 906/34 Entscheidungstext OGH 23.11.1934 1 Ob 906/34 SZ 16/231 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1934:RS0004278 Dokumentnummer ... mehr lesen...
