Begründung: Die Verpflichtete ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft, die insgesamt 13 Grundstücke umfasst und einheitlich (in der bücherlichen Rangordnung) mit zwei Pfandrechten der Betreibenden, mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten des aus dem betriebenen Exekutionstitel solidarisch Mitverpflichteten und mit einer Leitungsdienstbarkeit belastet ist. Bei den beiden Pfandrechten ist die Einleitung des Versteigerungsverfahrens angemerkt sowie die Versteigerungste... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des Schiedsspruchs der Außenhandelsarbitrage bei der Wirtschaftskammer Jugoslawien in Belgrad vom 7. Juli 1988, AZ T-82/84, wurde der betreibenden Partei mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 19. Mai 1989 zur Hereinbringung von 3 Mio ATS sA die Exekution durch Pfändung von vier Wortmarken der verpflichteten Partei bewilligt (GZ 30 Nc 104/89-4; Exekutionsverfahren nunmehr AZ 69 E 667/05p des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien), mit Besc... mehr lesen...
Norm: EO §65 CDO §65 EEO §331 Abs1 FEO §332 Abs1EO §334 Abs1EO §340
Rechtssatz: Wenn nach Pfändung von Markenrechten (§ 331 Abs 1 EO) noch vor Bewilligung der Verwertungsart der Zwangsverpachtung (§ 340 Abs 1 EO) das Exekutionsgericht die vom Betreibenden vorgelegten Pachtbedingungen genehmigt, steht dem Verpflichteten das Rekursrecht zu. Seine Beschwer ist trotz des Umstands zu bejahen, dass das Exekutionsgericht im fortgesetzten Verfahren ein... mehr lesen...
Begründung: Am 17. April 2008 beantragte die Betreibende beim Erstgericht, ihr gegen die Verpflichtete auf Grund des Zahlungsbefehles des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 11. Dezember 2007, 20 C 2229/07y, zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von € 8.129,36 s. A. ua die „SONSTIGE EXEKUTION (S)“ durch Pfändung und Verkauf der der Verpflichteten zustehenden Rechte an der Domain „*****“ zu bewilligen, an die Verpflichtete das Gebot zu erlassen, sich jeder Verfügung über die o... mehr lesen...
Norm: EO §331 Abs1
Rechtssatz: Bei der Bewilligung der Exekution auf Rechte aus einer Internet-Domain ist der Drittschuldnerin, der jede Verfügung darüber untersagt wurde, kein weiteres Leistungsverbot iS des § 331 Abs 1 Satz 2 EO zu erteilen. Entscheidungstexte 1 R 171/08d Entscheidungstext LG Klagenfurt 19.06.2008 1 R 171/08d Eu... mehr lesen...
Begründung: Mit stampiglienmäßiger Erledigung bewilligte das Erstgericht der Betreibenden zur Hereinbringung von 23.000 EUR sA die Forderungsexekution nach § 294a EO, die Fahrnisexekution sowie die Exekution „durch Pfändung des von der verpflichteten Partei am Standort Wien 7, *****, betriebenen Kaffeehausunternehmens einschließlich des dazugehörigen Gewerberechts und der dem Verpflichteten zustehenden Bestandrechte ob diesem Standort, sohin in Ansehung der Nutzungsrechte am oben... mehr lesen...
Norm: EO §331 Abs1 AEO §331 Abs1 BEO §331 Abs1 EEO §334EO §340EO §341 AEO §341 B
Rechtssatz: Die Pfändung eines Unternehmens samt damit verbundener Bestand- und Nutzungsrechte wird durch das an den Verpflichteten gerichtete Verfügungsverbot bewirkt. Einem Bestandgeber des Verpflichteten ist kein Leistungsverbot zu erteilen, weil er nicht Dritter iSd §331 Abs1 zweiter Satz EO ist und ein solches Verbot der exekutiven Verwertung des Unternehmens ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 11. September 2007 beim Erstgericht eingelangten, durch Ausfüllen eines Formblatts ausgeführten Exekutionsantrag beantragte die Betreibende zur Hereinbringung von 13.000 EUR sA aufgrund eines näher genannten Zahlungsbefehls des Landesgerichts Klagenfurt die Exekution durch Pfändung des der Verpflichteten gehörenden Miteigentumsanteils durch Erlassung des Gebots an die Verpflichtete, sich jeder Verfügung über ihren Miteigentumsanteil, den diesem zugrundeliegen... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Scheidungsvergleich vom 13. März 1990 (AZ 3 C 728/89 des Bezirksgerichts Schwechat) hat der Verpflichtete der Betreibenden einen monatlichen Unterhalt von 690,39 EUR zu leisten. Mit Urteil des Bezirksgerichts Schwechat vom 14. März 2002, GZ 3 C 345/98f-68, wurde der Verpflichtete zur Zahlung rückständiger Unterhaltserhöhungsbeträge von 13.008,43 EUR sowie ab 1. Juni 1998 zur Leistung eines Gesamtunterhalts von 1.090,09 EUR pro Monat verpflichtet. Zunächst führte... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und nunmehrige betreibende Gläubiger beantragte auf Grund eines Wechselzahlungsauftrags, gegen den Einwendungen erhoben worden waren, gegen den Beklagten als nunmehr Verpflichteten - nachdem der Vollzug der zuvor bewilligten Fahrnisexekution in der Wohnung des Verpflichteten (auch nach Öffnung des Safes und der Dokumentenlade) ergebnislos geblieben war - nun zur Sicherstellung der Wechselklageforderung beim Prozessgericht die Bewilligung einer weiteren Sich... mehr lesen...
Begründung: a) Soweit Kostenforderungen betrieben werden, die 4.000 EUR nicht übersteigen, ist das Rechtsmittel gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 EO absolut unzulässig. a) Soweit Kostenforderungen betrieben werden, die 4.000 EUR nicht übersteigen, ist das Rechtsmittel gemäß Paragraph 78, EO in Verbindung mit Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 2, EO absolut unzulässig. b) Die Betreibende behauptet in ihrem Exekutionsantrag nach § 294 EO als zu pfändende Forderung einen Rückzahlungsan... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Gläubigerin wurde die Exekution durch 1.) Pfändung der der Verpflichteten als Mieterin eines Hauses zustehenden Mietrechte und 2.) Pfändung des Anspruchs der Verpflichteten als Mieterin gegenüber der Vermieterin gemäß § 17 WGG auf Rückzahlung der von ihr zur Finanzierung des Bauvorhabens neben dem Entgelt geleisteten Beiträge (Baukostenanteil) bewilligt. Die betreibende Partei beantragte die Verwertung durch Ermächtigung an sie, den unter 2.) beschrie... mehr lesen...
Begründung: Den betreibenden Parteien wurde die Pfändung eines im Grundbuch auf zwei Liegenschaften (bei einer aber nur an dem ideellen Hälfteanteil) einverleibten Fruchtgenußrechtes und dessen Verwertung durch Zwangsverwaltung bewilligt. Zur Erledigung der vom Zwangsverwalter für das Jahr 1998 gelegten Verwaltungsrechnung beraumte das Erstgericht eine Tagsatzung für den 19. 5. 1999, 9.00 Uhr, und für 11.00 Uhr desselben Tages eine Tagsatzung zur Verteilung der Ertragsüberschüs... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 14. 8. 1995 bewilligte das Landesgericht Korneuburg der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 4,074.394 sA unter anderem die Exekution gemäß § 331 EO durch Pfändung der dem Verpflichteten als Leasingnehmer aus dem Immobilienleasingvertrag mit der F***** GmbH vom 23. 2. 1990/13. 3. 1990 samt Nachtrag vom 7. 5. 1991 zustehenden Rechte, das sind das gemäß Punkt 10. des Vertrages einger... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei stellte den Antrag, ihr zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung die Exekution durch Pfändung der der verpflichteten Partei gegen den Drittschuldner "auf Grund von Stammeinlagen" angeblich zustehenden Forderung im Betrag von S 63.000,-- mehr oder weniger und die Überweisung der gepfändeten Forderung zur Einziehung bis zur Höhe der vollstreckbaren Forderung zu bewilligen. Das Erstgericht bewilligte die beantragte Exekution. Das Rek... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete und seine Ehefrau sind Eigentümer von verbundenen Anteilen an einem Liegenschaftsanteil, mit dem Wohnungseigentum an einer Wohnung verbunden ist. Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei mit einem rechtskräftig gewordenen Beschluß auf Grund eines Wechselzahlungsauftrags, gegen den Einwendungen erhoben wurden, zur Sicherung der Forderung von 3,350.000 S sA die Exekution durch bücherliche Vormerkung des Pfandrechts auf dem Anteil des Verpflich... mehr lesen...
Norm: EO §331 Abs1 A
Rechtssatz: Das Gebot an den Verpflichteten, sich jeder Verfügung über das Recht zu enthalten, ist in der bloßen Bewilligung der Pfändung nicht enthalten. Die Pfändung setzt vielmehr die Erlassung und Zustellung eines solchen Gebotes voraus. Entscheidungstexte 3 Ob 128/91 Entscheidungstext OGH 08.04.1992 3 Ob 128/91 ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger fechten das ob der Liegenschaft EZ 256 GB 42116 Gmunden zugunsten des Beklagten einverleibte Veräußerungs- und Belastungsverbot an und begehren die Duldung der Exekution in die Liegenschaft durch den Beklagten. Das Erstgericht sprach seine örtliche Unzuständigkeit aus und wies die Klage zurück (Punkt 1. und 2. des erstgerichtlichen Beschlusses ON 2). Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichtes und sprach aus, daß der Wert des Streitgegens... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller hatten beim Kreisgericht Wels gegen Erwin O*** eine (ua.) auf § 2 Z 3 AnfO gestützte Klage auf Duldung aller exekutiven Schritte in die der Renate O*** gehörende Liegenschaft eingebracht und damit den Antrag verbunden, diese Klage gemäß § 20 AnfO im Grundbuch anzumerken. Renate O*** schulde den Antragstellern auf Grund rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen S 213.280,46. Sie habe das einzige befriedigungstaugliche Exekutionsobjekt, nämlich die L... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin behauptet, der inzwischen verstorbene Dr.Heinrich (Heinz) S*** und seine Ehegattin Henriette S*** hätten zugunsten der in Brüssel wohnhaften Beklagten - ihrer Tochter - auf den Liegenschaft EZ 16 und 677 je KG Badgastein ein Veräußerungs- und Belastungsverbot einverleiben lassen und dadurch die Befriedigung der Klägerin aus Exekutionstiteln, die sie gegen die Liegenschaftsmiteigentümer erwirkt habe, verhindert. Sie ficht das zugunsten der Beklagten begründ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei auf ihren Antrag zur Hereinbringung vollstreckbarer Geldforderungen von S 81.155,90 sA und von S 26.665,60 sA die Exekution durch Pfändung des dem Verpflichteten gegen Maria E*** zustehenden Anspruches auf Einwilligung in die Einverleibung eines Pfandrechtes bis zum Höchstbetrag von S 300.000,-- auf den Liegenschaften EZ 4, EZ 17, EZ 8 und EZ 11 KG Uttendorf im Range vor dem zu ihren Gunsten auf diesen Einlagen einverl... mehr lesen...
Der betreibende Gläubiger beantragte zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 7560 S samt Anhang unter der Bezeichnung im Rubrum "Pfändung und Zwangsverwaltung eines Fruchtgenußrechtes sowie mit der Behauptung, der Verpflichteten sei von ihrem am 23. November 1970 verstorbenen Gatten Franz B unter anderem das "lebenslängliche Nutznießungs- und Wirtschaftsrecht" an drei Liegenschaften vermacht worden, die Pfändung dieser Anspruche, den Ausspruch eines Verfügungsverbotes a... mehr lesen...
