Norm: EO §3EO §7EO §54
Rechtssatz: Während das Erkenntnisverfahren dazu dient, einen materiellrechtlichen Anspruch zu prüfen und – im Fall seiner Bejahung – darüber einen Titel zu schaffen, dient das Exekutionsverfahren dazu, einen bereits titulierten Anspruch zwangsweise durchzusetzen, ohne dabei die materiellrechtliche Berechtigung zu prüfen. Im Gegensatz zum Titelverfahren hat das Bewilligungsgericht im Exekutionsverfahren daher gerade nicht... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei stellte zur Hereinbringung der ihr mit (in zweiter Instanz bestätigtem) Urteil des Erstgerichts vom 13. 11. 2009, 3 Cg 17/09a, zuerkannten Forderung samt Zinsen und Kosten des Titelverfahrens und des Exekutionsantrags gemäß § 371 Z 1 EO die Exekution zur Sicherstellung durch Pfändung von Geldforderungen des Verpflichteten als Masseverwalter in dem am 12. 8. 2003 eröffneten Konkursverfahren. Die Forderung der betreibenden Partei resultiere aus vom M... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien sind aufgrund eines Teilurteils verpflichtet, es zu unterlassen, die Firmenbuch-Datenbank der beklagten Republik zur Aktualisierung ihrer eigenen Datenbank zu verwerten, insbesondere Daten daraus zu speichern oder sonst zu vervielfältigen, um sie an dritte Personen weiterzugeben, für Dritte zugänglich zu machen, aus diesen Daten Auskünfte zu erteilen oder diese Daten auf eine sonstige Weise zu verbreiten oder ähnliche Handlungen vorzunehmen, sofern... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht wies sowohl den Exekutionsantrag als auch einen weiteren Strafantrag der Betreibenden wegen von den Verpflichteten begangener Verstöße gegen die einstweilige Verfügung vom 11. März 2010 mit der
Begründung: ab, zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Anträge der Betreibenden habe das Gericht, das den Exekutionstitel (einstweilige Verfügung) erlassen habe, dem dagegen erhobenen Rekurs bereits die einstweilige Hemmung gemäß § 524 Abs 2 ZPO iVm §§ 78, 402 EO... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte wegen eines am 30. Juni 2009 begangenen Verstoßes gegen den Unterlassungstitel Exekution. Diesen (ersten) Exekutionsantrag wies das Erstgericht ab. Nach Abweisung des Exekutionsantrags brachte die betreibende Partei wegen behaupteter nachfolgender Verstöße am 7. August 2009 einen weiteren Exekutionsantrag ein. Die am 25. August 2009 erlassene Exekutionsbewilligung erwuchs als solche in Rechtskraft; lediglich gegen die Höhe der verhängten... mehr lesen...
Dem Rekurs wird F o l g e gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: „Aufgrund des Versäumungsurteiles des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 7.4.1982, 1 Cg 143/82, mit Vollstreckbarkeitsbestätigung vom 9.7.1982, wird der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei zur Hereinbringung von € 7.270,-- samt 15,5 % Zinsen aus € 8.284,70 seit 19.7.1982 sowie der mit € 351,87 bestimmten Kosten des Exekutionsantrages die Exekution durch Pfänd... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen Hon.-Prof. Dr. Sailer, Dr. Lovrek, Dr. Jensik und Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei O*****, vertreten durch Dr. Alfred Hawel, Dr. Ernst Eypeltauer und Dr. Thomas Prammer, Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei D***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Michael Metzler, Rechtsanwalt in Lin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine - mittlerweile von ihm geschiedene - Ehefrau waren zu jeweils 11682/44968 Anteilen Eigentümer einer Liegenschaft, verbunden mit Wohnungseigentum an W 2. Er erwirkte eine bis 4. September 2008 gültige Rangordnung der Veräußerung, die auf beiden halben Mindestanteilen zu TZ 2572/2007 angemerkt wurde. Mit Vertrag vom 26. September 2007 verkaufte ihm seine frühere Ehefrau ihren halben Mindestanteil. Aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckb... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte dem führenden betreibenden Gläubiger aufgrund des Versäumungsurteils eines inländischen Gerichtshofs vom 20. Juni 2007 am 17. Oktober 2007 gegen die Verpflichtete die Pfändung ihres Anspruchs auf Aufhebung des gemeinsamen Wohnungseigentums mit dem beteiligten Miteigentümer Robert D***** und die Zwangsversteigerung der insgesamt 23364/44968 Anteile BLNR 4 und 5 an einer Liegenschaft, verbunden mit Wohnungseigentum an W 2. Schon vor der Anmerku... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete ist aufgrund eines rechtskräftigen Urteils des Erstgerichts vom 6. Februar 2008 gegenüber der Betreibenden verpflichtet, in folgende Lösungserklärung einzuwilligen und diese beglaubigt zu unterfertigen: „Auf der Liegenschaft EZ 23 Grundbuch *****, Eigentümerin ... (Betreibende) ..., haftet unter C-LNR 1 zu Tagebuchzahl 414/1965 die Dienstbarkeit hinsichtlich Grundstück 50/1 des Durchgangs und der Durchfahrt in der Winterzeit gemäß Punkt 8 littera d de... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIVAEO §35 KPSG §3PSG §9
Rechtssatz: Für die Frage, ob der vom Stifter einer Privatstiftung schon eingeklagte und rechtskräftig festgestellte Anspruch gegen den Stiftungsprüfer auf Ausfolgung von Prüfberichten ein höchstpersönlicher Anspruch des Stifters ist, der mit seinem Tod erlischt, kommt es auf den Inhalt und die Auslegung der die Stifterrechte regelnden Stiftungserklärung an. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIDEO §3 IVAEO §3 IVBEO §97 Abs1EO §129 Abs2
Rechtssatz: Anlässlich der Bewilligung der Exekution durch Zwangsverwaltung ist deren Aussicht auf Erfolg idR nicht zu prüfen. Entscheidungstexte 3 Ob 18/07d Entscheidungstext OGH 29.03.2007 3 Ob 18/07d Beisatz: Wenn sich nach Bewilligung die Unmöglichkeit, durch die Zwangsverwaltung überhaupt oder für längere Zeit (zuminde... mehr lesen...
Norm: EG Amsterdam Art10EG Amsterdam allgEO §3 IIIDEO §3 IVAEO §7 AbZPO §530 A
Rechtssatz: Nach der Entscheidung des EuGH Rs C-234/04 gebietet es der sich aus Art 10 EG ergebende Grundsatz der Zusammenarbeit einem nationalen Gericht nicht, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften zu dem Zweck abzusehen, eine in Rechtskraft erwachsene gerichtliche Entscheidung zu überprüfen und aufzuheben, falls sich zeigt, dass sie gegen Gemein... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIEO §9 A
Rechtssatz: § 9 EO regelt nicht, wer Partei des Exekutionsverfahrens ist, sondern, unter welchen Voraussetzungen von und gegen nicht im Exekutionstitel genannten Parteien Exekution geführt werden kann. Vielmehr ist ohne weiteres betreibende Partei, wer Zwangsvollstreckung begehrt, verpflichtete Partei, gegen wen sie begehrt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 86/06b Ent... mehr lesen...
