1 ML bezog vom Arbeitsmarktservice (AMS) von 12. November 2010 bis 11. August 2011 Arbeitslosengeld als Pensionsvorschuss, von 12. August 2011 bis 30. September 2012 Notstandshilfe als Pensionsvorschuss und ab 29. Mai 2015 nochmals Notstandshilfe als Pensionsvorschuss. Im Zeitraum von 1. Oktober 2012 bis 28. Mai 2015 stand er nicht im Leistungsbezug aus der Arbeitslosenversicherung. 2 Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 7. August 2015 wurde der revisionswerbende... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Finanzamtes, mit dem ihr Antrag vom 13. Juli 2005 auf Rückzahlung eines Guthabens abgewiesen wurde, als unbegründet abgewiesen. Über das Vermögen der Beschwerdeführerin sei mit Beschluss des Bezirksgerichtes vom 23. November 2000 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden. Das Finanzamt habe eine Konkursforderung in Höhe von S 134.774,-- (darunter Umsatzsteuer 1999) angemeldet. Das B... mehr lesen...
Die im Jahre 1977 geborene Beschwerdeführerin zu Zl. 2002/06/0013 (in der Folge Erstbeschwerdeführerin) ist die Tochter, die Beschwerdeführerin zu Zlen. 2002/06/0014 und 2002/06/0127 (in der Folge Zweitbeschwerdeführerin) die geschiedene Witwe nach dem am 4. Juli 2000 verstorbenen Rechtsanwalt Dr. W S, der im Zeitpunkt seines Ablebens Mitglied der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer war. Am 12. Juli 2000 beantragte die Erstbeschwerdeführerin die Zuerkennung einer Waisenrente gem... mehr lesen...
Die im Jahre 1977 geborene Beschwerdeführerin zu Zl. 2002/06/0013 (in der Folge Erstbeschwerdeführerin) ist die Tochter, die Beschwerdeführerin zu Zlen. 2002/06/0014 und 2002/06/0127 (in der Folge Zweitbeschwerdeführerin) die geschiedene Witwe nach dem am 4. Juli 2000 verstorbenen Rechtsanwalt Dr. W S, der im Zeitpunkt seines Ablebens Mitglied der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer war. Am 12. Juli 2000 beantragte die Erstbeschwerdeführerin die Zuerkennung einer Waisenrente gem... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: EO §290a Abs1 Z4;EO §293 Abs3 idF 1991/628;RAO 1868 §50 Abs2;RAO 1868 §53 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/06/0014
2002/06/0127
Rechtssatz: Nach § 290a Abs. 1 Z. 4 EO unterliegen auch Witwen- und Waisenrenten der gesetzlichen Pfändungsbeschränkung. Das bedeutet, dass bei der unter dem... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: EO §290a Abs1 Z4;EO §293 Abs3 idF 1991/628;RAO 1868 §50 Abs2;RAO 1868 §53 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/06/0014
2002/06/0127
Rechtssatz: Nach § 290a Abs. 1 Z. 4 EO unterliegen auch Witwen- und Waisenrenten der gesetzlichen Pfändungsbeschränkung. Das bedeutet, dass bei der unter dem... mehr lesen...
Der am 9. August 1932 geborene Beschwerdeführer wurde am 24. März 1964 bei der Rechtsanwaltskammer Wien in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen. Am 18. Dezember 1995 wurde über sein Vermögen der Konkurs eröffnet. Mit Beschluss vom 23. Jänner 1996 stellte der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien fest, dass die Berechtigung des Beschwerdeführers zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß § 34 Abs. 1 RAO erloschen ist. Am 31. März 1996 erklärte der Beschwerdeführer gegenüber der Rech... mehr lesen...
Der am 9. August 1932 geborene Beschwerdeführer wurde am 24. März 1964 bei der Rechtsanwaltskammer Wien in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen. Am 18. Dezember 1995 wurde über sein Vermögen der Konkurs eröffnet. Mit Beschluss vom 23. Jänner 1996 stellte der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien fest, dass die Berechtigung des Beschwerdeführers zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß § 34 Abs. 1 RAO erloschen ist. Am 31. März 1996 erklärte der Beschwerdeführer gegenüber der Rech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;EO §290a Abs1 Z4;KO §1 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1990 idF AnwBl 1992 Seite 552;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilA;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilB;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da Bezüge aus den Versorgungseinrichtungen der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;EO §290a Abs1 Z4;KO §1 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1990 idF AnwBl 1992 Seite 552;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilA;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilB;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da Bezüge aus den Versorgungseinrichtungen der... mehr lesen...
