Auf Grund des Schiedsspruches eines von der Schiedskommission des Italienischen Nationalausschusses der Internationalen Wollvereinigung eingesetzten Schiedsrichterkollegiums vom 16. September 1976 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Gläubigerin zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 218 543.08 S samt Anhang am 20. April 1977 zur GZ 5 Nc 484/77 (E 2482/77 des Bezirksgerichtes Kitzbühel) wider die Verpflichtete die Fahrnisexekution. Am 10. Juni 1977 stellte die bet... mehr lesen...
Norm: EO §27 Abs2EO §369 Abs1
Rechtssatz: Die im Zuge des Exekutionsverfahrens der betreibenden Partei zugesprochenen Kosten geben nicht Anlaß zu einer neuen Exekutionsbewilligung, sondern im Mobiliarverfahren nur Anlaß zu einem Antrag auf neuerlichen Vollzug. Entscheidungstexte 2 Ob 766/53 Entscheidungstext OGH 08.10.1953 2 Ob 766/53 ... mehr lesen...
