Begründung: Bei der Beschreibung und Schätzung der zu versteigernden Liegenschaft, auf der früher ein Furnierwerk betrieben wurde, wurden Maschinen, Fahrzeuge und andere Betriebsgegenstände verzeichnet und bewertet. Die betreibende Partei beantragte unter Berufung auf die dauernde Betriebsstillegung die Ausscheidung dieser Fahrnisse aus dem Zwangsversteigerungsverfahren. Das Erstgericht schied alle beschriebenen Gegenstände ausgenommen einen Hauptverteiler und einen Stromanschluß ... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Klägerin, eine Sparkasse, begehrt gegenüber der beklagten Gegnerin, einer GmbH, die Feststellung, die auf der Arthur H***** eigentümlichen Liegenschaft EZ ***** aufgestellte Stickmaschine Zangs, Type 117 R Nr 1382, sei von den auf dieser Liegenschaft für die Klägerin einverleibten Pfandrechten umfaßt; die beklagte Gegnerin sei schuldig, alle Handlungen zu unterlassen, die zu einer Verschlechterung der Pfandliegenschaft EZ ***** führten, wie insbesondere di... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 30.September 1986 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei gemäß § 371 Z 2 EO zur Sicherung von Geldforderungen die Fahrnisexekution sowie die bücherliche Vormerkung des Zwangspfandrechtes ob den Liegenschaften EZ 129 und 294 je KG Remsach sowie EZ 189 KG Böckstein. In mehreren Vollzügen wurden die im Pfändungsprotokoll E 2759/86-2 des Erstgerichtes unter den Postzahlen 1 bis 55 angeführten Gegenstände gepfändet. Bei den Postzahlen 1 bis 22 u... mehr lesen...
Begründung: Der klagenden Partei wurden in einem Zwangsversteigerungsverfahren zwei Liegenschaften samt Zubehör zugeschlagen. Die zum Zubehör gehörenden, im Schätzungsprotokoll näher beschriebenen und im Versteigerungsedikt als "Zubehör für einen Traubenverarbeitungsbetrieb" bezeichneten Gegenstände wurden in der Folge am 2. Dezember 1987 zugunsten der beklagten Partei in einem gegen einen Dritten geführten Fahrnisexekutionsverfahren gepfändet. Die klagende Partei hatte die ihr zu... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führte gegen die Mutter des Verpflichteten als damalige Eigentümerin der Liegenschaft EZ 94 der Katastralgemeinde Emberg mit den Grundstücken 459/4 und 452/1 je Alpe und führt nunmehr gegen den Verpflichteten, auf den das Eigentum an der Liegenschaft während des Exekutionsverfahrens überging, zur Hereinbringung der Forderung von S 724.146,- sA Exekution durch Zwangsversteigerung der angeführten Liegenschaft. An das Grundstück 452/1 grenzt das Gru... mehr lesen...
Norm: ABGB §435EO §37 AaEO §252 Abs1
Rechtssatz: Die Qualifikation eines Bauwerkes als Superädifikat steht der Behandlung als Zubehör im Liegenschaftsexekutionsverfahren so lange nicht entgegen, als nicht der Eigentümer des Bauwerkes durch Klage nach § 37 EO sein Recht geltend macht. Entscheidungstexte 3 Ob 17/88 Entscheidungstext OGH 13.07.1988 3 Ob 17/88 JBl 1989,119 = S... mehr lesen...
Norm: EO §134 Abs2EO §135EO §252 Abs1
Rechtssatz: Die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens, die die Verstrickung der verbücherten Liegenschaft bewirkt, bezieht sich regelmäßig auch auf Gebäude, die auf ihr errichtet sind. Entscheidungstexte 3 Ob 17/88 Entscheidungstext OGH 13.07.1988 3 Ob 17/88 SZ 61/171 = JBl 1989,119 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 A2EO §37 AcEO §252 Abs1
Rechtssatz: Ein Dritter, der an einzelnen Gegenständen, die als Zubehör einer Liegenschaft behandelt werden, ein die Exekution hinderndes Recht behauptet, ist zur Widerspruchsklage berechtigt. Von dieser Ausnahme abgesehen, ist im Exekutionsverfahren unter Auschluß des Rechtsweges zu entscheiden, ob ein bestimmter Gegenstand als Zubehör anzusehen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Das Erstgericht stellte mit Beschluß vom 3. April 1973, eine Reihe von Exekutionen - darunter auch die Exekutionen E 538/73, E 726/73 und E 837/73 der betreibenden Partei Firma Emil E - in Ansehung der PZ 4, 11, 14, 15 und 18 bis 20, gemäß §§ 39 Abs. 1 Z. 2, 252 EO, auf Antrag der beiden Verpflichteten "bzw." von Amts wegen ein. Hinsichtlich der PZ 16 und 17 wurde der auf § 251 Z. 6 EO gestützte Einstellungsantrag der Verpflichteten hingegen abgewiesen. Dieser Beschluß wurde von der b... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z2 IIIBEO §39 Abs1 Z2 IVBEO §39 Abs1 Z2 IVEEO §45 Abs3EO §252 Abs1
Rechtssatz: Im Verfahren zur Feststellung der Zubehöreigenschaft bestimmter Sachen iS des § 252 Abs 1 EO sind grundsätzlich neben den Verpflichteten sowohl die Buchberechtigten als auch die Fahrnispfandgläubiger beizuziehen. Es ist allen gegenüber mit einem gemeinsamen Beschluss zu entscheiden, damit einander widersprechende Entscheidungen (im Fahrnisexekutions... mehr lesen...
Norm: ABGB §294EO §252 Abs1
Rechtssatz: Zur Zubehöreigenschaft einer Einbauküche (wird für den vorliegenden Fall bejaht, weil die Einrichtungsgegenstände, größenmäßig auf die räumlichen Verhältnisse genau abgestimmt, von ihrem ursprünglichen Eigentümer, der zugleich der Eigentümer der Liegenschaft war, dazu gewidmet wurden, über seine persönlichen Bedürfnisse hinaus der Benützung der Küche schlechthin, somit den Bedürfnissen des jeweiligen Lieg... mehr lesen...
Die beiden Verpflichteten sind Miteigentümer zu verschiedenen Anteilen von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken im Ausmaße von insgesamt über 30 ha. Sie haben im Jahre 1956 oder 1957 einen Traktor erworben und ihn zur Bewirtschaftung dieser Liegenschaften eingesetzt. Es handelt sich um ihr einziges Zuggerät. Der Traktor wurde im April 1961 als Wrack zur Generalreparatur zum betreibenden Gläubiger gebracht. Er befindet sich dortselbst auch heute noch, weil der betreibende Gläub... mehr lesen...
Norm: EO §252 Abs1
Rechtssatz: Einer Exekution zur Hereinbringung einer Forderung, zu deren Gunsten dem betreibenden Gläubiger ein Zurückbehaltungsrecht zusteht, kann die Zubehöreigenschaft des zurückbehaltenen und nun gepfändeten Gegenstandes nicht wirksam entgegengehalten werden. Entscheidungstexte 3 Ob 93/64 Entscheidungstext OGH 08.09.1964 3 Ob 93/64 JBl 1965,422 = SZ 37/115 ... mehr lesen...
Die Klägerin macht mit ihrer Pfandvorrechtsklage nach § 258 EO. geltend, daß ihr die Firma E. mit Pfandvertrag vom 26. November 1948 die Liegenschaften EZ. 7 Gb. K. und EZ. 73 Gb. H. samt tatsächlichem und rechtlichem Zubehör zur Sicherstellung des von ihr der Firma E. eingeräumten Kontokorrentkredits verpfändet habe. Im Lastenblatt der beiden Liegenschaften sei daraufhin eine Höchstbetragshypothek von 180.000 S für die Klägerin einverleibt worden. Auf Grund des von der Klägerin gegen... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 A2ABGB §457EO §252 Abs1
Rechtssatz: Auf die Dauer der Zubehörswidmung der Fahrnisse teilen diese das Schicksal und die rechtlichen Eigenschaften der Liegenschaft und verlieren auf diese Zeit das Wesen einer Einzelsache. Sobald aber die fortlaufende Verbindung behoben wird, gewinnen die bisherigen Zubehörsstücke wieder ihr rechtliches Dasein als Einzelsachen, verlieren die rechtlichen Eigenschaften der Hauptsache und unterliegen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 CEO §252 Abs1
Rechtssatz: Zum Begriff des Zubehörs eines Unternehmens. Entscheidungstexte 1 Ob 42/53 Entscheidungstext OGH 21.01.1953 1 Ob 42/53 JBl 1953/12,326 3 Ob 189/57 Entscheidungstext OGH 10.04.1957 3 Ob 189/57 RZ 1957,102 3 Ob 63/89 Entscheidu... mehr lesen...
Auf Antrag der Verpflichteten hat das Erstgericht die unter Postzahl 1 des Pfändungsprotokolles gepfändete trächtige Kalbin als Zubehör der etwa sechs Joch umfassenden landwirtschaftlichen Liegenschaft der Verpflichteten aus der Exekution ausgeschieden und die Exekution eingestellt (§ 252 Abs. 1 EO.). Bei der Pfändung vom 21. August 1950 seien zwei Kühe und drei Schweine als Zubehör der Liegenschaft ausgeschieden worden. Durch den nachträglichen Verkauf einer dieser beiden Kühe seiten... mehr lesen...
