Begründung: Der Rekurswerberin wurde als beigetretener betreibenden Partei zur Hereinbringung der Forderung von 37.081,94 S sA die Exekution durch Zwangsversteigerung einer im Eigentum beider Verpflichteten stehenden Liegenschaft bewilligt. Auf dieser Liegenschaft sind im Rang nach vier Wegedienstbarkeiten (CLNR 1 bis 4) auf Grund der einheitlichen Bestimmung eines Übergabsvertrages das Wohnungsrecht, das Recht des Ausgedinges und das Veräußerungsverbot, dieses nur auf dem Hälft... mehr lesen...
Norm: EO §226 Abs2EO §227 Abs1
Rechtssatz: Das Wohnungs- und Ausgedingsrecht ist im Meistbotsverteilungsverfahren wegen des gemeinsamen Unterhaltszwecks als Einheit zu behandeln (Heller-Berger-Stix II 1559) und gemäß § 227 Abs 1 iVm § 226 Abs 2 EO auch bei unzureichender Deckung nicht aufzuheben (Heller-Berger-Stix II 1560). Entscheidungstexte 3 Ob 81/92 Entscheidungstext OGH 16.12.... mehr lesen...
Begründung: Auf der Liegenschaft "Brandstattgut" in Sommerholz 22, EZ 31 Grundbuch 56313 Neumarkt-Land hafteten vor der Versteigerung am 24. Februar 1988 im ersten Buchrang eine Hypothek zugunsten der B*** FÜR O*** UND S*** für einen Höchstbetrag von 1,080.000,-- S, im zweiten Buchrang zugunsten der gleichen Gläubigerin eine solche für einen (weiteren) Höchstbetrag von S 660.000,--, im dritten Buchrang die Dienstbarkeit des Gebrauchsrechtes der Wohnung und gleichrangig die Reallas... mehr lesen...
Norm: EO §227 Abs1
Rechtssatz: Im Falle des § 227 Abs 1 EO sieht das Gesetz nur die bloß teilweise, aber dafür sofortige Barzuweisung vor. Entscheidungstexte 3 Ob 34/90 Entscheidungstext OGH 13.06.1990 3 Ob 34/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0003823 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
