Begründung: Ob der EZ ***** GB 83020 Wörgl-Kufstein ist zu B-LNR 60 und 61 das mit Wohnungseigentum an Top 44 verbundene Eigentumsrecht für Petra und Helmut F***** einverleibt. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist ob diesen Anteilen zu C-LNR 120a zu Gunsten der Antragstellerin das Pfandrecht im Höchstbetrag von 97.500 EUR einverleibt. Unter Vorlage einer als „Berichtigungsurkunde" bezeichneten Erklärung vom 2. Mai 2008 begehrt die Antragstellerin, beim Pfandrecht C-LNR 120a die ... mehr lesen...
Begründung: Der am 24.12.1983 verstorbene Kaufmann Karl S*** hatte zu Lebzeiten gegenüber der beklagten Bank durch ein Blanko-Wechselakzept mit Ermächtigungs-(Widmungs-)Erklärung vom 26.2.1974 die persönliche Haftung für die Rückzahlung von Krediten übernommen, die von dieser Bank der W***- UND M*** Vertriebs-GmbH eingeräumt worden waren. Außerdem hatte Karl S*** der Kreditgeberin zur Besicherung ihrer Forderungen jeder Art gegen die genannte GmbH schon am 21.12.1973 an einer ihm ... mehr lesen...
Mit Meistbotsverteilungsbeschluß vom 31. Jänner 1974 wies das Erstgericht unter anderem in der bücherlichen Rangordnung der rangbesten Gläubigerin Bank für O und S auf Grund der zu ihren Gunsten einverleibten Höchstbetragshypothek entsprechend ihrer Anmeldung, gegen die kein Widerspruch erhoben wurde, ein Betrag von 993.490.77 S "zur teilweisen Berichtigung" ihrer "noch aushaftenden" Forderung (an Kapital von 2.949.658 S, 8% Zinsen vom 2. August 1962 bis 23. November 1972 im Betrag vo... mehr lesen...
Mit Meistbotsverteilungsbeschluß vom 31. Jänner 1974 wies das Erstgericht unter anderem in der bücherlichen Rangordnung der rangbesten Gläubigerin Bank für O und S auf Grund der zu ihren Gunsten einverleibten Höchstbetragshypothek entsprechend ihrer Anmeldung, gegen die kein Widerspruch erhoben wurde, ein Betrag von 993.490.77 S "zur teilweisen Berichtigung" ihrer "noch aushaftenden" Forderung (an Kapital von 2.949.658 S, 8% Zinsen vom 2. August 1962 bis 23. November 1972 im Betrag vo... mehr lesen...
Norm: EO §217 Abs1 Z1
Rechtssatz: § 217 Abs 1 Z 1 EO, der das Rangverhältnis der Zinsen zu anderen Hypothekargläubigern regelt und insoweit einen Unterschied im Rang normiert, kommt bei Höchstbetragshypotheken, die grundsätzlich für alle Ansprüche aus dem der Vereinbarung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis bestellt sind, nicht zur Anwendung, weil hier alle Zinsen den gleichen Rang genießen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §216 IIIdEO §216 IIIhEO §217 Abs1 Z1GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Bei einer Höchstbetragshypothek genießen die nicht länger als 3 Jahre rückständigen Zinsen und die länger als 3 Jahre rückständigen Zinsen den gleichen Rang. Entscheidungstexte 3 Ob 100/74 Entscheidungstext OGH 11.06.1974 3 Ob 100/74 RZ 1975/8,25 = SZ 47/73 8 ... mehr lesen...
Norm: EO §217 Abs1 Z1
Rechtssatz: § 217 Abs 1 Z 1 EO, der das Rangverhältnis der Zinsen zu anderen Hypothekargläubigern regelt und insoweit einen Unterschied im Rang normiert, kommt bei Höchstbetragshypotheken, die grundsätzlich für alle Ansprüche aus dem der Vereinbarung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis bestellt sind, nicht zur Anwendung, weil hier alle Zinsen den gleichen Rang genießen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §216 IIIdEO §216 IIIhEO §217 Abs1 Z1GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Bei einer Höchstbetragshypothek genießen die nicht länger als 3 Jahre rückständigen Zinsen und die länger als 3 Jahre rückständigen Zinsen den gleichen Rang. Entscheidungstexte 3 Ob 100/74 Entscheidungstext OGH 11.06.1974 3 Ob 100/74 RZ 1975/8,25 = SZ 47/73 8 ... mehr lesen...
