Begründung: Ob der im
Kopf: dieser Entscheidung angeführten Liegenschaft sind die Antragstellerin (B-LNR 11) und die am 15. 7. 2010 verstorbenen Margarete H***** (B-LNR 12) als Miteigentümer zu je 91/2730 Anteilen (Eigentümerpartnerschaft) einverleibt. Mit diesen Anteilen ist das Wohnungseigentum an W 9 verbunden. Die Antragstellerin begehrte die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung der Liegenschaft als bücherliche Eigentümerin hinsichtlich B-LNR 11 und als Eig... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil, Dr. Hopf, Hon.-Prof. Dr. Kuras, sowie Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Agrargemeinschaft I*****, vertreten durch Dr. Christian Pichler, Rechtsanwalt in Reutte, gegen die beklagten Parteien 1.) Christian H*****, 2.) Anton H*****, beide Hotel *****, bei... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte den Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechts der Antragstellerin beim Hälfteanteil der EZ *****, B-LNR 4; es lehnte jedoch die gleichzeitig beantragte Einverleibung eines Fruchtgenussrechts für einen Dritten am nunmehrigen Hälfteanteil der Antragstellerin ab. Ein Rekurs der Antragstellerin blieb erfolglos. Dagegen erhob sie (nach Änderung des Zulassungsausspruchs durch das Rekursgericht) einen ordentlichen Revisionsrekurs. Im Grundbuch sche... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichteten sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, deren Versteigerung zur Hereinbringung vollstreckbarer Forderungen mehrerer Gläubiger bewilligt wurde. In dem am 29. Juni 2007 vom Erstgericht erlassenen Versteigerungsedikt wurde das den Verpflichteten gehörende Grundstück als Gegenstand der Versteigerung „mit Wohnhaus und Nebengebäude/Garage, Grundfläche 1.327 m²" unter Nennung der Liegenschaftsadresse angegeben. Weiters wurde darauf hingewiesen, da... mehr lesen...
Begründung: Miteigentümer der Liegenschaft EZ 3054 Grundbuch ***** waren die Klägerin und der Beklagte je zur Hälfte. Aufgrund eines Erbteilungsübereinkommens war für den Beklagten auf der Liegenschaft ein Pfandrecht für eine Erbteilsforderung einverleibt. Aufgrund einer freiwilligen Feilbietung der gemeinschaftlichen Liegenschaft kam es zu einem Versteigerungsverfahren gemäß § 352 EO. Mit Beschluss vom 1. Juli 2005, GZ 10 E 30/04f-33, wurde die Liegenschaft der Klägerin zugeschla... mehr lesen...
Begründung: Auf der versteigerten und dem Ersteher am 24. Jänner 2007 (ON 128) um ein Meistbot von 390.000 EUR zugeschlagenen Liegenschaft EZ 2081, Grundstück 2260/1 befindet sich ein Gärtnereibetrieb, zu dem vier Gewächshäuser gehören. Zwei dieser Gewächshäuser (in der Folge als Gewächshaus 3 und 4 bezeichnet) befinden sich auf fremdem Nachbargrund. Im Schätzgutachten über den Wert der Gärtnerei (ON 33) wurden alle vier Gewächshäuser samt den dazugehörigen Gerätschaften bewertet.... mehr lesen...
Norm: EO §156 Abs2 IIAEO §156 Abs2 IIBEO §156 Abs2 IICEO §156 Abs2 IIEEO §156 Abs2 VEO §237 Abs1
Rechtssatz: Der Ersteher erwirbt die vollen Eigentumsbefugnisse mit Rechtskraft der Erteilung des Zuschlags und Erfüllung der Versteigerungsbedingungen. Er ist dann auch zur Räumungsklage gegen einen vom Verpflichteten verschiedenen Dritten legitimiert. Entscheidungstexte 7 Ob 37/08d Entsche... mehr lesen...
Norm: EO §156 Abs2 IEO §156 Abs2 IIAEO §349
Rechtssatz: Der Zuschlag bildet den Exekutionstitel für die iS der §§ 156 Abs 2, 349 EO anzuordnende Räumung. Entscheidungstexte 8 Ob 145/03m Entscheidungstext OGH 15.04.2004 8 Ob 145/03m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118890 Im RIS seit... mehr lesen...
Norm: EO §156 Abs2 IEO §156 Abs2 VKO §120
Rechtssatz: Keine analoge Anwendung des § 156 Abs 2 EO auf die freihändige Veräußerung einer Liegenschaft im Konkurs durch den Masseverwalter. Entscheidungstexte 8 Ob 145/03m Entscheidungstext OGH 15.04.2004 8 Ob 145/03m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118889 ... mehr lesen...
Norm: EO §156 Abs2 IEO §156 Abs2 VKO §5 Abs3
Rechtssatz: Nach freihändigem Verkauf einer vom Gemeinschuldner bewohnten Liegenschaft kommt es zu keiner Besitzeinweisung des Käufers gemäß § 156 Abs 2 EO sondern ist § 5 Abs 3 KO anwendbar. Entscheidungstexte 8 Ob 101/01p Entscheidungstext OGH 10.05.2001 8 Ob 101/01p European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: EO §156 Abs2 EABGB §366 AABGB §369ABGB §431
Rechtssatz: Zur Geltendmachung des Räumungsanspruchs ist der Ersteher einer Liegenschaft auch dann noch legitimiert, wenn er die Liegenschaft bereits an einen Dritten verkauft und übergeben hat. Sein Eigentumsrecht ist nur durch obligatorische Verpflichtungen gegenüber seinem Kaufvertragspartner beschränkt. Entscheidungstexte 3 Ob 152/93 ... mehr lesen...
Norm: EO §156 Abs2 IVAEO §156 Abs2 IVCEO §349 BEO §349 DABGB §458
Rechtssatz: Wenn auch auf Grund einer gegen den Eigentümer und seine Gattin gerichteten dinglichen Devastationsklage ein Mietvertrag über Teile der verpfändeten Liegenschaft aufgehoben ist, versagt dennoch die gegen die szt. Mieterin gerichtete Räumungsklage, wenn sie die Wohnräume als Ehegattin mitbenützen kann; ihre Entfernung kann dann vom späteren Ersteher mit zwangsweiser Üb... mehr lesen...
Norm: EO §156 Abs2 IEO §156 Abs2 IIBEO §156 Abs2 IICEO §156 Abs2 IIEEO §237 Abs1GBG §53 Abs1
Rechtssatz: Neben der Erfüllung aller Versteigerungsbedingungen ist vom Ersteher auch zu verlangen, dass er die Rechtskraft der Zuschlagserteilung urkundlich belegt, wenn er vor der bücherlichen Einverleibung seines Eigentums um eine Ranganmerkung für die beabsichtigte Veräußerung ansucht. Erst die Erfüllung dieser Eintragungsvoraussetzungen würde dem E... mehr lesen...
Begründung: Im B-Blatt der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** S***** sind Anton und Maria N***** je zur Hälfte als Eigentümer eingetragen; unter lit. c dieser Eintragungen findet sich jedoch bereits die Anmerkung der Erteilung des Zuschlages an die nunmehrige Antragstellerin im Zwangsversteigerungsverfahren E 10.102/90 des Bezirksgerichtes Völkermarkt. Am 14.9.1992 stellte die Antragstellerin beim Grundbuchsgericht mittels beglaubigt unterfertigtem Grundbuchsgesuch de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nachdem der Übernahmsantrag der beklagten Partei im Verfahren zur Zwangsversteigerung eines Hauses genehmigt worden war und sie die Versteigerungsbedingungen erfüllt hatte, wurde ihr vom Erstgericht die zwangsweise Räumung des Hauses, insbesondere der vom Verpflichteten darin bewohnten Wohnung top Nr. 10-12, und die Übergabe an sie bewilligt. Dem Verpflichteten war die Bewilligung der Zwangsversteigerung am 21.4.1989 zu eigenen Handen zugestellt worden. Am 9... mehr lesen...
Norm: EO §156 Abs2 IICEO §156 Abs2 IIEZPO §1 Ac
Rechtssatz: Wurde dem Ersteher gemäß § 156 Abs 2 EO die Übergabe der ihm zugeschlagenen Liegenschaftsanteile infolge Erfüllung der Versteigerungsbedingungen bewilligt, so hat er schon ab diesem Zeitpunkt und nicht erst ab der Eintragung im Grundbuch das Recht zur Vornahme von Verwaltungshandlungen und damit zur Einbringung von Klagen. Es kommt nicht darauf an, ob dem Ersteher die Liegenschaft in d... mehr lesen...
Norm: EO §156 Abs2 IIEEO §156 Abs2 V
Rechtssatz: Aus § 156 Abs 2 EO geht nicht hervor, daß dem Verpflichteten jede weitere Benützung der Liegenschaft untersagt ist, also eine Benützung, die von einem hiezu berechtigten Dritten gestattet wird. Entscheidungstexte 3 Ob 89/92 Entscheidungstext OGH 16.12.1992 3 Ob 89/92 Veröff: RPflSlgE 1993/83 ... mehr lesen...
