Norm: EO §156 Abs1 IIAEO §156 Abs1 IIBEO §156 Abs1 IIIBABGB §1120ABGB §1121
Rechtssatz: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Übernahme des nicht verbücherten Bestandvertrags im Fall des § 1121 ABGB ist der Zuschlag der Liegenschaft an den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren. Entscheidungstexte 1 Ob 344/99s Entscheidungstext OGH 21.06.2000 1 Ob 344/99s Veröff: SZ 73/102 ... mehr lesen...
Norm: EO §156 Abs1 IIIAEO §156 Abs1 IVEEO §189 Abs2
Rechtssatz: Auch bei erheblichen Verschlechterungen des Wertes der Liegenschaft vor dem Übergang der Gefahr hat der Ersteher nur die Möglichkeit, eine Aufhebung des Zuschlags zu begehren; er kann hingegen keine Minderung seines Meistbots verlangen. Entscheidungstexte 3 Ob 158/88 Entscheidungstext OGH 16.11.1988 3 Ob 158/88 JBl 1989,... mehr lesen...
Die Liegenschaften EZ 266 und 267 KG S wurden am 8. Oktober 1976 versteigert. Mit dem Tage des Zuschlages ging die vor dem Versteigerungstermin eingeleitete Zwangsverwaltung E 15/75 gemäß § 161 EO in eine Verwaltung zugunsten der Ersteherin über. Mit Beschluß vom 29. Oktober 1976 wurde auf Antrag der Ersteherin diese zum Verwalter der versteigerten Liegenschaften bestellt, und es wurde angeordnet, daß diese Liegenschaften der Ersteherin vom Vollstrecker unverweilt zur Verwaltung und E... mehr lesen...
Zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 108.133 S samt Zinsen und Kosten wurde der betreibenden Partei die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ. 20, KG. H., bewilligt und die Einleitung des Versteigerungsverfahrens unter C-OZ. 91 der diesbezüglichen Grundbuchseinlage angemerkt. Mit Beschluß vom 30. Oktober 1967 erteilte das Erstgericht der betreibenden Partei um das Meistbot von 349.925 S den Zuschlag der Liegenschaft. Zur Meistbotverteilung meldete die betreibende Par... mehr lesen...
Norm: ABGB §1445EO §156 Abs1 IEO §216 3e
Rechtssatz: Ist der pfandrechtliche sichergestellte Rentenberechtigte zugleich Ersteher, so erlischt wohl das Bezugsrecht durch Vereinigung; die diesem gegenüber selbständig gewordenen Ansprüche auf die rückständigen Einzelleistungen sind jedoch aus dem Meistbot abzudecken. Entscheidungstexte 3 Ob 44/68 Entscheidungstext OGH 22.05.1968 3 Ob 44... mehr lesen...
