Begründung: Im gegen den Verpflichteten geführten Zwangsversteigerungsverfahren gab das Erstgericht mit Beschluss vom 15. September 2009 (ON 11) ua seine Absicht bekannt, auf Basis des eingeholten Gutachtens eines Sachverständigen vom 4. September 2009 von einem Schätzwert von 520.000 EUR auszugehen. Gleichzeitig setzte es eine Frist von 14 Tagen zur allfälligen Äußerung nach § 56 EO. Am 3. Februar 2010 setzte es den Versteigerungstermin für 23. März 2010 fest und erließ das Verstei... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 3. Februar 2009 bewilligte das Erstgericht der Betreibenden zur Hereinbringung ihrer Forderung von 30.000 EUR sA die Zwangsversteigerung des Liegenschaftsanteils der Verpflichteten (Wohnungseigentum). Am 19. Oktober 2009 erließ das Erstgericht das Versteigerungsedikt iSd § 170 EO und beraumte den Versteigerungstermin auf den 30. November 2009 an. In welcher Art die Zustellung des Versteigerungsedikts an die Verpflichtete erfolgte, steht nach der Aktenla... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führt Exekution auf den Anteil des Verpflichteten an einer GmbH. Mit Beschluss vom 12. Juni 2009 setzte das Erstgericht den Schätzwert dieses Anteils mit 90.500 EUR fest (Punkt 1.) und forderte (in Punkt 2.) die einzige weitere Gesellschafterin auf, binnen vierzehn Tagen zu erklären, ob sie den Geschäftsanteil zu diesem Schätzwert übernehme, widrigenfalls der Verkauf nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung durchgeführt werde, den es zugleich ... mehr lesen...
Begründung: In dem gegen die Ehefrau des Revisionsrekurswerbers geführten Verfahren auf Zwangsversteigerung von mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteilen hatte dieser - gestützt auf eine offenkundige Wohnungsdienstbarkeit, die vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen sei - beantragt, die Ergänzung der Bekanntgabe des Schätzwerts nach § 145 EO von Amts wegen vorzunehmen, in eventu zu beschließen, sein lebenslanges, kostenloses Wohnrecht in die Verste... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht sprach in Punkt 2 seines Beschlusses vom 4. Juli 2008 (ON 77) aus, dass der Beschluss vom 2. November 2007 (ON 32; Bekanntgabe des Schätzwerts) über Antrag neuerlich dem Vertreter der Zweitverpflichteten zugestellt wird und schob in Punkt 3 über Antrag der Zweitverpflichteten in Ansehung ihres Hälfteanteils an der Liegenschaft das Zwangsversteigerungsverfahren gemäß § 42 Abs 1 Z 9 EO auf und beraumte den Versteigerungstermin ab. Das Rekursgericht gab dem ... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: EO §144EO §145EO §239
Rechtssatz: Wenn auch die Höhe des Schätzwerts mit einem Rekurs gegen das Versteigerungsedikt grundsätzlich nicht bekämpft werden kann, so kann doch mit einen solchen Rekurs insb die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung der Aufforderung zur Geltendmachung von Einwendungen gegen den Schätzwert gemäß § 144 EO geltend gemacht werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §62EO §144EO §145
Rechtssatz: Im Liegenschaftsexekutionsverfahren erfolgt nach neuer Rechtslage (EO-Novelle 2000) die Bekanntgabe des Schätzwertes zwar gemäß § 62 letzter Halbsatz EO in Form eines Beschlusses, die Parteien des Exekutionsverfahrens und die in § 144 EO genannten Buchberechtigten haben jedoch kein Rekursrecht, sondern nur die Möglichkeit, gegen den ihnen bekannt gegebenen Schätzwert Einwendungen zu erheben. In einem solch... mehr lesen...
Norm: EO §144
Rechtssatz: Ein neuerungsverbotswidriger Rechtsmittelvortrag ist verfahrensrechtlich derart zu ahnden, dass mangels gerechtfertigten und begründeten Rechtsmittelvorbringens das Rechtsmittel in der Sache zu erledigen ist. Diese Auffassung findet zwanglos auch damit ihre
Begründung: , dass auch sonst rechtlich und/oder tatsächlich unzutreffendes Rechtsmittelvorbringen (Rekursvorbringen) wegen Nichtvorliegens des geltend gemachten Rech... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §65 FEO §143 Abs1EO §144EO §150 Abs1EO §162EO §225 Abs2EO §227
Rechtssatz: Eine Wohnungsberechtigte, deren Recht in Anrechnung auf das Meistbot vom Ersteher zu übernehmen ist, ist nicht dadurch beschwert, wenn der Wert ihres Rechtes im Beschluß über den Schätzwert nicht angegeben ist. Entscheidungstexte 3 Ob 154/98p Entscheidungstext OGH 15.07.1998 3 Ob 154/98p ... mehr lesen...
Norm: EO §143EO §144
Rechtssatz: Ungeachtet der Vorschrift des § 144 EO hat das Rekursgericht die zwingende Vorschrift des § 143 Abs 1 EO über die dreifache Bewertung einer auf das Meistbot anzurechnenden Belastung von Amts wegen aufzugreifen. Entscheidungstexte 3 Ob 370/97a Entscheidungstext OGH 17.12.1997 3 Ob 370/97a European Cas... mehr lesen...
Norm: EO §144ZPO §405 GZPO §411 DVZPO §462
Rechtssatz: Blieb das Schätzungsverfahren mangelhaft, ist über Rekurs des Verpflichteten, der einen höheren Schätzwert festgestellt wissen will, dennoch der gesamte Beschluß des Erstgerichtes aufzuheben, weil es keinen selbständigen "Teilschätzwert" einer gesamten Liegenschaft gibt; infolge untrennbaren Sachzusammenhanges konnte Teilrechtskraft nicht eintreten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §144
Rechtssatz: Der Rekurs gegen die Festetzung des Schätzwertes kann nur auf Vorbringen gestützt werden, das bereits in den Einwendungen ausdrücklich erstattet wurde. Hat der Rechtsmittelwerber in den Einwendungen nicht vorgebracht, es sei nicht berücksichtigt worden, daß der in der Bauordnung normierte Mindestabstand des Gebäudes zur Grundgrenze nicht eingehalten worden ist, es dem Rekursgericht verwehrt, Ergebnisse eines Ergänzungs... mehr lesen...
