Begründung: Aufgrund eines näher bezeichneten vollstreckbaren gerichtlichen Vergleichs beantragte die betreibende Partei mit dem am 2. Juli 2009 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz gegen die verpflichtete Alleineigentümerin einer näher genannten Liegenschaft zur Hereinbringung ihrer Forderung von 34.800 EUR sA, für die kein verbüchertes Pfandrecht bestand, die zwangsweise Pfandrechtsbegründung und die Zwangsversteigerung dieser Liegenschaft. Das Erstgericht wies die Anträge ... mehr lesen...
Norm: EO §138ABGB §458ZPO §502 HIII5
Rechtssatz: Die Frage, ob dem vormaligen (in Ansehung der betriebenen Forderung nicht zur Gänze befriedigten) Hypothekar und späteren Ersteher der mit dem Pfandrecht belasteten Liegenschaft im Zwangsversteigerungsverfahren ein Beseitigungsanspruch auf Grund einer "Pfandverschlechterungsklage" analog § 458 ABGB zusteht, ist an sich als erhebliche Rechtsfrage im Sinne des §502 Abs1 ZPO zu beurteilen. ... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: EO §138NO §3NO §3a
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 138 Abs 1 EO kann nicht auf vollstreckbare Notariatsakte angewendet werden. Entscheidungstexte 3 Ob 103/69 Entscheidungstext OGH 08.10.1969 3 Ob 103/69 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0002750 Dokumentnummer JJR_19691008_... mehr lesen...
Norm: EO §133EO §138EO idF EONov 2000 §135
Rechtssatz: Wie der OGH bereits wiederholt ausgesprochen hat (vergleiche Entscheidung 1Ob 407/56, EvBl 1957/26, 3 Ob 165/58 ua), besteht die Wirkung des § 138 Abs 1 EO darin, dass zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft, auf der das Pfandrecht für die hereinzubringende Forderung schon rechtskräftig zwangsweise eingetragen ist, ohne Beibringung des E... mehr lesen...
Norm: EO §36 AdEO §138
Rechtssatz: Die verpflichtete Partei, welche die zwangsweise Pfandrechtsbegründung für die beigetriebene vollstreckbare Forderung anzufechten unterlassen hat, ist nicht in der Lage, die daraufhin bewilligte Zwangsversteigerung mit Vollstreckungsbekämpfungsklage nach § 36 EO anzufechten. Derselbe Grundsatz hat auch für die Anfechtung der bewilligten Zwangsversteigerung im Rekurswege zu gelten. Entscheid... mehr lesen...
Norm: EO §138EO idF EONov 2000 §135
Rechtssatz: Die Wirkung des § 138 EO besteht darin, dass zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft, auf der das Pfandrecht für die hereinzubringende Forderung schon rechtskräftig eingetragen ist, ohne Beibringung einer Ausfertigung des Exekutionstitels bewilligt werden muss. Die Vorschrift enthebt das Gericht nicht der Verpflichtung, die vom Gesetz bestimmte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1394EO §7 AcEO §9EO §88EO §138
Rechtssatz: Exekutionsführung des Übernehmers einer vollstreckbaren Forderung, für die vor Konkurseröffnung ein Pfandrecht eingetragen war, nach Konkurseröffnung. Entscheidungstexte 1 Ob 335/56 Entscheidungstext OGH 25.07.1956 1 Ob 335/56 JBl 1957/12 S 324 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
