Norm: ABGB §1438 AcABGB §1438 EABGB §1441EO §109EO §110EO §111 Abs1
Rechtssatz: Nach der Übergabe des Exekutionsobjekts an den Zwangsverwalter kann der Mieter eines Bestandobjekts auf der verwalteten Liegenschaft gegen Mietzinsforderungen des Verpflichteten als Vermieter jedenfalls mit Forderungen aufrechnen, die gegen den Verpflichteten bereits bestanden. Diese Aufrechnungsbefugnis betrifft auch Mietzinsforderungen, die erst nach der Übergabe ... mehr lesen...
Norm: EO §111 Abs1EO §112KO §81aKO §83
Rechtssatz: Dem Masseverwalter steht selbst vor Einleitung eines die verwaltete Liegenschaft erfassenden Verwertungsverfahrens im Konkurs ein Rechtsmittel gegen die gerichtliche Genehmigung einer Zwangsverwaltungsmaßnahme zu (hier: Mietvertrag). Entscheidungstexte 3 Ob 52/01w Entscheidungstext OGH 25.04.2001 3 Ob 52/01w ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1102ABGB §1438 AcEO §109EO §111 Abs1MG §19 Abs2 Z1MRG §30 Abs2 Z1
Rechtssatz: Dem Zwangsverwalter kann eine Zinsvorauszahlung nur entgegengehalten werden, wenn sie im Grundbuch angemerkt ist. Wenn ein Mieter selbst einen Teil der Wiederinstandsetzung eines zerstörten Hauses unter Anrechnung seiner Leistung als Zinsvorauszahlung übernimmt, dann kann der Zwangsverwalter den Kündigungsgrund nach § 19 Abs 2 Z 1 MG nicht geltend machen, ... mehr lesen...
