Begründung: Im zwischen der damaligen Klägerin Anna B*** und dem damaligen Beklagten Norbert B*** wegen Ehescheidung zu 5 Cg 264/84 beim Landesgericht Linz anhängig gewesenen Rechtsstreit erklärten die Parteien bereits in der am 29. Oktober 1984 durchgeführten ersten Tagsatzung, daß sie sich über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung einigen würden. Deshalb wurde die Tagsatzung auf den 26. November 1984 erstreckt. In dieser Tagsatzung wurde ein Verhandlungsprotokoll aufgenomm... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IIEZPO §204 DZPO §204 GZPO §204 F4
Rechtssatz: Ob ein Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet wurde (und ob der abgeschlossene gerichtliche Vergleich ein Exekutionstitel iSd § 1 Z 5 EO bildet), ist ausschließlich nach Prozessrecht zu beurteilen. Die prozessuale Unwirksamkeit eines Vergleiches kann von den Parteien durch einen Fortsetzungsantrag geltend gemacht werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: In der vor dem Erstgericht am 13.12.1984 durchgeführten Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung über die auf 127.265,67 brutto s. A. gerichtete Klage wurde ein Verhandlungsprotokoll aufgenommen, das in Vollschrift die im § 207 Abs 1 Z 1, 2 und 3 ZPO vorgeschriebenen Angaben und die Feststellung enthält, daß der Einzelrichter von der Beiziehung eines Schriftführers abgesehen hat und sich für die Abfassung des Verhandlungsprotokolls eines Schallträgers bedient. Weiters ist... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IIEZPO §204 DZPO §204 GZPO §204 F4
Rechtssatz: Ob ein Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet wurde (und ob der abgeschlossene gerichtliche Vergleich ein Exekutionstitel iSd § 1 Z 5 EO bildet), ist ausschließlich nach Prozessrecht zu beurteilen. Die prozessuale Unwirksamkeit eines Vergleiches kann von den Parteien durch einen Fortsetzungsantrag geltend gemacht werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Am 25. Mai 1982 nahm Dr. Karl-Heinz V*** als bestellter Substitut des öffentlichen Notars in Neumarkt am Wallersee Dr. Hans Georg B*** zu GZ 2268 in Salzburg einen Notariatsakt über eine Pfandbestellungsurkunde auf, die folgenden für die Erledigung dieses Rechtsmittels wesentlichen Inhalt hat: "Erstens. Die Firma I*** Gesellschaft für Beteiligungen m.b.H., mit dem Sitz in D-2000 Hamburg 36, Alsterufer 4, - in der Folge Kreditgeberin genannt -, hat der Firma H*** & ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z12 IIJEO §7 Abs1EO §7 Ab2 AcVlbg StrG §49 Abs2Vlbg StrG §49 Abs3ZPO §477 Abs1 Z6 D6
Rechtssatz: Entbehrt der Enteignungsbescheid - zB mangels Räumungsbefehls und Räumungsfrist - der materiellen Vollstreckbarkeit, so ist der darauf gestützten Räumungsklage des Enteigners die Zulässigkeit des Rechtsweges verwehrt. Entscheidungstexte 6 Ob 599/86 Entscheidungstext OGH 08.09.1... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z12 IIJVlbg StrG §49 Abs3
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 49 Abs 3 Straßengesetz kann nur so verstanden werden, daß ausschließlich die Vollstreckung in die Kompetenz der Gerichte verwiesen ist, die Schaffung des zur Durchsetzung des öffentlich-rechtlichen Enteignungsanspruches erforderlichen Exekutionstitels einschließlich aller für die materielle Vollstreckbarkeit erforderlichen Merkmale aber der Enteignungsbehörde vorbehalten ist... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 8. Oktober 1982 enteignete die Vorarlberger Landesregierung über Begehren der klagenden Partei zu deren Gunsten gemäß § 45 Abs 1 StraßenG (LGBl.Vorarlberg Nr. 8/1969) zum Zwecke des Ausbaues der Gemeindestraße "Erlgrund" nach Maßgabe des beigeschlossenen Grundeinlösungsplanes vom 31.August 1982 und vorbehaltlich einer genauen Endvermessung in der Natur Teilflächen von 875 m 2 aus dem dem Erstbeklagten gehörigen Grundstück 2396 (EZ 7805) und von 5 m 2 a... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z12 IIJEO §7 Abs1EO §7 Ab2 AcVlbg StrG §49 Abs2Vlbg StrG §49 Abs3ZPO §477 Abs1 Z6 D6
Rechtssatz: Entbehrt der Enteignungsbescheid - zB mangels Räumungsbefehls und Räumungsfrist - der materiellen Vollstreckbarkeit, so ist der darauf gestützten Räumungsklage des Enteigners die Zulässigkeit des Rechtsweges verwehrt. Entscheidungstexte 6 Ob 599/86 Entscheidungstext OGH 08.09.1... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z12 IIJVlbg StrG §49 Abs3
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 49 Abs 3 Straßengesetz kann nur so verstanden werden, daß ausschließlich die Vollstreckung in die Kompetenz der Gerichte verwiesen ist, die Schaffung des zur Durchsetzung des öffentlich-rechtlichen Enteignungsanspruches erforderlichen Exekutionstitels einschließlich aller für die materielle Vollstreckbarkeit erforderlichen Merkmale aber der Enteignungsbehörde vorbehalten ist... mehr lesen...
Begründung: Der Eigentümer der Liegenschaften EZ 1396 in der Katastralgemeinde Klagenfurt 8.Bezirk mit dem Grundstück Nr.2650 Baufläche, Villacher Ring 41, und EZ 853 in der gleichen Katastralgemeinde mit dem Grundstück Nr.708/1 Garten (ohne Anschriftsbezeichnung) kündigte der Verpflichteten 'die am Grundstück in Klagenfurt, Villacher Ring 41, EZ 1396 KG Klagenfurt, VIII, Grundstück Nr.708/2 und Teile der Nr.708/1 gelegene Tankstelle samt Waschobjekt und Parkflächen für den 24.5.198... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z1 IIAEO §371 Z1ZPO §397a
Rechtssatz: Kostenersatzentscheidungen der Rechtsmittelgerichte fallen ungeachtet des gegen das Versäumungsurteil erhobenen rechtzeitigen Widerspruchs nicht unter § 371 Z 1 EO, sondern sind Exekutionstitel nach § 1 Z 1 EO, aufgrund deren Exekution zur Befriedigung bewilligt werden kann. Entscheidungstexte 3 Ob 79/85 Entscheidungstext OGH 12.06.198... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z1 IIAEO §371 Z1ZPO §397a
Rechtssatz: Kostenersatzentscheidungen der Rechtsmittelgerichte fallen ungeachtet des gegen das Versäumungsurteil erhobenen rechtzeitigen Widerspruchs nicht unter § 371 Z 1 EO, sondern sind Exekutionstitel nach § 1 Z 1 EO, aufgrund deren Exekution zur Befriedigung bewilligt werden kann. Entscheidungstexte 3 Ob 79/85 Entscheidungstext OGH 12.06.198... mehr lesen...
Begründung: Am 17.5.1979 nahm Dr.Karl B als bestellter Dauersubstitut des öffentlichen Notars Dr.Alfred C mit dem Amtssitz in Wien-Simmering zu GZ.2307 einen Notariatsakt über einen Ehevertrag, Erbvertrag und ein wechselseitige Testament der seit 3.März 1978 miteinander verheirateten Parteien auf, die darin Dr.Olga Renate A und Helmut Rudolf A benannt sind. Die Punkte II. und XIV. Abs 1 dieses Notariatsaktes lauten: 'II. Während des Bestandes der Ehe wird für die Gattin ein monatlic... mehr lesen...
Norm: ASVG §64EO §1 Z13 IIKEO §1 Z13 IIL
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Satz 4 des § 64 ASVG ist die Ausweisung der in den einzelnen Beitragszeiträumen (Monaten) rückständigen Beiträgen, Verzugszinsen und Nebengebühren als einheitliche Summen nicht gesetzwidrig. Entscheidungstexte 3 Ob 167/84 Entscheidungstext OGH 30.01.1985 3 Ob 167/84 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §64EO §1 Z13 IIL
Rechtssatz: "BZ 113/1" ist zweifellos die Abkürzung für einen Beitragszuschlag nach § 113 Abs 1 ASVG und "N.Beitr.Pr" weist darauf hin, daß es sich um einen Nachtrag auf Grund einer Beitragsprüfung handelt. Entscheidungstexte 3 Ob 167/84 Entscheidungstext OGH 30.01.1985 3 Ob 167/84 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Begründung: Am 28. März 1984 beantragte der betreibende Krankenversicherungsträger, ihm aufgrund seines beigelegten vollstreckbaren Rückstandsausweises vom 22. März 1984 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 720.429,19 S samt 10,5 % Zinsen seit 23. März 1984 „von 470.429,19 S“ und der Antragskosten die Exekution durch Pfändung und Einziehungsüberweisung der dem Verpflichteten als Pensionist gegen die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zustehenden A... mehr lesen...
Norm: ASVG §64EO §1 Z13 IIKEO §1 Z13 IIL
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Satz 4 des § 64 ASVG ist die Ausweisung der in den einzelnen Beitragszeiträumen (Monaten) rückständigen Beiträgen, Verzugszinsen und Nebengebühren als einheitliche Summen nicht gesetzwidrig. Entscheidungstexte 3 Ob 167/84 Entscheidungstext OGH 30.01.1985 3 Ob 167/84 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §64EO §1 Z13 IIL
Rechtssatz: "BZ 113/1" ist zweifellos die Abkürzung für einen Beitragszuschlag nach § 113 Abs 1 ASVG und "N.Beitr.Pr" weist darauf hin, daß es sich um einen Nachtrag auf Grund einer Beitragsprüfung handelt. Entscheidungstexte 3 Ob 167/84 Entscheidungstext OGH 30.01.1985 3 Ob 167/84 European Case Law Identifie... mehr lesen...
In einem vor dem Landesgericht für ZRS Wien anhängigen Rechtsstreit zwischen dem jetzigen Beklagten als klagender Partei gegen Friedrich C als beklagter Partei wegen ausgedehnter 150 000 S sA bzw. später eingeschränkter 100 000 S sA schlossen die jeweils durch einen Rechtsanwalt vertretenen Prozeßparteien in der Tagsatzung zur fortgesetzten mündlichen Streitverhandlung am 1. 6. 1981 einen Vergleich, mit dem sich in Punkt 1 Friedrich C (als dortiger Beklagter) und die jetzige Klägerin ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IIE
Rechtssatz: Die Gesetzwerdung des § 1 Z 5 EO bedeutete eine bewußte Abkehr des Gesetzgebers von der früheren Rechtslage. Noch die Regierungsvorlage zur Exekutionsordnung sah vor, daß nur Vergleiche welche zur gänzlichen oder teilweisen Erledigung eines Rechtsstreites vor einem Zivilgericht abgeschlossen wurden, ein Exekutionstitel seien. Entscheidungstexte 3 Ob 50/83 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IEEO §1 Z5 IIEdZPO §794 Z1
Rechtssatz: Gemäß § 794 Z1 dZPO ist nur ein solcher Vergleich ein Exekutionstitel, der zwischen den Parteien oder zwischen einer Partei und einem Dritten zur Beilegung eines Rechtsstreites seinem ganzen Umfang nach oder bezüglich eines Teiles des Rechtsgegenstandes vor einem deutschen Gericht abgeschlossen wurde. Nach § 1 Z 5 EO kommt es aber auf diesen Zusammenhang mit einem Rechtsstreit überhaupt nich... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IIE
Rechtssatz: Unter einem Vergleich iSd § 1 Z 5 EO ist auch ein solcher zu verstehen, der über Ansprüche verfügt, die bisher nicht Gegenstand eines Prozesses waren. Entscheidungstexte 3 Ob 50/83 Entscheidungstext OGH 15.06.1983 3 Ob 50/83 SZ 56/98 = EvBl 1983/165 S 634 = JBl 1984,500 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IIEZPO §204 B
Rechtssatz: Ein gerichtlicher Vergleich kann prozessual wirksam sein und damit die prozessuale Streiterledigung herbeiführen, weiters auch als materielles Rechtsgeschäft gültig sein und damit zB die Bereinigungswirkung haben, hingegen in seiner Funktion als Exekutionstitel unwirksam sein; in letzterem Fall könnte zB einer neuerlichen Einklagung des verglichenen Gegenstandes nicht die Einrede des mangelnden Rechtssch... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IIEZPO §204 B
Rechtssatz: Der Vergleich kann im Prozeß mit absoluten Anwaltszwang die prozeßbeendende Wirkung nur erreichen, wenn er unter Mitwirkung von Rechtsanwälten abgeschlossen wurde. Ein gerichtlicher Vergleich, mag er auch im übrigen formgültig protokolliert worden sein, der Prozeßendigung nicht bewirken konnte, ist daher auch für eine Exekutionsführung nicht geeignet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
In einem vor dem Landesgericht für ZRS Wien anhängigen Rechtsstreit zwischen dem jetzigen Beklagten als klagender Partei gegen Friedrich C als beklagter Partei wegen ausgedehnter 150 000 S sA bzw. später eingeschränkter 100 000 S sA schlossen die jeweils durch einen Rechtsanwalt vertretenen Prozeßparteien in der Tagsatzung zur fortgesetzten mündlichen Streitverhandlung am 1. 6. 1981 einen Vergleich, mit dem sich in Punkt 1 Friedrich C (als dortiger Beklagter) und die jetzige Klägerin ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IIE
Rechtssatz: Die Gesetzwerdung des § 1 Z 5 EO bedeutete eine bewußte Abkehr des Gesetzgebers von der früheren Rechtslage. Noch die Regierungsvorlage zur Exekutionsordnung sah vor, daß nur Vergleiche welche zur gänzlichen oder teilweisen Erledigung eines Rechtsstreites vor einem Zivilgericht abgeschlossen wurden, ein Exekutionstitel seien. Entscheidungstexte 3 Ob 50/83 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IEEO §1 Z5 IIEdZPO §794 Z1
Rechtssatz: Gemäß § 794 Z1 dZPO ist nur ein solcher Vergleich ein Exekutionstitel, der zwischen den Parteien oder zwischen einer Partei und einem Dritten zur Beilegung eines Rechtsstreites seinem ganzen Umfang nach oder bezüglich eines Teiles des Rechtsgegenstandes vor einem deutschen Gericht abgeschlossen wurde. Nach § 1 Z 5 EO kommt es aber auf diesen Zusammenhang mit einem Rechtsstreit überhaupt nich... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IIE
Rechtssatz: Unter einem Vergleich iSd § 1 Z 5 EO ist auch ein solcher zu verstehen, der über Ansprüche verfügt, die bisher nicht Gegenstand eines Prozesses waren. Entscheidungstexte 3 Ob 50/83 Entscheidungstext OGH 15.06.1983 3 Ob 50/83 SZ 56/98 = EvBl 1983/165 S 634 = JBl 1984,500 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IIEZPO §204 B
Rechtssatz: Ein gerichtlicher Vergleich kann prozessual wirksam sein und damit die prozessuale Streiterledigung herbeiführen, weiters auch als materielles Rechtsgeschäft gültig sein und damit zB die Bereinigungswirkung haben, hingegen in seiner Funktion als Exekutionstitel unwirksam sein; in letzterem Fall könnte zB einer neuerlichen Einklagung des verglichenen Gegenstandes nicht die Einrede des mangelnden Rechtssch... mehr lesen...
