Begründung: Die Klägerin erzeugt und vertreibt Backwaren. Sie verwendet ein Verfahren zur Herstellung und Frischhaltung von Backwaren, bei dem das Backgut zu 80 % vorgebacken, in diesem Zustand auf -30o Celsius schockgefrostet, tiefgekühlt gelagert, geliefert und schließlich vom Kunden nach Bedarf fertiggebacken wird. Die Klägerin vertreibt ihre Backwaren seit 1988 teils selbst, teils durch Franchisenehmer unter der mit Priorität vom 15. Februar 1988 beim Österreichischen Patentamt... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile erzeugen bzw. vertreiben Zubehörteile für Autoradios. Der weitaus überwiegende Teil des von der Klägerin erzeugten Radiozubehörs wird seit Oktober 1982 unter der Bezeichnung "C***" vertrieben; die Klägerin verwendet diese Bezeichnung auch in ihren Katalogen und auf den von ihr vertriebenen Produkten. Seit 20.August 1982 enthält die Firma der Klägerin den Bestandteil "C***". Ferner ist für die Klägerin beim Österreichischen Patentamt die Wortmarke Nr. 10... mehr lesen...
Die Klägerin beantragte zur Sicherung ihres im wesentlichen gleichlautenden, unter Punkt 1 der Klage geltend gemachten Anspruches, der Beklagten mittels einstweiliger Verfügung für die Dauer des Rechtsstreites zu verbieten, Holzimprägnierungsmittel unter dem Namen "Rustikana" anzubieten oder zu vertreiben. Sie selbst vertreibe seit Jahren derartige Imprägnierungsmittel unter dem Produktnamen "Rustikal" der beim interessierten Publikum Verkehrsgeltung besitze. Der langjährige Geschäfts... mehr lesen...
Norm: MSchG §3 Abs1 Z2UWG §9 C1UWG §9 C2
Rechtssatz: Auch Wörter der Umgangssprache und Wörter des allgemeinen Sprachgebrauches können bei Bestehen einer entsprechenden Verkehrsgeltung die Eignung zur Verwendung als Marke erlangen ("Quelle"). Entscheidungstexte 4 Ob 317/71 Entscheidungstext OGH 20.04.1971 4 Ob 317/71 Veröff: ÖBl 1972,15 ... mehr lesen...
Norm: MSchG §3 Abs1 Z2UWG §9 C1UWG §9 C2
Rechtssatz: Auch Wörter der Umgangssprache und Wörter des allgemeinen Sprachgebrauches können bei Bestehen einer entsprechenden Verkehrsgeltung die Eignung zur Verwendung als Marke erlangen ("Quelle"). Entscheidungstexte 4 Ob 317/71 Entscheidungstext OGH 20.04.1971 4 Ob 317/71 Veröff: ÖBl 1972,15 ... mehr lesen...
Norm: MSchG §3 Abs1 Z1 litaMSchG §4MSchG §4a
Rechtssatz: Unbefugte Verwendung des Vorarlberger Landeswappen als Markenbestandteil. Veröff: PBl 1970,97 = ÖBl 1970,97 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OPM0002:1970:RS0105413 Dokumentnummer JJR_19700312_OPM0002_0000OM00010_6900000_001 mehr lesen...
Norm: MSchG §3 Abs1 Z1 litaMSchG §4MSchG §4a
Rechtssatz: Unbefugte Verwendung des Vorarlberger Landeswappen als Markenbestandteil. Veröff: PBl 1970,97 = ÖBl 1970,97 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OPM0002:1970:RS0105413 Dokumentnummer JJR_19700312_OPM0002_0000OM00010_6900000_001 mehr lesen...
Norm: MSchG §3 Abs1 Z2
Rechtssatz: "Boon" als Marke für Kakao, Schokolade, Kakao-Erzeugnisse, und Schokolade-Erzeugnisse, Zucker, Zuckerwaren, Pralinen und Marzipan zulässig. Es kommt nicht darauf an, ob ein bestimmtes Markenwort in einer Fremdsprache existiert; entscheidend ist allein, ob es den inländischen Verkehrskreisen so vertraut und in seiner Bedeutung so bekannt ist, daß die Beschaffenheitsangabe zwangsläufig erkannt wird und sich ohne... mehr lesen...
Norm: MSchG §3 Abs1 Z2
Rechtssatz: "Boon" als Marke für Kakao, Schokolade, Kakao-Erzeugnisse, und Schokolade-Erzeugnisse, Zucker, Zuckerwaren, Pralinen und Marzipan zulässig. Es kommt nicht darauf an, ob ein bestimmtes Markenwort in einer Fremdsprache existiert; entscheidend ist allein, ob es den inländischen Verkehrskreisen so vertraut und in seiner Bedeutung so bekannt ist, daß die Beschaffenheitsangabe zwangsläufig erkannt wird und sich ohne... mehr lesen...
Norm: MSchG §3 Abs1 Z3UWG §9 C1
Rechtssatz: "Metformin" ist eine in Fachkreisen allgemein bekannte Bezeichnung für eine gewisse Gattung von Diabetes - Heilmitteln. Da auch für Ausdrücke der chemisch - pharmazeutischen Fachsprache ein Freihaltebedürfnis besteht, ist eine Registrierung dieses Namens als Marke ausgeschlossen. Entscheidungstexte 4 Ob 347/68 Entscheidungstext OGH 17.12.19... mehr lesen...
Norm: MSchG §3 Abs1 Z3UWG §9 C1
Rechtssatz: "Metformin" ist eine in Fachkreisen allgemein bekannte Bezeichnung für eine gewisse Gattung von Diabetes - Heilmitteln. Da auch für Ausdrücke der chemisch - pharmazeutischen Fachsprache ein Freihaltebedürfnis besteht, ist eine Registrierung dieses Namens als Marke ausgeschlossen. Entscheidungstexte 4 Ob 347/68 Entscheidungstext OGH 17.12.19... mehr lesen...
Norm: MSchG §3 Abs1 Z4PUV Art6 B Abs1 Z3
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung liegt nur dann vor, wenn das fremde Recht mit der öffentlichen Ordnung des Staates offensichtlich unvereinbar ist. Geschützt ist dabei immer nur die inländische Rechtsordnung als solche, nicht aber der inländische Staatsbürger mit seinen besonderen vermögensrechtlichen Interessen. Veröff: PBl 1969,121 = ÖBl 1969,78 Euro... mehr lesen...
Norm: MSchG §3 Abs1 Z4PUV Art6 B Abs1 Z3
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung liegt nur dann vor, wenn das fremde Recht mit der öffentlichen Ordnung des Staates offensichtlich unvereinbar ist. Geschützt ist dabei immer nur die inländische Rechtsordnung als solche, nicht aber der inländische Staatsbürger mit seinen besonderen vermögensrechtlichen Interessen. Veröff: PBl 1969,121 = ÖBl 1969,78 Euro... mehr lesen...
Norm: MSchG §3 Abs1 Z2UWG §9 C1
Rechtssatz: Typenbezeichnung und Beschaffenheitsangaben sind nicht dasselbe; eine Typenbezeichnung, die ursprünglich vielleicht ein unterscheidungskräftiges Herkunftszeichen war, kann sich allmählich zu einer Beschaffenheitsangabe oder zu einer Gattungsbezeichnung im Sinne des § 3 Abs 1 Z 2 und 3 MSchG umwandeln. Entscheidungstexte 4 Ob 347/67 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: MSchG §3 Abs1 Z2UWG §9 C1
Rechtssatz: Typenbezeichnung und Beschaffenheitsangaben sind nicht dasselbe; eine Typenbezeichnung, die ursprünglich vielleicht ein unterscheidungskräftiges Herkunftszeichen war, kann sich allmählich zu einer Beschaffenheitsangabe oder zu einer Gattungsbezeichnung im Sinne des § 3 Abs 1 Z 2 und 3 MSchG umwandeln. Entscheidungstexte 4 Ob 347/67 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: MSchG §3 Abs1 Z2
Rechtssatz: "INHA-PAS" und "INHAPAS" als Marken für Arzneimittel chemische Erzeugnisse für Heilzwecke und Gesundheitspflege, pharmazeutische Drogen, alle diese Waren, sofern sie als Wirkstoffe Isonikotinsäurehydrazid und Paraaminosalizylsäure enthalten, nicht zulässig. Veröff: PBl 1967,42 = ÖBl 1967,29 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OPM0002:1966:RS0105412 ... mehr lesen...
Norm: MSchG §3 Abs1 Z2
Rechtssatz: "INHA-PAS" und "INHAPAS" als Marken für Arzneimittel chemische Erzeugnisse für Heilzwecke und Gesundheitspflege, pharmazeutische Drogen, alle diese Waren, sofern sie als Wirkstoffe Isonikotinsäurehydrazid und Paraaminosalizylsäure enthalten, nicht zulässig. Veröff: PBl 1967,42 = ÖBl 1967,29 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OPM0002:1966:RS0105412 ... mehr lesen...
Norm: MSchG §3 Abs1 Z4MSchG §22
Rechtssatz: "Desir" für Kosmetikwaren und Parfümeriewaren nicht französischen Ursprungs täuschungsfähig. Veröff: PBl 1966,87 = ÖBl 1966,57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OPM0002:1966:RS0105409 Dokumentnummer JJR_19660216_OPM0002_0000OM00008_6500000_001 mehr lesen...
Norm: MSchG §3 Abs1 Z2MSchG §22c
Rechtssatz: "Sir" als Marke für Kosmetika nicht zulässig (Bestimmungsangabe). Veröff: PBl 1966,87 = ÖBl 1966,57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OPM0002:1966:RS0105410 Dokumentnummer JJR_19660216_OPM0002_0000OM00008_6500000_002 mehr lesen...
Norm: MSchG §3 Abs1 Z4MSchG §22
Rechtssatz: "Desir" für Kosmetikwaren und Parfümeriewaren nicht französischen Ursprungs täuschungsfähig. Veröff: PBl 1966,87 = ÖBl 1966,57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OPM0002:1966:RS0105409 Dokumentnummer JJR_19660216_OPM0002_0000OM00008_6500000_001 mehr lesen...
Norm: MSchG §3 Abs1 Z2MSchG §22c
Rechtssatz: "Sir" als Marke für Kosmetika nicht zulässig (Bestimmungsangabe). Veröff: PBl 1966,87 = ÖBl 1966,57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OPM0002:1966:RS0105410 Dokumentnummer JJR_19660216_OPM0002_0000OM00008_6500000_002 mehr lesen...
Norm: MSchG §3 Abs1 Z2
Rechtssatz: "Glänzer" als Marke für Putzmaterial, Firnisse, Lacke, Wichse, Lederputzmittel und Lederkonservierungsmittel, Bohnermasse, Putzmittel und Poliermittel nicht zulässig. Die Anwendung des § 3 MSchG setzt kein Freihaltungsbedürfnis voraus. Veröff: PBl 1965,30 = ÖBl 1965,13 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PGH0002:1964:RS0105291 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: MSchG §3 Abs1 Z2
Rechtssatz: "Glänzer" als Marke für Putzmaterial, Firnisse, Lacke, Wichse, Lederputzmittel und Lederkonservierungsmittel, Bohnermasse, Putzmittel und Poliermittel nicht zulässig. Die Anwendung des § 3 MSchG setzt kein Freihaltungsbedürfnis voraus. Veröff: PBl 1965,30 = ÖBl 1965,13 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PGH0002:1964:RS0105291 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: MSchG §3 Abs1 Z2
Rechtssatz: "Roßbacher" als Marke für Liköre und Spirituosen aller Art zulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 354/63 Entscheidungstext OGH 07.04.1964 4 Ob 354/63 Veröff: ÖBl 1964,86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0066853 Dokumentnummer JJR_19640407_OGH0002_... mehr lesen...
Norm: MSchG §3 Abs1 Z2
Rechtssatz: "Roßbacher" als Marke für Liköre und Spirituosen aller Art zulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 354/63 Entscheidungstext OGH 07.04.1964 4 Ob 354/63 Veröff: ÖBl 1964,86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0066853 Dokumentnummer JJR_19640407_OGH0002_... mehr lesen...
Norm: MSchG §3 Abs1 Z2
Rechtssatz: Schutzunfähigkeit der geographischen Herkunftsbezeichnung "hanseatisch" bzw (englisch) "hanseatic". Veröff: PBl 1964,20 = ÖBl 1964,25 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PGH0002:1963:RS0105759 Dokumentnummer JJR_19631009_PGH0002_00000M00005_6300000_001 mehr lesen...
Norm: MSchG §3 Abs1 Z2
Rechtssatz: Schutzunfähigkeit der geographischen Herkunftsbezeichnung "hanseatisch" bzw (englisch) "hanseatic". Veröff: PBl 1964,20 = ÖBl 1964,25 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PGH0002:1963:RS0105759 Dokumentnummer JJR_19631009_PGH0002_00000M00005_6300000_001 mehr lesen...
Norm: MSchG §3 Abs1 Z4
Rechtssatz: "Bemsilkie" als Marke für Kunstseidengarne, Gespinstfasern aus Kunstseide und Stückgut aus Kunstseide nicht zulässig. Veröff: PBl 1964,119 = ÖBl 1964,62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PGH0002:1963:RS0105283 Dokumentnummer JJR_19630619_PGH0002_00000M00013_6200000_001 mehr lesen...
Norm: MSchG §3 Abs1 Z4
Rechtssatz: "Bemsilkie" als Marke für Kunstseidengarne, Gespinstfasern aus Kunstseide und Stückgut aus Kunstseide nicht zulässig. Veröff: PBl 1964,119 = ÖBl 1964,62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PGH0002:1963:RS0105283 Dokumentnummer JJR_19630619_PGH0002_00000M00013_6200000_001 mehr lesen...
