Der bei der Klägerin pensionsversicherte Karl K wurde bei einem Verkehrsunfall als Mitfahrer in dem von ihm gehaltenen und vom Beklagten, der bei ihm beschäftigt war, gelenkten PKW getötet. Die Klägerin begehrte zuletzt den Ersatz der von ihr in der Zeit vom 5. November 1969 bis 30. April 1972 an Adele K bezahlten Witwenpension von 2125 S und an minderjährigen Alfred K bezahlten Waisenpension von 5572.20 S insgesamt daher 7697.20 S samt Anhang, gemäß § 109 GSPVG. Außerdem erhob sie ... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Bestehen einer Versicherung kann nicht dafür maßgebend sein, ob bzw in welcher Höhe ein Schadenersatzanspruch gegen den Dienstnehmer besteht. Entscheidungstexte 2 Ob 279/75 Entscheidungstext OGH 28.01.1976 2 Ob 279/75 Veröff: SZ 49/8 14 Ob 115/86 Entscheidungstext OGH 15.07.1986 14 Ob 115/86 Vgl aber ... mehr lesen...
Norm: DHG §2VersVG §67
Rechtssatz: Ist der berechtigte Lenker Dienstnehmer des kaskoversicherten Versicherungsnehmer, so unterliegt der auf den Versicherer übergegangene Schadenersatzanspruch den Beschränkungen nach § 2 DHG. Entscheidungstexte 7 Ob 264/75 Entscheidungstext OGH 11.12.1975 7 Ob 264/75 Veröff: RZ 1976/87 S 157 = ZVR 1976/298 S 309 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162aABGB §1162dDHG §2DHG §6
Rechtssatz: Der Ersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Dienstvertrages infolge unbegründeten Austrittes ist nicht auf das DHG stützbar; er verfällt gegebenenfalls nicht nach § 6 DHG, sondern nach § 1162 a ABGB. Entscheidungstexte 4 Ob 69/75 Entscheidungstext OGH 18.11.1975 4 Ob 69/75 Veröff: EvBl 1976/179 S 354 = Arb 9422 = IndS 197... mehr lesen...
Norm: DHG §2
Rechtssatz: Mäßigung der Ersatzpflicht nur, wenn den Dienstnehmer ein minderer Grad des Versehens trifft - ungeachtet sehr hoher Schadenssumme. Entscheidungstexte 4 Ob 12/75 Entscheidungstext OGH 08.04.1975 4 Ob 12/75 Veröff: Arb 9328 Schlagworte SW: Arbeitnehmer European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
In seiner am 9. Mai 1974 beim Erstgericht überreichten Klage hatte der klagende Baumeister vom Beklagten zunächst die Zahlung von 41.776 S samt Anhang verlangt. Er habe den Beklagten im Feber 1973 zur Entlastung des Poliers aufgenommen und ihm unter anderem die Bedienung, Wartung und Versorgung des auf den Baustellen des Klägers verwendeten Traktors mit Kompressor und Heckbagger übertragen. Am Nachmittag des 31. Oktober 1973 habe es der Beklagte trotz ausdrücklicher Weisung des Polier... mehr lesen...
Norm: DHG §1DHG §2
Rechtssatz: Der Zweck der Haftungsbeschränkung des Dienstnehmers besteht in gleicher Weise auch gegenüber den Hinterbliebenen des Dienstgebers, nämlich ersteren vor Überforderung zu schützen, wobei aber das DHG auf das Bestehen einer Haftpflichtversicherung zugunsten des Dienstnehmers grundsätzlich nicht Bedacht nimmt. Entscheidungstexte 2 Ob 137/74 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 aDHG §2DHG §6
Rechtssatz: Das DHG ist auch auf die Schadenersatzansprüche der Hinterbliebenen des Dienstgebers anzuwenden. Entscheidungstexte 2 Ob 137/74 Entscheidungstext OGH 17.10.1974 2 Ob 137/74 Veröff: JBl 1975,264 = SZ 47/111 = Arb 9307 2 Ob 279/75 Entscheidungstext OGH 29.01.1976 2 Ob 279/75 ... mehr lesen...
Der bei der Klägerin pensionsversicherte Karl K wurde bei einem Verkehrsunfall als Mitfahrer in dem von ihm gehaltenen und vom Beklagten der bei ihm beschäftigt war, gelenkten PKW getötet. Die Klägerin begehrte den Ersatz der von ihr in der Zeit vom 5. November 1969 bis 30. April 1972 an Adele K bezahlten Witwenpension von 12.893.50 S und der an den minderjährigen Alfred K gezahlten Waisenpension von 7865.90 S, insgesamt also von 20.759.40 S samt Anhang gestützt auf § 109 GSPVG. Überd... mehr lesen...
Norm: ABGB §1298DHG §2
Rechtssatz: Wer auf Grund des Dienstvertrages die Tätigkeit eines Filialleiters übernahm, hat gemäß § 1298 ABGB seine Schuldlosigkeit an einem Schaden, der auf eine Nichterfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen zurückgeht, zu beweisen, Ein höherer Grad des Verschuldens, also auch grobe Fahrlässigkeit, wird dagegen nicht vermutet (SZ 43/80). Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: DHG §2
Rechtssatz: Das Lenken eines Kraftfahrzeuges - insbesondere eines schweren Lastkraftwagenzuges - gehört zu den "schadensgeneigten Tätigkeiten", weil die Dienstleistung eines Berufskraftfahrers schon an sich mit einem höheren Wagnis verbunden ist als die Arbeit vieler anderer Dienstnehmer. Entscheidungstexte 4 Ob 8/74 Entscheidungstext OGH 05.03.1974 4 Ob 8/74 V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §334DHG §2StGB §88 Abs2 B1
Rechtssatz: Auch ein einmaliger Verstoß gegen Schutzvorschriften kann eine grobe Fahrlässigkeit begründen, wenn ein Schadenseintritt nach den gegebenen Umständen des Einzelfalles als wahrscheinlich voraussehbar ist; an sich muss aber die Übertretung einer Schutzbestimmung noch keine grobe Fahrlässigkeit begründen (SZ 34/82; 40/63; 40/81). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324DHG §2KFG §102 Abs8StGB §88 Abs2 B1
Rechtssatz: Überläßt der Lenker in Verletzung seiner Dienstpflichten entgegen § 102 Abs 8 KFG die Führung des Tankfahrzeuges einem Bekannten, der bis dahin straffrei auch mit Lastkraft - Zügen und Tankfahrzeugen fuhr, so liegt darin keine auffallende Sorglosigkeit. Entscheidungstexte 4 Ob 86/73 Entscheidungstext OGH 11.12.1973 4 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324DHG §2StGB §88 Abs2 B1VersVG §61
Rechtssatz: Ein Handeln muss, um es als grob fahrlässig zu beurteilen, sich auffallend aus der Menge der unvermeidlichen Fahrlässigkeitshandlungen des täglichen Lebens herausheben; dabei ist im Einzelfall auf die persönlichen Verhältnisse einzugehen, ferner muss der Schadenseintritt als wahrscheinlich voraussehbar sein. Entscheidungstexte 4 Ob 9... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157DHG §2GewO 1859 §74
Rechtssatz: Verletzt der Dienstgeber die ihm obliegende Vorsorgepflicht, durch die für den Dienstnehmer trotz seines fahrtechnisch unrichtigen Verhaltens die Möglichkeit bestanden hätte, den Unfall zu vermeiden, so ist das Verschulden von 1 : 2 zu Ungunsten des Dienstgebers zu teilen. Entscheidungstexte 4 Ob 79/73 Entscheidungstext OGH 30.10.1973 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BVaDHG §2
Rechtssatz: Verschuldensteilung 1 : 2 zu Lasten des Dienstgebers - der in Kenntnis der Überladung des Lastkraftwagens und des schlechten Zustandes der Bremsen seinem Dienstnehmer, von dem er gewußt hat, daß er in der Führung von Lastkraftwagen Anfänger war, den Auftrag erteilt hat, mit dem Lastkraftwagen unter den ihm bekannten schwierigen Verhältnissen den Abtransport durchzuführen - gegenüber dem Dienstnehmer, der u... mehr lesen...
Norm: DHG §2
Rechtssatz: Das Lenken eines Kraftfahrzeuges, insbesondere eines so schwer lenkbaren wie eines Kranwagens, gehört zu den schadensgeneigten Tätigkeiten; die Eigenart dieses Dienstes bringt es mit sich, daß auch einem gewissenhaften Dienstnehmer mitunter Fehlleistungen unterlaufen. Entscheidungstexte 4 Ob 66/73 Entscheidungstext OGH 04.09.1973 4 Ob 66/73 Veröff: Ar... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §334 Abs1DHG §2StGB §88 Abs2 B1
Rechtssatz: Bloßer Aufmerksamkeitsfehler kann bei einer zur Gewohnheit gewordenen Tätigkeit, wie dem Lenken eines Autos, noch nicht als auffallende Sorglosigkeit angesehen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 46/73 Entscheidungstext OGH 05.06.1973 4 Ob 46/73 Veröff: SozM IA/e,1043 4 Ob... mehr lesen...
Norm: DHG §2
Rechtssatz: Bei der gefahrengeneigten Tätigkeit eines Berufskraftfahrerers sind alle Umstände, also nicht nur seine Verpflichtung zur erhöhten Aufmerksamkeit und seine größere Erfahrung, sondern auch eine Überbeanspruchung (Dienst ohne ausreichende Nachtruhe), zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 4 Ob 38/73 Entscheidungstext OGH 15.05.1973 4 Ob 38/73 Veröff: So... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324AHG §3ASVG §334DHG §2HVersG §94 Abs3StGB §6 A5StGB §88 Abs1
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit entspricht einer "auffallenden Sorglosigkeit" oder einem "schweren Verschulden". Entscheidungstexte 1 Ob 74/73 Entscheidungstext OGH 18.04.1973 1 Ob 74/73 Veröff: EvBl 1973/265 S 551 = SozM ID,899 11 Os 65/73 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a BABGB §1324ASVG §213aASVG §334DHG §2StGB §88 Abs2 B1
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht (Pflicht zur Unfallverhütung) vorliegt und der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar ist (Arb 7871, 8 Ob 46/72, 1 Ob 29/73 ua). Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigk... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324DHG §2
Rechtssatz: Kein minderes Versehen, wenn ein Arbeitnehmer bewußt die Gefahr eines Zusammenstoßes riskiert. Entscheidungstexte 4 Ob 17/73 Entscheidungstext OGH 03.04.1973 4 Ob 17/73 Veröff: Arb 9105 = SozM IA/e,1025 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0030651 Do... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324DHG §2
Rechtssatz: Für die Abgrenzung der normalen Fahrlässigkeit von der groben Fahrlässigkeit sind die Regeln des Anscheinsbeweises nicht geeignet. Subjektive Umstände sind von der Person des jeweiligen für eine Schaden Verantwortlichen nicht derart losgelöst, daß aus ihnen allgemein gültige, auf einen typischen Geschehensablauf hinweisende Erfahrungssätze hergeleitet werde können, die für die Abgrenzung zwischen einfacher und... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a BABGB §1324DHG §2EFZG §2StGB §88 Abs2 B1VersVG §61
Rechtssatz: Als auffallende Sorglosigkeit kann nur ein Versehen gewertet werden, das sich über alltäglich vorkommende Fahrlässigkeitshandlungen erheblich und ungewöhnlich heraushebt, wobei der Eintritt eines Schadens als wahrscheinlich voraussehbar ist. Der Verstoß gegen das normale Handeln muss auffallend sein (4 Ob 27/70 = Arb 8762 = SZ 43/80, 4 Ob 16/72, ZVR 1971/101 ua). ... mehr lesen...
Norm: DHG §2
Rechtssatz: Abbiegen nach links mit verspäteter Abgabe von Handzeichen mit langsam fahrendem Fahrzeug ist dem Dienstnehmer als ein minderer Grad des Versehens im Sinne des DHG, nicht aber als entschuldbare Fehlleistung anzurechnen. Entscheidungstexte 4 Ob 3/73 Entscheidungstext OGH 20.02.1973 4 Ob 3/73 Veröff: SZ 46/19 = EvBl 1973/180 S 399 = Arb 9179 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 BDHG §2DHG §6
Rechtssatz: Es muß unterschieden werden, ob der Dienstgeber selbst den Schaden erlitt und daher von ihm gegen den Dienstnehmer ein Schadenersatzanspruch im Sinne des § 2 DHG erhoben wird, oder ob einem Dritten ein vom Dienstnehmer zugefügter Schade ersetzt wurde und diese Ersatzleistung durch einen Rückgriff im Verhältnis zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer im Sinne des DHG ausgeglichen werden soll. ... mehr lesen...
Norm: DHG §2GewO 1859 §76
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit eines Lastkraftwagenfahrers bei der Beladung seines Wagens mit Ölfässern. Entscheidungstexte 4 Ob 36/72 Entscheidungstext OGH 27.06.1972 4 Ob 36/72 Veröff: ZAS 1973,103 (Selb) = IndS 1974 H5/6,875 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: DHG §2
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Frage, ob einem Arbeitnehmer, der seinem Arbeitgeber einen Schaden zugefügt hat, grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, sind auch subjektive Umstände zu berücksichtigen (hier: Alter, mangelnde Fahrpraxis). Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1972:RS0104317 Dokumentnummer JJR_19720118_AUSL000_00... mehr lesen...
Norm: DHG §2
Rechtssatz: Keine auffallende Sorglosigkeit des Lenkers eines Tankwagen - Sattelschleppers, der in einer fremden Stadt eine von ihm erst im letzten Moment erkannte Kurve mit einer zwar an sich vertretbaren, für diese Kurve aber zu hohen Geschwindigkeit durchfährt, so daß der Tankanhänger umkippt. Entscheidungstexte 4 Ob 86/71 Entscheidungstext OGH 12.10.1971 4 Ob 8... mehr lesen...
Norm: ABGB §1298ABGB §1324DHG §2StGB §88 Abs2 B1
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn der Schade als wahrscheinlich vorhersehbar war, wenn das Versehen mit Rücksicht auf seine Schwere oder Häufigkeit nur bei besonderer Nachlässigkeit und nur bei besonders nachlässigen oder leichtsinnigen Menschen vorkommen kann und nach Umständen auch wohl die Vermutung des bösen Vorsatzes nahelegt (hier: Mankohaftung eines Filialleiters in der... mehr lesen...
