Norm: DHG §2 Abs1
Rechtssatz: Bei der Ermittlung des tatsächlich zu leistenden Ersatzes des Dienstnehmers ist bei Vorliegen mehrerer Schädiger und bei Anwendung des Mäßigungsrechtes richtigerweise zunächst der dem Dienstgeber an sich gebührende Ersatz (das ist der Schadenersatzanspruch, gekürzt um die Mitverschuldensquote, und die Höhe der Regreßquote bei mehreren Regreßpflichtigen) festzustellen und erst dann zu entscheiden, wie weit dieser Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verursachte am 24. Oktober 1983 als Lenker eines LKW-Zuges (Sattelschleppers) seines damaligen Dienstgebers Max R*** auf der Brennerautobahn in der Nähe des Zollamts Brenner durch Auffahren auf einen LKW der dänischen Firma S*** einen Verkehrsunfall; hiedurch entstand am LKW des Max R*** ein Schaden von S 500.000, den die klagende Partei als Kaskoversicherer ersetzte. Der Schadenersatzanspruch des Dienstgebers gegen den Beklagten ist somit gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Außer Streit steht, daß der Beklagte beim Transportunternehmer Karl E als Kraftfahrer beschäftigt ist. Am 25.6.1982 stieß der Beklagte auf der Westautobahn mit einem von ihm gelenkten, seinem Arbeitgeber gehörigen LKW-Zug gegen einen am rechten Fahrbahnrand abgestellten LKW-Zug. Infolge dieses Verkehrsunfalles wurde der LKW-Zug des Arbeitgebers schwer beschädigt. Die klagende Partei, bei der dieser LKW-Zug kaskoversichert war, zahlte an ihren Versicherungsnehmer... mehr lesen...
Der Kläger ist bei der Landesstelle Salzburg der Beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt angestellt. Er arbeitet seit 15. 4. 1975 im Bereich des Erhebungsdienstes der Leistungsabteilung und hat dabei im Bundesland Salzburg, zum Teil aber auch in Tirol (samt Osttirol) und in Vorarlberg, Unfallerhebungen nach Arbeitsunfällen durchzuführen. Im vorliegenden Rechtsstreit verlangt der Kläger von der Beklagten die Zahlung von 31 042.03 S sA. Er sei im Außendienst tätig und müsse f... mehr lesen...
Norm: DHG §2 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmungen über die Haftungsmilderung sind anwendbar, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Schadenszufügung und dem Arbeitsverhältnis besteht. Dieser ist auch dann gegeben, wenn der Dienstnehmer, der keine geregelte Arbeitszeit hat, die Dienstreise nicht sofort nach Beendigung der Kundenbesuche oder erst am nächsten Morgen antritt, sondern um drei Uhr früh nach einer mehrstündigen Pause bei einer ... mehr lesen...
Der Beklagte war vom 5. Juni 1978 bis 2. November 1978 als Marktleiter der S-Filiale P gegen Zahlung eines 14 mal jährlich fälligen Monatsbruttogehalts von 8080 S tätig. Er hatte je vier Klassen Volks- und Hauptschule, den polytechnischen Jahrgang sowie drei Jahre die Berufsschule mit Erfolg besucht. Anläßlich der Aufnahme des zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Arbeitsverhältnisses unterfertigte der Beklagte am 7. Juni 1978 folgende Erklärung: "Die in diesem Handbuch festgelegt... mehr lesen...
Norm: DHG §2 Abs1
Rechtssatz: Mäßigung der Ersatzpflicht, wenn der Dienstnehmer noch keine Erfahrung im Lenken von Lastkraftwagen hatte und trotzdem mit der Führung des schweren und überladenen, mit schadhaften Bremsen versehenen Lastkraftwagen auf einer besonders steilen Strecke beauftragt wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 79/73 Entscheidungstext OGH 30.10.1973 4 Ob 79/73 Veröf... mehr lesen...
Norm: DHG §2 Abs1
Rechtssatz: Bei einem Gesamtschaden von vierhunderttausend Schilling sind dreißigtausend Schilling an Ersatz für einen Kranwagenfahrer (fünftausend bis fünftausendfünfhundert Schilling monatliches Einkommen, Sorgepflicht Frau, 3 Kinder) als vom Beklagten unangefochten hart genug. Entscheidungstexte 4 Ob 66/73 Entscheidungstext OGH 04.09.1973 4 Ob 66/73 Veröff: Arb 9... mehr lesen...
Norm: DHG §2 Abs1
Rechtssatz: Die Minderung der Ersatzpflicht des Dienstnehmers ist im Gegensatz zur Verschuldensteilung nach § 1304 ABGB nicht bloß vom Verschulden abhängig. Entscheidungstexte 4 Ob 66/73 Entscheidungstext OGH 04.09.1973 4 Ob 66/73 Veröff: Arb 9153 = SozM IA/e,1031 4 Ob 42/74 Entscheidungstext OGH 09.07.197... mehr lesen...
Norm: DHG §2 Abs1OrgHG §3
Rechtssatz: Der mindere Grad des Versehens stimmt mit dem Begriff der leichten Fahrlässigkeit des allgemeinen Schadenersatzrechtes überein. Entscheidungstexte 1 Ob 63/72 Entscheidungstext OGH 05.04.1972 1 Ob 63/72 Veröff: SZ 45/42 = Arb 8985 = SozM IA/e,945 = ZVR 1973/200 S 271 4 Ob 96/73 Entschei... mehr lesen...
Der Beklagte, der verheiratet und Vater zweier ehelicher und eines außerehelichen Kindes ist, war von 1961 bis 1970 Soldat des österreichischen Bundesheeres, zuletzt Wachtmeister. Seit 1961 besitzt er einen zivilen Führerschein, der ihn zum Lenken von PKW berechtigt. Im Jahre 1968 besuchte er einen sechswöchigen Heeres-Kraftfahrkurs, auf Grund dessen er LKW lenken durfte. Nach seiner Versetzung von M. wo er Feldkoch-Unteroffizier gewesen war, nach W im Mai 1969 besuchte er mit Erfolg ... mehr lesen...
Norm: DHG §2 Abs1OrgHG §3
Rechtssatz: Die Ersatzpflicht kann auch nachgelassen werden, wenn die Verantwortung des Beklagten überdurchschnittlich groß und nicht durch entsprechend höheres Entgelt ausgeglichen und die Ausbildung mangelhaft war, die Größe des Verschuldens sich eher der entschuldbaren Fehlleistung nähert und die finanziellen Verhältnisse dürftig sind. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: DHG §2 Abs1
Rechtssatz: Bei einem Kraftfahrer, der monatlich viertausend Schilling netto verdient und für zwei eheliche und ein außereheliches Kind zu sorgen hat, ist die Minderung der Schadenersatzpflicht von rund siebenundzwanzigtausend Schilling auf fünftausend Schilling im Sinne des § 2 Abs 1 DHG gerechtfertigt. Entscheidungstexte 4 Ob 41/69 Entscheidungstext OGH 27.06.196... mehr lesen...
