I. 1. Zur Vorgeschichte des dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegenden Vergabeverfahrens und zu den bisherigen in diesem Zusammenhang durchgeführten vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren wird auf die Darstellung im hg. Erkenntnis vom 29. April 2014, 2012/04/0073, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof einen Bescheid des Bundesvergabeamtes, mit dem näher bezeichnete Feststellungsanträge der mitbeteiligten Partei zurückgewiesen worden waren, wegen Rechts... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §331 Abs1BVergG 2006 §334 Abs2BVergG 2006 §334 Abs4BVergG 2006 §334 Abs5 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2015/04/0014
Rechtssatz: Ein Antrag auf Aufhebung des Vertrages durch den Antragsteller ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren im BVergG 2006 nicht vorgesehen. Ein Antragsrecht besteh... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §334 Abs2BVergG 2006 §334 Abs5 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2015/04/0014
Rechtssatz: Die Berücksichtigung eines bestimmten Aspektes als öffentliches Interesse im Zuge der Interessenabwägung nach § 334 Abs. 5 BVergG 2006 ist nicht gleichbedeutend mit der Anerkennung dieses Aspektes als zwingend... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §334 Abs2BVergG 2006 §334 Abs5 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2015/04/0014
Rechtssatz: Die Abs. 2 und 5 des § 334 BVergG 2006 unterscheiden sich insofern, als in einem Fall von der Nichtigerklärung oder Vertragsaufhebung (zur Gänze) abgesehen werden kann (Abs. 2), und im anderen Fall der Vertrag... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §334 Abs5 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2015/04/0014
Rechtssatz: Soweit die Zuschlagsempfängerin ins Treffen führt, eine Vertragsaufhebung zu einem späteren Zeitpunkt würde es ihr ermöglichen, gewisse Arbeiten zu Ende zu führen, ist zu erwidern, dass das Interesse des Vertragspartners an der Au... mehr lesen...
Index: E3L E06302000E3L E0630300097 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §334 Abs4BVergG 2006 §334 Abs531989L0665 Rechtsmittel-RL Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2015/04/0014
Rechtssatz: Das VwG anerkennt das öffentliche Interesse daran, weitere Verzögerungen an der Abwicklung des Projektes im Hinblick auf die damit verbundenen Auswirkungen a... mehr lesen...
