Entscheidungen zu § 269 Abs. 2 BVergG 2006

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2019/2/27 Ra 2016/04/0103

I. 1 1.1. Mit Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vom 8. Oktober 2015 wurde von der erstmitbeteiligten Partei (Auftraggeberin) das Vorhaben "Fernwärme R (...) - Heizcontainer mit Erdgasbetrieb" als Bauauftrag im Verhandlungsverfahren im Sektorenbereich nach dem Bestbieterprinzip ausgeschrieben. Die Ausschreibungsunterlagen sahen zur Angebotsbeurteilung drei Kriterien (einschließlich ihrer Gewichtung) vor, nämlich "Kosten für Ersatz- und Verschleißteile für drei J... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2019

RS Vwgh 2019/2/27 Ra 2016/04/0103

Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §269 Abs2
Rechtssatz: Ein Sektorenauftraggeber kann im Unterschwellenbereich gemäß § 269 Abs. 2 BVergG 2006 Angebote aus den in Abs. 1 leg. cit. genannten Gründen ausscheiden, muss dies aber nicht tun (vgl. Stempkowski/Holzinger in Heid/Preslmayr (Hrsg.), Handbuch Vergaberecht4 (2015) Rz. 1830). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.02.2019

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