Der im Jahre 1966 geborene Beschwerdeführer stand bis zum Ablauf des 31. Juli 2007 in einem öffentlich-rechtlichen (Aktiv-) Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Er stand zuletzt bei der Zustellbasis G als Gesamtzusteller in Verwendung und war nach einem Bandscheibenvorfall seit 27. April 2005 wegen Krankheit vom Dienst abwesend. Das Personalamt G als Dienstbehörde erster Instanz holte vorerst ein Gutachten vom Fa... mehr lesen...
Der im Oktober 1966 geborene Beschwerdeführer stand bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Versetzung in den Ruhestand (mit Ablauf des 30. September 2007) in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Post Aktiengesellschaft (AG) zur Dienstleistung zugewiesen. Zunächst war er auf einen Arbeitsplatz "der Verwendungsgruppe PT 8, Code 0802 (Gesamtzustelldienst)" ernannt worden. Ab 1. Dezember 1994 wurde er auf einem Arbe... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BDG 1979 §14 Abs3 idF 2006/I/090;BEinstG §7f Abs2 idF 2005/I/082; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/12/0223 E 17. Dezember 2007 RS 2 Stammrechtssatz § 7f Abs. 2 BEinstG sieht als besondere Rechtsfolge der Diskriminierung im Zusammenhang mit der Ruhestandsversetzung des Beamten vor, dass diese Maßnahme auf Grund eines Antrages des betroff... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §39 Abs2;BEinstG §71 Abs3 idF 2005/I/082;BEinstG §7c idF 2005/I/082;BEinstG §7d idF 2005/I/082;BEinstG §7f Abs2 idF 2005/I/082; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/12/0223 E 17. Dezember 2007 RS 3 Stammrechtssatz Abgesehen vom zentralen Verbot der Diskriminierung nach § 7b und § 7c BEinstG sowie der Belästigung nach § 7d BEinstG normiert die... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BDG 1979 §14 Abs3 idF 2006/I/090;BEinstG §7f Abs2 idF 2005/I/082; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/12/0223 E 17. Dezember 2007 RS 2 Stammrechtssatz § 7f Abs. 2 BEinstG sieht als besondere Rechtsfolge der Diskriminierung im Zusammenhang mit der Ruhestandsversetzung des Beamten vor, dass diese Maßnahme auf Grund eines Antrages des betroff... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §39 Abs2;BEinstG §71 Abs3 idF 2005/I/082;BEinstG §7c idF 2005/I/082;BEinstG §7d idF 2005/I/082;BEinstG §7f Abs2 idF 2005/I/082; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/12/0223 E 17. Dezember 2007 RS 3 Stammrechtssatz Abgesehen vom zentralen Verbot der Diskriminierung nach § 7b und § 7c BEinstG sowie der Belästigung nach § 7d BEinstG normiert die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. November 2006 in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen, wo er zuletzt in einem sogenannten "Jobcenter" in G verwendet wurde. Unbestritten ist, dass er im Jahr 2004 an 202 Kalendertagen und im Jahr 2005 an 153 Kalendertagen wegen Krankheit vom Dienst abwesend war. L... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BDG 1979 §14 Abs3 idF 2006/I/090;BEinstG §7f Abs2 idF 2005/I/082;
Rechtssatz: Die Schaffung eines Verweisungsarbeitsplatzes im Zuge des Ruhestandsversetzungsverfahrens ist insbesondere durch § 7f Abs. 2 BEinstG nicht geboten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2006120223.X04 ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BDG 1979 §14 Abs3 idF 2006/I/090;BEinstG §7f Abs2 idF 2005/I/082;
Rechtssatz: § 7f Abs. 2 BEinstG sieht als besondere Rechtsfolge der Diskriminierung im Zusammenhang mit der Ruhestandsversetzung des Beamten vor, dass diese Maßnahme auf Grund eines Antrages des betroffenen Dienstnehmers für rechtsunwirksam zu erklären ist. Das Behinderteneins... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §39 Abs2;BEinstG §71 Abs3 idF 2005/I/082;BEinstG §7c idF 2005/I/082;BEinstG §7d idF 2005/I/082;BEinstG §7f Abs2 idF 2005/I/082;
Rechtssatz: Abgesehen vom zentralen Verbot der Diskriminierung nach § 7b und § 7c BEinstG sowie der Belästigung nach § 7d BEinstG normiert dieses Gesetz im Weiteren besondere Rechtsfolgen einer verpönten Diskriminieru... mehr lesen...
