Nach der Aktenlage gehört die im Jahr 1943 geborene Beschwerdeführerin dem Kreis der begünstigten Behinderten gemäß § 14 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes an. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5. März 2004 wies die beim Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz errichtete Bundesberufungskommission für Sozialentschädigungs- und Behindertenangelegenheiten den Antrag der Beschwerdeführerin auf Eintrag des Zusatzvermerkes "Unzumutb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof68/01 Behinderteneinstellung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: BBG 1990 §40 Abs1;BBG 1990 §42 Abs1;BBG 1990 §45 Abs1;BBG 1990 §45 Abs2;BEinstG §14 Abs2;BEinstG §14 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0242 E 22. Oktober 2002 RS 1(Hier ohne den dritten Satz; Bfin leidet ua an Klaustrophobie) Stammrechtssatz Der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundessozialamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 7. Oktober 1994 wurde gemäß § 14 Abs. 2 Behinderteneinstellungsgesetz - BEinstG festgestellt, dass der Beschwerdeführer dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört und dass der Grad seiner Behinderung 50 v.H. beträgt. Mit Antrag vom 10. Jänner 2002 beantragte der Beschwerdeführer die "Neufeststellung des Grades" seiner Behinderung und brachte vor, sein Befinden habe sich seit der Feststellung 1994 deu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;BEinstG §14 Abs2;BEinstG §14 Abs5;BEinstG §2 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Anträge von begünstigten Behinderten auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung sind unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 5 BEinstG zulässig. Die Behörde hat in einem solchen Fall in Anwendung des § 14 Abs. 2 erste... mehr lesen...
Mit formularmäßigem Antrag vom 1. Juli 2002 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß § 40 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) sowie im Hinblick auf eine allfällige Befreiung von der KFZ-Steuer die Aufnahme des Vermerks der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung in den Behindertenpass. Mit Bescheid vom 25. Juli 2002 stellte das Bundessozialamt auf Antrag des Beschwerdeführers vom 8. Mai 20... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: BBG 1990 §40 Abs1;BBG 1990 §42 Abs1;BBG 1990 §45 Abs1;BBG 1990 §45 Abs2;BEinstG §14 Abs2;BEinstG §14 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0242 E 22. Oktober 2002 RS 1 Stammrechtssatz Der Beschwerdeführer stellte den Antrag, in den Behindertenpass zusätzlich einzutragen, dass ihm die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. April 1999 stellte das Bundessozialamt Oberösterreich gemäß den §§ 2, 3 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes fest, dass der (im Jahr 1952 geborene) Beschwerdeführer ab 27. Juli 1998 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört und der Grad der Behinderung 50 v.H. beträgt. In der Begründung: wurden die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahren wie folgt dargestellt: "Nach dem eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten vom ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundessozialamtes Oberösterreich vom 5. Februar 1996 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer seit 10. Mai 1995 dem Kreis der begünstigten Behinderten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz angehört und der Grad der Behinderung 70 v.H. beträgt. Im Zuge des Verfahrens über den Antrag des Beschwerdeführers vom 8. November 1999 (eingelangt am 11. November 1999) auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung stellte der Beschwerdeführer am 6. November 2000 d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §68;AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs3;BEinstG §14 Abs2;BEinstG §14 Abs5;BEinstG §2 Abs1;
Rechtssatz: Mit Bescheid vom 27. Oktober 1999 wurde der Grad der Behinderung des Beschwerdeführers mit 60 v.H. festgestellt. Mit Schreiben vom 21. März 2000 beantragte der Beschwerdeführer die Neufestsetzung des Grades der Behinderung mit der
Begründung: , sein Gesu... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: BBG 1990 §40 Abs1;BBG 1990 §42 Abs1;BBG 1990 §45 Abs1;BBG 1990 §45 Abs2;BEinstG §14 Abs2;BEinstG §14 Abs5;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer stellte den Antrag, in den Behindertenpass zusätzlich einzutragen, dass ihm die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar sei. Um die Frage der Zumutbarkeit der Be... mehr lesen...
