Entscheidungen zu § artikel1 BEinstG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1990/11/21 9ObA244/90

Norm: BEinstG §1
Rechtssatz: § 1 Abs 1 letzter Satz BEinstG enthält daher keine ungewollte, durch Auslegung zu schließende Regelungslücke, sondern entspricht der Absicht des Gesetzgebers, internationalen Organisationen weitergehende Privilegien als ausländischen Missionen zu gewähren. Diese Bevorzugung internationaler Organisationen läßt sich auf dem Gebiet des Arbeitsrechts zusätzlich durch den Umstand rechtfertigen, daß Arbeitnehmer internati... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.11.1990

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