Entscheidungen zu § 5 Abs. 4 BAK-G

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2013/2/26 10ObS14/13a, 10ObS3/13h, 10ObS57/13z, 10ObS106/13f, 10ObS115/13d, 10ObS85/13t, 10Ob

Norm: KBGG §5 Abs4
Rechtssatz: Das in § 5 Abs 4 KBGG normierte Erfordernis der mindestens zweimonatigen Bezugsdauer regelt nur den Bezugswechsel zwischen den Eltern und soll eine unangemessen kurze Bezugsdauer eines Elternteils verhindern. Hingegen wird dadurch kein Mindestverbleib und keine Mindestbezugsdauer bei einer Pflegemutter festgelegt. Entscheidungstexte 10 ObS 14/13a Entscheidun... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.02.2013

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