Entscheidungen zu § 4a Abs. 2 AuslBG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE Vwgh Erkenntnis 2006/10/9 2005/09/0094

Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Betriebes, welcher sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Leder- und Latexbekleidung beschäftigt. Mit Antrag vom 17. Februar 2005 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen namentlich bezeichneten kolumbianischen Staatsangehörigen für die berufliche Tätigkeit "Modellentwicklung und Consulting, Design, Kontaktperson zu Fabriken in Bogota" für eine Bruttoentlohnung von EUR 300,-- pro Mon... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.10.2006

RS Vwgh 2006/10/9 2005/09/0094

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4a Abs1;AuslBG §4a Abs2;AuslBG §4a Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zur Beurteilung, ob eine künstlerische Tätigkeit überhaupt vorliegt, bedarf es weder der Erbringung eines Qualitäts- noch eines Ausbildungsnachweises (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 1998, Zl. 96/09/0294). Eine solche Tätigkeit unt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 09.10.2006

RS Vwgh 2006/10/9 2005/09/0094

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z4;AuslBG §4a Abs1;AuslBG §4a Abs2;AuslBG §4a Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dass der in Bogota als Rechtsanwalt tätige Vater des Ausländers "Garant für einen reibungslosen Ablauf der Produktion und der kaufmännischen Belange" sei, ist nicht unmittelbarer und in die nach § 4a Abs. 1 AuslBG vorzunehmend... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 09.10.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2004/10/28 2001/09/0058

Mit der vorliegenden Beschwerde ist ein im Instanzenzug ergangener Bescheid der Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice vom 17. Oktober 2000 angefochten, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers vom 10. Mai 2000 auf Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 4c Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes "gemäß § 4c Abs. 2 (des) Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) BGBl. Nr. 218/1975 idgF. ... in Verbindung mit § 4c Abs. 2 AuslBG in Verbindung mit Artikel 7 2. Unter... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.10.2004

RS Vwgh 2004/10/28 2001/09/0058

Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §4a Abs2;AuslBG §4c Abs2 idF 1997/I/078;EURallg;
Rechtssatz: Ähnlich wie im E des VfGH vom 17. Juni 1997, VfSlg 14863/1997, kann auch im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob man die Lösung in einer verfassungskonformen Interpretation sie... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.10.2004

TE Vwgh Erkenntnis 1998/10/21 96/09/0294

Die Beschwerdeführerin beantragte am 24. April 1996 beim Arbeitsmarktservice Angestellte Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den kroatischen Staatsangehörigen M M für die berufliche Tätigkeit als Musiker; nach den Antragsangaben seien als spezielle Kenntnisse oder Ausbildung "dalmatische und italienische Musik" erforderlich. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Angestellte Wien mit Bescheid vom 5. Juni 1996 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.10.1998

RS Vwgh 1998/10/21 96/09/0294

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4a Abs1;AuslBG §4a Abs2;AuslBG §4a Abs3;
Rechtssatz: Gemäß §4a AuslBG ist kein "Qualitätsnachweis" zu erbringen, sondern lediglich die Voraussetzung der beabsichtigten künstlerischen Tätigkeit bei begründeten Zweifeln glaubhaft zu machen; die Rechtsansicht, daß ein Qualifikationsnachweis bzw ein "Ausbildungsnachweis" vom Arbeitgeber vorzul... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.10.1998

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