Entscheidungsgründe: 1. Den von einem pakistanischen Staatsangehörigen gestellten Antrag auf internationalen Schutz vom 2. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 10. Jänner 2018 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde war zum Zeitpunkt der hier zugrunde liegenden Entscheidung noch beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Für diesen Asylwerber stellte die Beschwerdeführerin am 4. September 2019 einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für ... mehr lesen...
Index: 62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallAuslBG §4 Abs3VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung im Anlassfall
Rechtssatz: Mit E vom 23.06.2021, V 95/2021 ua, hob der VfGH zunächst aus Anlass des Beschwerdeverfahrens die Verordnungen (näher bezeichnete Absätze des Erlasses der (ehemaligen) Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E2420/2020 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Den von einem pakistanischen Staatsangehörigen gestellten Antrag auf internationalen Schutz vom 2. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 10. Jänner 2018 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde war zum Zeitpunkt der dem Anlassfa... mehr lesen...
Index: 62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litbAuslBG §4 Abs3, §4b, §19, §20, §20aArbeitsmarktserviceG §1, §3, §20, §21, §24, §58, §59VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip durch Bindung der regionalen Geschäftsstelle des AMS und des Bundesverwaltungsgerichts an die Nichtzustimmung des Regionalbeirates zum Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung; Regionalbeirat hat keine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt die Aufhebung der Z2 des §7 Abs3 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 idF BGBl. I Nr. 71/2003 mit Ausnahme des letzten Wortes ("und"). Diese Bestimmung lautet im Zusammenhang (bekämpfter Teil hervorgehoben): "(1) Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer 1. der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, ... (2) Der Arbeitsvermittlung steht zur Verfügung, wer eine Beschäftigung aufnehmen kann und... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: EMRK 1. ZP Art1EMRK Art14AlVG §7 Abs3 Z2AuslBG §§4 Abs3 Z7
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Beschränkung des Anspruchs auf
Arbeitslosengeld auf Personen mit aufenthaltsrechtlicher Berechtigung
zur Aufnahme und Ausübung einer unselbständigen Beschäftigung;
Zulässigkeit der Gestaltung eines Arbeitslosenversicherungsrechts in
Hinblick auf das Risiko des Fehlens ein... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmartservice Wien, mit dem der Berufung des Arbeitgebers gegen einen seinen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die Einschreiterin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß §4 Abs3 Z7 AuslBG abweisenden Bescheid keine Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid bestätigt wurde. 2. a) Gemäß §3 Abs1 A... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmartservice Wien, mit dem der Berufung des Arbeitgebers gegen einen seinen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die Einschreiterin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß §4 Abs3 Z7 AuslBG abweisenden Bescheid keine Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid bestätigt wurde. 2. a) Gemäß §3 Abs1 A... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAuslBG §4 Abs3 Z7AuslBG §21ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos. Das Recht zur Antragstellung und die uneingeschränkte Parteistellung im Verfahren über die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung kommt dem Arbeitgeber zu; dem Ausländer kommt l... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAuslBG §4 Abs3 Z7AuslBG §21ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos. Das Recht zur Antragstellung und die uneingeschränkte Parteistellung im Verfahren über die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung kommt dem Arbeitgeber zu; dem Ausländer kommt l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Verfahren betrifft die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung, nach welcher die Bewilligung zur Beschäftigung eines Ausländers allein deshalb zu versagen ist, weil die Beschäftigung bereits vor Erteilung der Bewilligung begonnen hat. Nach §3 Abs1 Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. 218/1975 (AuslBG), darf ein Arbeitgeber in der Regel einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung erteilt wurde oder wenn der Auslä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Verfahren betrifft die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung, nach welcher die Bewilligung zur Beschäftigung eines Ausländers allein deshalb zu versagen ist, weil die Beschäftigung bereits vor Erteilung der Bewilligung begonnen hat. Nach §3 Abs1 Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. 218/1975 (AuslBG), darf ein Arbeitgeber in der Regel einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung erteilt wurde oder wenn der Auslä... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzAuslBG §4 Abs3 Z11AVG §73 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Vorschrift über die Versagung einer
Bewilligung zur Beschäftigung eines Ausländers allein wegen einer
Übertretung des Beschäftigungsverbotes vor Bewilligungserteilung;
keine teleologische Reduktion des - überschießenden -
Gesetzeswortlautes auf Fälle ordnungsgemäßer Antragsbehandlun... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzAuslBG §4 Abs3 Z11AVG §73 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Vorschrift über die Versagung einer
Bewilligung zur Beschäftigung eines Ausländers allein wegen einer
Übertretung des Beschäftigungsverbotes vor Bewilligungserteilung;
keine teleologische Reduktion des - überschießenden -
Gesetzeswortlautes auf Fälle ordnungsgemäßer Antragsbehandlun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind Verfahren über eine Beschwerde gegen Bescheide des Landesarbeitsamtes Wien vom 19. Februar 1987 anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Verein "Wiener Kammeroper" stellte am 16. September 1986 beim Arbeitsamt Angestellte den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. 218/1975 (AuslBG), für vier ausländische Opernsänger. Nach Durchführung eines Anhöru... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art17aAuslBG §3 Abs4AuslBG §4 Abs1AuslBG §4 Abs3 Z11AuslBG §20 Abs3AuslBG §21
Leitsatz: Freiheit der Kunst Menschenrecht - auch Ausländern gewährleistet;
absolutes, nicht durch ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt
eingeschränktes Grundr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind Verfahren über eine Beschwerde gegen Bescheide des Landesarbeitsamtes Wien vom 19. Februar 1987 anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Verein "Wiener Kammeroper" stellte am 16. September 1986 beim Arbeitsamt Angestellte den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. 218/1975 (AuslBG), für vier ausländische Opernsänger. Nach Durchführung eines Anhöru... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art17aAuslBG §3 Abs4AuslBG §4 Abs1AuslBG §4 Abs3 Z11AuslBG §20 Abs3AuslBG §21
Leitsatz: Freiheit der Kunst Menschenrecht - auch Ausländern gewährleistet;
absolutes, nicht durch ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt
eingeschränktes Grundr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer betreibt im Bereich des Landes Wien einen gastgewerblichen Betrieb. Am 22. Mai 1978 beantragte er beim "Arbeitsamt persönliche Dienste - Gastgewerbe" eine Beschäftigungsbewilligung für eine ausländische Staatsangehörige, die in seinem Betrieb als Hilfskraft Beschäftigung finden sollte. Dieser Antrag wurde vom genannten Arbeitsamt mit dem dem Beschwerdeführer am 29. Juni 1978 zugestellten Bescheid unter Berufung auf §4 Abs1 Ausländerbe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAuslBG §4 Abs3, §4 Abs6AuslBG §12AuslBG §19AuslBG §20 Abs3Verordnung des BMS vom 02.02.78, BGBl 109/1978, über die Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern
Rechtssatz: Ausländerbeschäftigungsgesetz, Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach §4 Abs6; rechtswidri... mehr lesen...
