Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 4. Juni 1996 wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 18. November 1994 Folge gegeben, dieses Straferkenntnis aufgehoben und das wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) gegen die mitbeteiligte Partei geführte Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMSG ÜbertragungsV Aufgaben des Bundes 1994 §3;AuslBG §28a Abs1 idF 1996/201;AuslBG §28a idF 1995/895;AuslBG §34 Abs13 idF 1994/314;AuslBG §34 Abs17 idF 1996/201;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch das AntimißbrauchsG 1996 entfiel die dem Bunde... mehr lesen...
