Mit Schreiben vom 9. November 1993 beantragten die I Bau- und Steinmetz Gesellschaft m.b.H. (Erstantragstellerin = Beschwerdeführerin) sowie zwölf weitere namentlich bezeichnete Einschreiter (Zweit- bis Dreizehntantragsteller) beim zuständigen Arbeitsamt die Feststellung, dass die Tätigkeit der Letztgenannten als atypisch stille Gesellschafter der Beschwerdeführerin keiner Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) bedürfe; in eventu wurde der Antrag gestellt, dass du... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4 idF 1994/314;AuslBG §34 Abs11 idF 1993/502;VwRallg;
Rechtssatz: § 2 Abs. 4 AuslBG ist gemäß § 34 Abs. 11 AuslBG mit 1. August 1993 in Kraft getreten. Ab diesem Zeitpunkt - nicht für die Vergangenheit - kam eine Prüfung der Tätigkeit als Gesellschafter anhand des § 2 Abs. 4 AuslBG auf ihre Bewilligungsb... mehr lesen...
In einem Antrag vom 20. September 1993 begehrten die zwölf Beschwerdeführer die Feststellung, daß ihre Tätigkeit als Gesellschafter der "S-OHG" (im folgenden: S.OHG), die einen Handelsbetrieb führe, keiner Bewilligung nach dem AuslBG bedürfe (in eventu wolle bescheidmäßig festgestellt werden, daß durch die Beschwerdeführer als Gesellschafter der S.OHG ein wesentlicher Einfluß auf die Geschäftsführung dieser Gesellschaft tatsächlich persönlich ausgeübt werde). Die Bestimmung des § 2 Ab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4 idF 1993/502;AuslBG §34 Abs11 idF 1993/502;B-VG Art119a Abs7;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/09/0179
Rechtssatz: Bei § 2 Abs 4 AuslBG idF 1993/502 (Beurteilung, ob Beschäftigung vorliegt, er... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. November 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ungarischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer bestreite nicht, am 1. April 1993 auf einer Baustelle, die von Organen des Landesarbeitsamtes (Arbeitsmarktserv... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4 idF 1993/502;AuslBG §34 Abs11 idF 1993/502;EGG;FrG 1993 §18 Abs2 Z8;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Behörde nicht in der Lage war, § 2 Abs 4 AuslBG idF BGBl 1993/502 als solchen anzuwenden (weil diese Bestimmung zum Zeitpunkt, zu dem der Fremde von Organen de... mehr lesen...
