Entscheidungen zu § 3 AuslBG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 151-180 von 245

RS Vwgh 1998/1/21 97/09/0212

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/21 97/09/0286 3 Stammrechtssatz Mit verwaltungsrechtlichen Eingriffen in das Recht, Ausländer zu beschäftigen, werden "civil rights" iSd Art 6 Abs 1 MRK nicht verletzt (Hinweis E 29.10.1997, 95/09/0326). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.01.1998

RS Vwgh 1998/1/21 97/09/0292

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/21 97/09/0286 3 Stammrechtssatz Mit verwaltungsrechtlichen Eingriffen in das Recht, Ausländer zu beschäftigen, werden "civil rights" iSd Art 6 Abs 1 MRK nicht verletzt (Hinweis E 29.10.1997, 95/09/0326). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.01.1998

RS Vwgh 1998/1/21 97/09/0293

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/21 97/09/0286 3 Stammrechtssatz Mit verwaltungsrechtlichen Eingriffen in das Recht, Ausländer zu beschäftigen, werden "civil rights" iSd Art 6 Abs 1 MRK nicht verletzt (Hinweis E 29.10.1997, 95/09/0326). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.01.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1997/6/27 95/19/1615

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. November 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 23. August 1995 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging davon aus, daß die Beschwerdeführerin seit 14. August 1995 in Österreich gemeldet sei, laut Lohnbestätigung seit 8. Mai 1995 einer unselbständi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.1997

RS Vwgh 1997/6/27 95/19/1615

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Ein langdauernder unberechtigter Aufenthalt des Fremden nach einer sichtvermerksfreien oder allenfalls sogar unrechtmäßigen Einreise rechtfertigt für sich alleine, jedenfalls aber in Verbindung mit der Ausübung einer nach dem AuslBG unerlaubten Erwerbstätigkeit d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.06.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/5/7 95/09/0187

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von vier Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufener Verantwortlicher der Arbeitgeberin W Gesellschaft mbH (nunmehr: H-Gesellschaft mbH) zu verantworten, daß diese Gesellschaft vier namentlich (im übernommenen Spr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.05.1997

RS Vwgh 1997/5/7 95/09/0187

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Das AuslBG ist keine gewerberechtliche Vorschrift iSd § 39 Abs 1 bzw § 370 Abs 2 GewO 1973 (GewO 1994), ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 07.05.1997

RS Vwgh 1997/4/18 95/19/1638

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 7.3.1997, 95/19/0258, mit weiteren Nachweisen) ist die Aufnahme der illegalen Beschäftigung durch den Fremden ein Verhalten, das die Annahme rechtfertigt, sein weiterer Aufenthalt würde die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.04.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/4/17 97/18/0176

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. Dezember 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 10. Juli 1996 von Organen des Arbeitsinspektorates für Bauarbeiten auf einer Baustelle in Wien 16 bei der... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.04.1997

RS Vwgh 1997/4/17 97/18/0176

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4 Z1;AuslBG §3;AuslBG §4;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z8;
Rechtssatz: Beteiligt sich ein Fremder an einer OEG zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes behauptetermaßen nicht nur durch eine finanzielle Einlage, sondern auch durch die Erbringung von Arbeitsleistungen und sind diese Arbeit... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.04.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/3/7 95/19/0258

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Mai 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG), auch in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde zum letztgenannten Abweisungsgrund aus, gemäß § 5 Abs. 1 AufG dürfe eine Bewilligung nicht erteilt werden, wenn ein Sichtvermerksversagungsgrund gem... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.03.1997

RS Vwgh 1997/3/7 95/19/0258

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z8;
Rechtssatz: Wird der Fremde von Bediensteten des Arbeitsamtes bei Ausübung einer ausländerbeschäftigungsrechtlich unzulässigen Beschäftigung betreten, ist dieses Verhalten dem § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 zu unterstellen, da aufgrund des Ver... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 07.03.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1996/12/10 95/19/1310

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Juli 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer betreibe als Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH ein Kaffeehaus; zwischen 1. Juli 1993 und 24. November 1994 sei er im Zusammenhang damit 27mal wegen versc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.12.1996

RS Vwgh 1996/12/10 95/19/1310

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG;BazillenausscheiderG;FrG 1993 §10 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/31 95/19/0326 1 (hier: Auch Verstöße gegen die die Beschäftigung von Ausländern regelnden Normen sind geeignet, das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Arbeitsmarktes, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.12.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/4/11 AW 96/09/0011

Mit dem unter Zl. 96/09/0052 angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Antragsteller gegen ein Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz, mit dem über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen nach dem AuslBG eine Geldstrafe in der Höhe von insgesamt S 160.000,-- (zusätzlich der Verfahrenskosten von S 16.000,--) verhängt worden waren, abgewiesen. Zusätzlich wurde der Beschwerdeführer verpflichtet als Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens S 32.000,-- zu le... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 11.04.1996

RS Vwgh 1996/4/11 AW 96/09/0011

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz - Der Aufschub der Zahlung der Geldstrafe verletzt keine zwingenden öffentlichen Interessen. Das VwGG bietet keinen Anhaltspunkt dafür, die restriktive Handhabung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung als Instrumen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.04.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/2/29 94/18/1031

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (belangte Behörde) vom 14. Oktober 1994 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine tschechische Staatsangehörige, gemäß § 18 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes (FrG) ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Begründet wurde dieser Bescheid damit, daß die Beschwerdeführerin am 25. Jänner 1994 im Zuge einer Kontrolle nach dem Ausländerbeschäfti... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.02.1996

RS Vwgh 1996/2/29 94/18/1031

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3;FrG 1993 §18 Abs2 Z8;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Fremden, es könne nicht ausgeschlossen werden, daß er sich als unselbständig Erwerbstätiger hinsichtlich der Berechtigung zur Aufrechterhaltung seines Dienstverhältnisses in einem entschuldbaren Irrtum befunden habe, ist nicht zielführend, zumal der Fremde sp... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.02.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/2/22 95/19/1921

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer zwischen 1990 und 1993 insgesamt 13 x wegen Verwaltungsübertretungen rechtskräftig bestraft worden sei (ua wegen Übertretungen wegen unbefugter Konzessionsausübung, des... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1996

RS Vwgh 1996/2/22 95/19/1921

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Übertretungen des AuslBG zählen mit zu den schwersten Übertretungen im Bereich des Fremdenwesens, da sie einer Ordnung des Arbeitsmarktes iSd Zulassung von Ausländern zum Schutz berechtigter Arbeitnehmer dienen. European Case Law Identifie... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.02.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1995/11/23 95/18/0603

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. Dezember 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Nachdem die belangte Behörde einleitend zu dem Ergebnis kam, daß die in der Berufung behauptet... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.11.1995

RS Vwgh 1995/11/23 95/18/0603

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;FrG 1993 §18 Abs2 Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 94/18/0966 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 18 Abs 2 Z 8 FrG 1993 ist das Betretenwerden des Fremden bei einer Beschäftigung, die er nach dem AuslBG nicht hätte ausüben dürfen, durch die dort bezeichneten Organe, ni... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.11.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/11/9 94/18/0735

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 22. August 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein bis zum 28. Februar 1999 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer habe bereits in den vergangenen Jahren - zuletzt 1993 - jeweils kurzfristig (legal) in Österreich garbeit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.11.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/11/9 95/18/0102

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 22. Juli 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen tunesischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die belangte Behörde nahm - im Zusammenhang mit der Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides, auf welche im angef... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.11.1995

RS Vwgh 1995/11/9 94/18/0735

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z8;
Rechtssatz: Die Ausübung einer Beschäftigung, ohne im Besitz der nach dem AuslBG dafür erforderlichen Bewilligung zu sein, stellt im Hinblick auf das große öffentliche Interesse an der Verhinderung von "Schwarzarbeit" (Hinweis E 14.4.1994, 94/18/0153) auch dann eine schwerwi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 09.11.1995

RS Vwgh 1995/11/9 95/18/0102

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;FrG 1993 §18 Abs2 Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 94/18/0966 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 18 Abs 2 Z 8 FrG 1993 ist das Betretenwerden des Fremden bei einer Beschäftigung, die er nach dem AuslBG nicht hätte ausüben dürfen, durch die dort bezeichneten Organe, ni... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 09.11.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/9/7 95/18/0104

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 1. Dezember 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Nachdem die belangte Behörde einleitend die Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides als auch für ihre Entscheidung maßge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.09.1995

RS Vwgh 1995/9/7 95/18/0104

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3;FrG 1993 §18 Abs2 Z8;
Rechtssatz: Wurde der Fremde von Organen des Landesarbeitsamtes beim Abwaschen von Gläsern in einer Pizzeria betreten und wirft er der Behörde vor, sie hätte feststellen müssen, ob die für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses oder eines arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses wesentlichen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 07.09.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/4/28 94/18/0183

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. Februar 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes (FrG) ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei von Organen des Landesarbeitsamtes Wien bei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.04.1995

RS Vwgh 1995/4/28 94/18/0183

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;FrG 1993 §18 Abs2 Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 94/18/0966 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 18 Abs 2 Z 8 FrG 1993 ist das Betretenwerden des Fremden bei einer Beschäftigung, die er nach dem AuslBG nicht hätte ausüben dürfen, durch die dort bezeichneten Organe, ni... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.04.1995

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