Norm: ArbVG §29ArbVG §97
Rechtssatz: In einer unzulässigen Betriebsvereinbarung zugunsten des Arbeitgebers vorgesehene Änderungs- und Beendigungsvorbehalte sowie Gestaltungsvorbehalte bleiben im Fall der Einbeziehung in den Einzelarbeitsvertrag grundsätzlich bestehen. Der Arbeitgeber muss für die Ausübung derartiger Gestaltungsrechte die allgemeinen arbeitsvertraglichen Schranken, insbesondere die Ausübungsschranke des billigen Ermessens beacht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Betrieb der Beklagten unterliegen mindestens drei Angestellte einem in der Betriebsvereinbarung „Gehaltsordnung“ geregelten Erfolgsbeteiligungsmodell, nach dem jährlich eine nach der jeweiligen Höhe des Betriebserfolgs gestaffelte Prämie zur Auszahlung kommt. Der Betriebserfolg der Unternehmenskennzahl ROI (return on investment) bestimmt sich durch Division des Betriebserfolgs EBIT (earnings before interests and taxes = Gewinn vor Zinsen und Steuern) durch das... mehr lesen...
Norm: ArbVG §29ArbVG §97
Rechtssatz: Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Abänderung der eine „freie BV" darstellenden Pensionszusage möglich ist: Der beim Abschluss der „freien" BV existent werdende Arbeitgeberwillen ist in ein an die Arbeitnehmer gerichtetes, auf Ergänzung der Einzelarbeitsverträge abzielendes Arbeitgeberoffert umzudeuten. Damit enthält auch das umgedeutete Offert den entsprechenden Änderungsvorbehalt, sodass ... mehr lesen...
Norm: AngG §26 III5ArbVG §97
Rechtssatz: Durch die Kündigung einer die Lohnhöhe regelnden "freien Betriebsvereinbarung" wird in die dem Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrages zustehenden Rechte nicht eingegriffen. Die Kündigung der "freien Betriebsvereinbarung" bildet keinen Grund für einen vorzeitigen Austritt. Entscheidungstexte 9 ObA 205/93 Entscheidungstext OGH 22.09.1993 9... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Gamerith und Dr. Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Scheuch und Eduard Giffinger als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei *****R***** B*****, Bauingenieur, ***** vertreten durch *****Rechtsanw... mehr lesen...
Norm: ArbVG §97
Rechtssatz: Die Vereinbarung einer ständigen überkollektivvertraglichen Überzahlung ist nach der Rechtslage des ArbVG kein zulässiger Regelungstatbestand einer Betriebsvereinbarung. Entscheidungstexte 9 ObS 5/91 Entscheidungstext OGH 29.05.1991 9 ObS 5/91 9 ObA 205/93 Entscheidungstext OGH 22.09.1993 9 ObA... mehr lesen...
Der Kläger ist bei der beklagten V-AG in deren Betrieb in Graz seit dem 8. Feber 1960 als Hilfsarbeiter mit einem Stundenlohn von zuletzt 57.71 S brutto, einschließlich einer 10%igen Zulage für Eisenarbeiter, beschäftigt. Auf sein Dienstverhältnis zur Beklagten findet der Kollektivvertrag für die Handelsarbeiter Österreichs Anwendung. Auf Grund der für die Arbeiter in diesem Betrieb geltenden Betriebsvereinbarung vom 18. Mai 1977 gebührt Arbeitern mit einer anrechenbaren Dienstzeit ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §3ArbVG §97
Rechtssatz: Ein späterer KollV dringt gegenüber einer günstigeren Betriebsvereinbarung nicht durch, andererseits ist aber eine ungünstigere Betriebsvereinbarung für die Dauer des KollV wirkungslos. Bei der Prüfung, ob eine Sondervereinbarung im Sinne des § 3 Abs 1 ArbVG günstiger ist als der KollV, sind jene Bestimmungen zusammenzufassen und gegenüberzustellen, die in einem rechtlichen und sachlichen Zusammenhang stehen.... mehr lesen...
Norm: ArbVG §97
Rechtssatz: Gegenstand einer Betriebsvereinbarung nach § 97 Abs 1 Z 15 ArbVG kann ein Jubiläumsgeld für ein Firmenjubiläum oder ein Arbeitnehmerjubiläum sein. Entscheidungstexte 4 Ob 41/81 Entscheidungstext OGH 29.09.1981 4 Ob 41/81 Veröff: SZ 54/134 = Arb 10039 = ZAS 1982,223 8 ObA 167/98m Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2ArbVG §3ArbVG §97
Rechtssatz: Ansprüche des Dienstnehmers auf Ruhegeld oder Pensionszuschuß können auf einer Einzelvereinbarung, auf Kollektivvertrag (§ 2 Abs 2 Z 2 und § 3 Abs 1 ArbVG) oder auf Betriebsvereinbarung (§ 97 Abs 1 Z 18 ArbVG) beruhen. Die Entstehung des Ruhegeldanspruches wird dabei neben der Beendigung der Arbeitsleistung meist noch von dem Vorliegen weiterer Voraussetzungen abhängig gemacht. Erst mit dem Eintritt a... mehr lesen...
