Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und durch die dem Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat der Betriebsrat der Beschwerdeführerin (mP) an den Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien (PASW) den Antrag auf Errichtung einer Schlichtungsstelle gemäß § 144 Abs. 3 ArbVG zum Zweck der Abänderung der bestehenden Betriebsvereinbarung über die Arbeitszeit gestellt. Mit Erledigung vom 17. Jänner 1990 bracht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §144 Abs3;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Da das ArbVG eine bescheidförmige Einleitung des Verfahrens betreffend die Errichtung einer Schlichtungsstelle nicht vorsieht, kann einer auf Grund eines solchen Antrages ergehenden Aufforderung des Präsidenten des Arbeitsgerichtes und Sozialgerichtes an eine andere Verf... mehr lesen...
