Norm: ArbVG §120 Abs1ArbVG §121 Z3
Rechtssatz: Das Betreiben eines Gerichtsverfahrens, in dem die Zustimmung zur Auflösung des Dienstverhältnisses des Arbeitnehmers begehrt wird, bringt in schärfster Form die Ablehnung des Verhaltens des Arbeitnehmers gegenüber anderen Mitarbeitern zum Ausdruck und ist einer Verwarnung gleichzuhalten (so schon 8 ObA 76/13d). Entscheidungstexte 8 ObA 68/21i ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §120 Abs1
Rechtssatz: Konnte das Betriebsratsmitglied der Meinung sein, dass eine befugte Mandatsausübung vorliegt, ist die Mandatsschutzklausel auch dann anzuwenden, wenn objektiv gesehen eine Kompetenzüberschreitung vorliegt, also das Betriebsratsmitglied beispielsweise in Angelegenheiten interveniert, in denen gar keine Interessenvertretungsaufgabe durch das Gesetz vorgesehen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §120 Abs1ArbVG §122 Abs1 Z5
Rechtssatz: Durch die Bestimmung des § 120 Abs 1 ArbVG soll erreicht werden, dass bei jenen Kündigungstatbeständen und Entlassungstatbeständen, denen ein Sachverhalt zugrunde liegt, der die Möglichkeit einer Kollision der arbeitsvertraglichen Pflichten eines Betriebsratsmitgliedes mit dessen Aufgaben und Befugnissen als gewählter Vertreter der Arbeitnehmer des Betriebes in sich schließt, im Verfahren vor ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §120 Abs1
Rechtssatz: Nur die durch den Arbeitgeber beeinflußbaren Beendigungsarten der Kündigung und der Entlassung begründen durch das Arbeitsverfassungsgesetz einen besonderen Schutz des Betriebsrates. Daher fällt die einvernehmliche Lösung des Arbeitsverhältnisses nicht darunter. Entscheidungstexte 9 ObA 2241/96s Entscheidungstext OGH 16.10.1996 9 ObA 2241/96s ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §120 Abs1
Rechtssatz: Nur dann, wenn die von einem Mitglied des Betriebsrats publizierten Informationen zu seinen Pflichten gehören, muß geprüft werden, ob die Mandatsschutzklausel des § 120 Abs 1 ArbVG zur Anwendung gelangt (hier verneint). (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 9 ObA 135/94 Entscheidungstext OGH 28.09.1994 9 ObA 135/94 ... mehr lesen...
Norm: AO §20c Abs2ArbVG §120 Abs1
Rechtssatz: Die Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats bedarf auch im Fall einer Kündigung nach § 20 c Abs 2 AO der vorherigen Zustimmung durch das Gericht. Entscheidungstexte 9 ObA 280/93 Entscheidungstext OGH 26.01.1994 9 ObA 280/93 Veröff: SZ 67/15 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Beklagten seit 1. September 1980 als Angestellte beschäftigt. Bei der Betriebsratswahl am 31. Jänner 1985 wurde sie zum ersten Ersatzmitglied gewählt. Als der Betriebsratsvorsitzende Peter P*** am 21. Jänner 1988 in einen (bis zur Pension andauernden) Krankenstand ging, rückte sie gemäß § 65 Abs.1 ArbVG auf die Stelle eines Betriebsratsmitglieds nach. Die Beklagte wurde von diesem Nachrücken der Klägerin nicht verständigt. Am 22. Febru... mehr lesen...
Norm: ArbVG §120 Abs1 Z4
Rechtssatz: Nach Lehre und Rechtsprechung ist die Verständigung des Betriebsinhabers nicht Voraussetzung dafür, daß das nachrückende Ersatzmitglied seine Rechte und Pflichten als Mandatar ausüben darf und den besonderen Kündigungsschutz des § 120 ArbVG genießt. Entscheidungstexte 9 ObA 175/90 Entscheidungstext OGH 29.08.1990 9 ObA 175/90 Veröff: SZ 63/141... mehr lesen...
Norm: ArbVG §120 Abs1 Z4
Rechtssatz: Nach Lehre und Rechtsprechung ist die Verständigung des Betriebsinhabers nicht Voraussetzung dafür, daß das nachrückende Ersatzmitglied seine Rechte und Pflichten als Mandatar ausüben darf und den besonderen Kündigungsschutz des § 120 ArbVG genießt. Entscheidungstexte 9 ObA 175/90 Entscheidungstext OGH 29.08.1990 9 ObA 175/90 Veröff: SZ 63/141... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 20. Dezember 1985 Mitglied des Arbeiterbetriebsrats der Beklagten. Diese brachte am 5. Juni 1987 eine Klage auf Zustimmung zur Entlassung, in eventu auf Kündigung des Klägers ein. Mit Urteil vom 9. Dezember 1987 wies das Erstgericht das Klagebegehren auf Zustimmung zur Entlassung ab, erteilte aber die Zustimmung zur Kündigung. Der Kläger erhob vorerst Berufung und in der Folge gegen das bestätigende Urteil der zweiten Instanz Revision. Zum ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §120 Abs1
Rechtssatz: Die Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats kann wirksam erst nach Rechtskraft des der Kündigung zustimmenden Urteils ausgesprochen werden. Entscheidungstexte 9 ObA 253/89 Entscheidungstext OGH 08.11.1989 9 ObA 253/89 Veröff: SZ 62/171 = EvBl 1990/38 S 185 = RdW 1990,52 = WBl 1990,111 European ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. Mai 1977 auf Grund eines Sonderdienstvertrages Vertragsbediensteter der beklagten Partei. Er wurde am 22. April 1986 entlassen. Der Kläger begehrt die Feststellung des aufrechten Fortbestandes seines Arbeitsverhältnisses sowie die Zahlung der Entgeltdifferenz - unter Anrechnung des anderweitig Verdienten - aus dem Zeitraum April bis Oktober 1986. Die Tätigkeit des Klägers sei vom Bürgermeister in diskriminierender Weise rechtswidrig eing... mehr lesen...
Norm: ArbVG §120 Abs1ArbVG §122 Abs1 Z5
Rechtssatz: Von den §§ 120 Abs 1, 122 Abs 1 Z 5 ArbVG werden ebenso wie von Artikel 57 Abs 1 B - VG nur in Ausübung des Mandates begangene Ehrverletzungen erfaßt, wobei als weiteres Tatbestandsmerkmal für die Gewährung des Entlassungsschutzes auch noch die Entschuldbarkeit gefordert wird. Entscheidungstexte 9 ObA 277/88 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z6 E6cArbVG §120 Abs1 Satz3ArbVG §122 Abs1 Z5B-VG Art56B-VG Art57B-VG Art96 Abs2GewO 1973 §82 litgnö GdO §22 Abs2nö GdVBG §39 Abs2 litbVBG §34 Abs2 litb
Rechtssatz: Eine über sachliche Kritik an einer rechtswidrigen Weisung des Bürgermeisters weit hinausgehende, mit einer Beleidigung und Verspottung verbundene - durch Anbringen eines offenen Briefes an der Seitenscheibe seines vor dem Gemeindeamt geparkten Personenkraftwagen bega... mehr lesen...
Der Kläger war bei der beklagten Partei seit dem Jahre 1946 beschäftigt, zuletzt als Bilanzbuchhalter. Mit dem Schreiben des Rechtsvertreters des Dienstgebers vom 7. September 1963 wurde dem Kläger unter Berufung auf § 27 AngG. mitgeteilt, daß er fristlos entlassen sei. In diesem Zeitpunkt war der Kläger Mitglied des Betriebsrates. Sein Betriebsratsmandat ist am 5. Oktober 1963 erloschen. Das Entlassungsschreiben vom 7. September 1963 war - infolge eines Informationsfehlers - in Unken... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155ArbVG §120 Abs1BRG §18
Rechtssatz: Verweigert der Dienstgeber im Falle einer gemäß § 18 BRG rechtsunwirksamen Kündigung oder vorzeitigen Entlassung die weitere Beschäftigung des Dienstnehmers, so kann dieser den Lohn nach § 1155 ABGB fordern. Entscheidungstexte 4 Ob 59/64 Entscheidungstext OGH 13.07.1964 4 Ob 59/64 Veröff: Arb 7970 ... mehr lesen...
