Entscheidungen zu § 110 Abs. 5 ArbVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2006/9/27 9ObA130/05s

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.09.2006

RS OGH 2006/9/27 9ObA130/05s

Norm: ArbVG §110 Abs5GmbHG §29
Rechtssatz: Wird für eine GmbH ohne gesetzliche Verpflichtung ein Aufsichtsrat bestellt, sind dennoch die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, zu denen auch § 110 ArbVG über die Entsendung von Arbeitnehmervertretern zählt. Dies gilt auch dann, wenn ein anders bezeichnetes Gremium (hier: „Verwaltungsrat") geschaffen wird, diesem jedoch die Kernkompetenzen eines Aufsichtsrats zugeordnet werden. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.09.2006

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten