Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0037 E 10. Dezember 1986 VwSlg 12327 A/1986 RS 3 Stammrechtssatz Das Anfechtungsrecht des gekündigten Arbeitnehmers ist im Verhältnis zum Antragsrecht des Betriebsrates subsidiär, doch folgt daraus nicht, dass die Antragstellung vor Ablauf der dem Betriebsrat offen stehenden Anfechtungsfrist die Antragslegitimation ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs1;ArbVG §105 Abs2;ArbVG §105 Abs3 Z2;ArbVG §105 Abs4;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0162 E 27. Jänner 1988 RS 3 Stammrechtssatz Unterlässt die belangte Behörde ausgehend von einer unrichtigen Rechtsmeinung relevante Tatsachenfeststellungen, so liegt inhaltliche Rechtswidrigkeit vo... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs1;ArbVG §105 Abs2;ArbVG §105 Abs3 Z2;ArbVG §105 Abs4;GdVBG NÖ 1976 §37 Abs2 lita;GdVBG NÖ 1976 §37 Abs2 litf;GdVBG NÖ 1976 §4 Abs1 Satz1;GdVBG NÖ 1976 §4 Abs1 Satz2;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Beachte Fortgesetztes Verfahren:88/01/0176 E 23. November 1988; Rechtssa... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs4; Beachte Besprechung in:
RdA 1987/4,5 S 353;
RdA 1988/1, S 44;
Rechtssatz: Als Verlangen der Anfechtung ist nach herrschender Lehre und Rechtsprechung auch das an den Betriebsrat gerichtete Ersuchen des Arbeitnehmers zu werten, ihm die Anfechtung der trotz Widerspruches des Betriebsrates erklärten Kündigung zu übertragen (Hinweis E VfGH 7.... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs4; Beachte Besprechung in:
RdA 1987/4,5 S 353;
RdA 1988/1, S 44;
Rechtssatz: Das Anfechtungsrecht des gekündigten Arbeitnehmers ist im Verhältnis zum Antragsrecht des Betriebsrates subsidiär, doch folgt daraus nicht, dass die Antragstellung vor Ablauf der dem Betriebsrat offen stehenden Anfechtungsfrist die Antragslegitimation des gekündigte... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs4; Beachte Besprechung in:
RdA 1987/4,5 S 353;
RdA 1988/1, S 44;
Rechtssatz: Für das Anfechtungsrecht des gekündigten Arbeitnehmers im Sinne des § 105 Abs 4 ArbVG ist nach dem Gesetz eine formelle Beschlussfassung des Betriebsrates nach Ausspruch der Kündigung nicht erforderlich. Der Arbeitnehmer kann nämlich, auch wenn der Betriebsrat keine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs4;ArbVG §106 Abs1;ArbVG §106 Abs2;ArbVG §71;AVG §10;
Rechtssatz: Die Gültigkeit der vom Obmann des Betriebsrates in dessen Vertretung beim Einigungsamt erhobnen Anfechtung der Entlassung hängt nicht vom Zustandekommen des die interne Willensbildung betreffenden Beschlusses des Betriebsrates ab (Hinweis E 29.5.1980, 2671/80, VwSlg 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs1;ArbVG §105 Abs3;ArbVG §105 Abs4;ArbVG §107;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde an den VwGH oder den VfGH gegen einen die Kündigungsanfechtung des Betriebsrates abweisenden Bescheid des Einigungsamtes mit Ausschlusswirkung kommt nur dem Betriebsrat zu (Hinweis auf B 13.2.1968, 0073/68) ... mehr lesen...
