Zur Vorgeschichte wird zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 8. Juli 1993, Zl. 93/18/0022, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der an die Beschwerdeführerin ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 8. Oktober 1993, mit dem die Beschwerdeführerin insgesamt 9 Übertretungen arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen für schuldig erkannt wurde, in Ansehung der Strafaussprüche einschließlich der Vorschreibung von Verfahrenskostenbeiträgen betreffend sechs dieser Übertretungen wegen Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §31 Abs3 lite;VStG §20;
Rechtssatz: Da § 31 Abs 2 lit p und § 31 Abs 3 lit e ASchG eine gesetzliche Mindeststrafe nicht vorsehen, kommt die Anwendung des § 20 VStG von vornherin nicht in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994020458.X03 ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs3;ASchG 1972 §31 Abs5;AZG §28 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0087 E 30. März 1982 VwSlg 10692 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Zu einer analogen Anwendung des § 31 Abs 5 ANSchG auf die Vorschriften des AZG besteht kein Anlass. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 22. Jänner 1990 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener einer namentlich genannten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß zu näher bezeichneten Zeiten von Dezember 1988 bis März 1989 im Hotelbetrieb der Gesellschaft von drei namentlich genannten Arbeitnehmern die zulässigen Tagesarbeitszeiten und Wochenarbeitszeiten überschritten worden seien und daß diesen Arbeitnehmern die unu... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Bürgermeisters der Stadt Wiener Neustadt vom 3. April 1989 wurde die Mitbeteiligte für schuldig befunden, sie habe es am 6. Dezember 1988 als Arbeitgeber unterlassen, jedem Arbeitnehmer zur Aufbewahrung und zur Sicherung gegen Wegnahme seiner Straßen- und Arbeitskleidung einen ausreichend großen, luftigen und versperrbaren Kasten zur Verfügung zu stellen und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 31 Abs. 3 lit. b Arbeitnehmerschutzgesetz in Verbindung mit § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §86 Abs1;ASchG 1972 §31 Abs3 litb;VStG §21;
Rechtssatz: Wurde der Beschuldigte bereits vor dem ihm angelasteten Tattag zweimal schriftlich aufgefordert, eine Vorschrift zu befolgen, was er jedoch unterlassen hat, so kann von einem geringfügigen Verschulden keine Rede sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk, richtete an die Beschwerdeführerin mit Datum 3. November 1987 ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: Sie haben beim Betrieb der Betriebsanlage in Wien 11, X-Straße, am 27.11.1986 Vorschriften der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung insoferne verletzt, als 1.) der unter Punkt 5) des Bescheides vom 1. 2. 1982, MBA 11 - Ba 10161/2/81, vorgeschriebene Handfeuerlöscher, Brandklassen A, B, C, UP 6 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §86 Abs1;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §31 Abs3 litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0113 E 27. September 1988 RS 9 Stammrechtssatz Die Übertretung des § 86 Abs 1 AAV ist dem § 31 Abs 3 lit b ASchG zu subsumieren, da § 86 Abs 1 AAV als Konkretisierung der "geeigneten Einrichtungen zur Aufbewahrung und zur ... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §86 Abs1ASchG 1972 §31 Abs2 litpASchG 1972 §31 Abs3 litbVStG §44a litcVStG §44a Z3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0113 E 27. September 1988 RS 9 Stammrechtssatz Die Übertretung des § 86 Abs 1 AAV ist dem § 31 Abs 3 lit b ASchG zu subsumieren, da § 86 Abs 1 AAV als Konkretisierung der "geeigneten Einrichtungen zur Aufbewahrung u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §86 Abs1;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §31 Abs3 litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Die Übertretung des § 86 Abs 1 AAV ist dem § 31 Abs 3 lit b ASchG zu subsumieren, da § 86 Abs 1 AAV als Konkretisierung der "geeigneten Einrichtungen zur Aufbewahrung und zur Sicherung vor Wegnahme der Straßen-, Arbeits- und Schutzkleidung" zu werte... mehr lesen...
