Entscheidungsgründe: Der Kläger war im Jahre 1987 als Arbeiter bei der Müllabfuhr der Marktgemeinde St.Paul im Lavanttal beschäftigt. Im Unfallszeitpunkt befand er sich auf der Ladefläche des LKW. Als der Lenker das Fahrzeug aus Schrittgeschwindigkeit anhielt und daraufhin anfuhr, um im Rückwärtsgang in Schrittgeschwindigkeit in eine Sackgasse einzufahren, stürzte der Kläger von der Ladefläche und wurde dabei verletzt. Auf der Ladefläche mußten im Zug der Arbeit die Müllsäcke wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16.11.1973 verschuldete Anton S***** als Lenker eines von seinem Dienstgeber gehaltenen VW-Busses auf der Eferdinger Bundesstraße Nr. 129 einen Verkehrsunfall, durch den unter anderen auch der Kläger als Beifahrer des Kraftfahrzeuges schwer verletzt wurde. Mit rechtskräftigem Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 12.2.1974 wurde Anton S***** schuldig erkannt, am 16.11.1973 gegen 18.15 Uhr als Lenker des genannten Kraftfahrzeuges infolge Außerachtlassung der im S... mehr lesen...
Norm: ASchG §2 Abs1ASchG §18 Abs1ASVG §213a
Rechtssatz: Die in § 2 Abs 1 und § 18 Abs 1 ASchG enthaltenen Generalklauseln sind keine Arbeitnehmerschutzvorschriften im Sinne des § 213 a ASVG. Entscheidungstexte 10 ObS 97/92 Entscheidungstext OGH 26.05.1992 10 ObS 97/92 Veröff: SZ 65/79 = SSV - NF 6/61 10 ObS 169/92 Entscheidu... mehr lesen...
