Norm: JN §45JN §60 Abs1
Rechtssatz: Eine Verpflichtung des Gerichts zur Durchführung von Erhebungen zum Wert des Streitgegenstands besteht nicht. Die Unterlassung derselben begründet keine Anfechtbarkeit der Entscheidung. Entscheidungstexte 6 R 30/20h Entscheidungstext OLG Graz 04.11.2020 6 R 30/20h European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 Abs3 IJN §60 Abs1JN §60 Abs3
Rechtssatz: Ein im Anwendungsbereich des §60 Abs1 JN ergangener gerichtlicher Auftrag an den Kläger, das Klagevorbringen in bestimmter Richtung zu ergänzen und bestimmte Urkunden und Augenscheinsgegenstände vorzulegen, ist ein Verbesserungsauftrag gemäß § 84 Abs 3 ZPO. Entscheidungstexte 1 Ob 114/04b Entscheidungstext OGH 25.06.2004 1 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Amtswegige Erhebungen nach § 60 Abs. 1 JN setzen voraus, daß es überhaupt zu einer anderen Gerichtsbesetzung kommen kann. Dies ist aber dann nicht der Fall, wenn ein Antrag auf Entscheidung des Senates nach § 7 a Abs. 2 JN nicht gestellt wurde, sodaß ohnedies schon ein Einzelrichter zur Entscheidung berufen war. Anmerkung E20566 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: JN §7a Abs2JN §60 Abs1
Rechtssatz: Ist zur Entscheidung bereits ein Einzelrichter zuständig, keine amtswegigen Erhebungen nach § 60 Abs 1 JN zulässig, ob der Streitwert zwar höher als (derzeit) fünfzigtausend Schilling aber geringer als fünfhunderttausend Schilling wäre. Entscheidungstexte 1 Ob 1542/90 Entscheidungstext OGH 21.05.1990 1 Ob 1542/90 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 10.August 1981 einen Gesellschaftsvertrag über den Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke; nach dieser Vereinbarung sollten jeweils neben ihrer Arbeitskraft der Kläger das erforderliche Sachvermögen und die Beklagte die von ihr zu beantragende Konzession einbringen; der Beklagten sollte es untersagt sein, ohne Zustimmung des Klägers über die Konzession zu verfügen. In sachlichem Zusammenhang damit wurde im § 37 des V... mehr lesen...
Norm: JN §60 Abs1ZPO §500 Abs2 IIaZPO §500 Abs2 IIH
Rechtssatz: Eine nach § 60 Abs 1 JN vorgenommene Wertfestsetzung (auch ohne eine als gegeben angenommene zwischenzeitige Sachverhaltsänderung) steht einer höheren Bewertung des Streitgegenstandes nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO grundsätzlich nicht entgegen. Entscheidungstexte 6 Ob 709/85 Entscheidungstext OGH 28.08.1986 6 Ob 709/85 ... mehr lesen...
Norm: JN §60 Abs1RATG §7
Rechtssatz: Kein Beschwerderecht der Parteien gegen den Beschluß, womit ihr Antrag auf Herabsetzung des Streitwertes abgewiesen wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 300/61 Entscheidungstext OGH 04.10.1961 5 Ob 300/61 Veröff: EvBl 1962/37 S 45 = JBl 1962,272 7 Ob 94/64 Entscheidungstext OGH 03.04.1964 7 Ob 94/64 Ve... mehr lesen...
Die Parteien schlossen am 19. Jänner 1949 beim Bezirksgericht R. den gerichtlichen Vergleich, worin sich die Beklagte zur Bezahlung von Arbeitsentgelt in der Höhe von 1214.80 S und der Kosten von 121 S verpflichtete. Diese Forderung des Klägers sollte aber erst 14 Tage nach der Rückgabe der Schlüssel der Firmenbaracke der Beklagten in K. sowie des Firmeninventars dieser Baracke laut der dem Klagevertreter von der Beklagten übergebenen Liste fällig werden. In der vorliegenden Klage b... mehr lesen...
Norm: JN §60 Abs1
Rechtssatz: Das Berufungsgericht ist zu einer Überprüfung des Streitwertes nach § 60 Abs 1 JN nicht befugt. Entscheidungstexte 1 Ob 893/52 Entscheidungstext OGH 05.11.1952 1 Ob 893/52 Veröff: EvBl 1953/92 S 131 = SZ 25/291 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0046521 ... mehr lesen...
