Norm: RATG §3RATG §4RATG §10 Z1RATG §10 Z14JN §55 Abs2
Rechtssatz: Die Bewertung einer Besitzstörungsklage nach § 56 Abs 2 JN hat keinen Einfluss auf die Bemessungsgrundlage nach dem RATG. Entscheidungstexte 1 R 253/03b Entscheidungstext LG Leoben 08.09.2003 1 R 253/03b European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG006... mehr lesen...
Begründung: Die Hinterlegerin wandte sich im Mai 1990 mit dem Antrag auf gerichtliche Verwahrung nach § 1425 ABGB an das Erstgericht und behauptete, sie habe das von der als zweite Gegnerin benannten Person eingebrachte Ölgemälde bei der Kunstversteigerung am 15. März 1990 dem ersten Gegner zugeschlagen, sei aber am nächsten Tag verständigt worden, daß der als dritter Gegner benannte fremde Staat Eigentumsrechte an dem Bild geltend mache, weil es während des zweiten Weltkriegs illeg... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Zahlung von S 31.807,77 und brachte vor, daß ihr mit der Exekutionsbewilligung des Exekutionsgerichtes Wien vom 24.11.1989, GZ 13 E 14.500/89, die Pfändung und Überweisung der von der Beklagten bei der W*** W*** Handelsgesellschaft mbH nicht voll einbezahlten Stammeinlage von S 247.500 bis zur Höhe von S 30.125,21 samt 12 % Zinsen seit 3.10.1989 sowie 20 % Umsatzsteuer aus den Zinsen und der Kosten der Exekutionsbewilligung v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 26. 7. 1965 verkaufte die Klägerin dem Beklagten die in der EZ 45***** inneliegenden Grundstücke 69 Baufläche mit dem Wohnhaus *****, 857/1 Acker, 857/2 und 860 je Garten, 861 Wiese, im Gesamtausmaß von 54,57 ar um den dort genannten Kaufpreis von S 250.000. Nach Punkt 3 dieses Vertrags war der Kaufpreis in zwanzig aufeinander folgenden Halbjahresraten, fällig am 15. 1. und 15. 7. jedes Jahres, abzutragen. Die Vertragsparteien v... mehr lesen...
Die Kläger kauften je zur Hälfte den Gesellschaftsanteil des Salo B an der offenen Handelsgesellschaft S und Co. Mit der am 24. Oktober 1973 zu 2 Cg 122/74 (früher 2 Cg 576/73) des Kreisgerichtes Wr. Neustadt eingebrachten Klage begehrte Salo B und in weiterer Folge die Beklagte als dessen Universalsukzessorin von den Klägern Zahlung von 15 866.67 S an Verzugszinsen, weil die Kläger mit der Zahlung des Kaufpreises für die oben genannten Geschäftsanteile in Verzug geraten seien. Mit ... mehr lesen...
Norm: JN §55 Abs2UStG 1972 §11ZPO §502 Abs3 Dh
Rechtssatz: Daß die Umsatzsteuer in einer eingeklagten Reparaturrechnung voraussichtlich gesondert auszuweisen sein wird, macht den darauf entfallenden Teilbetrag nicht zu einer Nebenforderung im Sinne des § 502 Abs 3 ZPO. Entscheidungstexte 2 Ob 257/74 Entscheidungstext OGH 21.11.1974 2 Ob 257/74 Veröff: EvBl 1975/149 S 299 ... mehr lesen...
Norm: JN §55 Abs2
Rechtssatz: Hat ein auf Grund eines Provisionsvertrages tätig gewordener Handelsvertreter durch mehrere Vermittlungen verschiedene voneinander unabhängige und selbständige Provisionsansprüche erworben, so sind die einzelnen Provisionsforderungen demnach nicht Teile einer Kapitalsforderung im Sinne des § 55 Abs 2 JN; im Falle ihrer getrennten Einklagung kann daher diese Bestimmung nicht angewendet werden. En... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 5000 S s. A. und weiterer Beträge von 3340 S und 3000 S an vereinbarten Darlehenszinsen mit der Begründung: , er habe gemeinsam mit seiner Gattin Anna Sch. im Sporttoto einen Treffer in der Höhe von 260.000 S gemacht, welcher Betrag auf ein auf seinen und seiner Gattin Anna Sch. Namen lautendes Postsparkassenkonto erlegt wurde. Von seinem Anteil habe er dem Beklagten, seinem Schwiegersohn, Darlehen im Ges... mehr lesen...
