Norm: ASGG §67 Abs1 Z2ASGG §73ASVG §144 Abs4ASVG §367 Abs1JN §42 Ab
Rechtssatz: Spricht der Krankenversicherungsträger lediglich aus, daß die in einem Pflegeheim aufgelaufenen Kosten nicht übernommen werden, so ist eine Klage auf Feststellung, daß es sich bei dem Aufenthalt im Pflegeheim um einen Versicherungsfall der Krankheit handelt, unzulässig. Entscheidungstexte 10 ObS 171/92 Ent... mehr lesen...
Begründung: Mit von der bei der Beklagten krankenversicherten Klägerin ausdrücklich verlangtem (§ 367 Abs 1 Z 2 ASVG) Bescheid vom 29.1.1991 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Übernahme der im Pflegeheim der Stadt Wien-Lainz ab 5.12.1990 aufgelaufenen Pflegekosten unter Berufung auf § 144 Abs 4 ASVG ab. Die fristgerechte Klage der schon in erster Instanz qualifiziert vertretenen (§ 40 Abs 1 Z 2 ASGG) Klägerin richtet sich auf Feststellung, daß es sich beim Aufenth... mehr lesen...
Begründung: Der am 3.7.1985 verstorbene Heinrich K***** vermachte mit letztwilliger Erklärung vom 26.3.1985 seiner Enkeltochter Claudia K***** (der Beklagten) die Liegenschaft *****W***** und fügte diesem Vermächtnis folgende Bedingung bei: "Das landwirtschaftliche und auch sonstige Nutzungsrecht dieser Liegenschaft *****W***** wird Frau Cäcilia B***** (der Klägerin) ... auf deren Lebenszeit zugesprochen. Sollten bauliche Maßnahmen an dieser Liegenschaft notwendig werden, so ist... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Bescheid vom 7. Oktober 1971, Zl IIIa1-892/2, bewilligte der Landeshauptmann von Tirol der klagenden und gefährdeten Gemeinde (im folgenden: klagende Partei) die Fassung und Ableitung der „U*****“-Quellen als Gemeindewasserleitung. In der
Begründung: ist ua ausgeführt: „Zur Ausführung und Instandhaltung der Anlagen müssen gemäß § 72 WRG auch die Eigentümer der benachbarten Grundstücke gegen Ersatz der ihnen hiedurch verursachten vermögensrechtlichen ... mehr lesen...
Begründung: Die vom Beklagten als Anmelder am 2.1.1990 beim Europäischen Patentamt unter der Nr. 90100005.9 eingereichte europäische Patentanmeldung für ein "Verfahren und (eine) Vorrichtung zur Herstellung von Holzlamellen aus Schnittholz" nannte den Beklagten als Erfinder und benannte insgesamt 14 Vertragsstaaten, darunter auch Österreich, in denen für die Erfindung Schutz begehrt wurde. Die europäische Patentanmeldung des Beklagten ist am 4.7.1990 unter der Veröffentlichungsn... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei und die verpflichtete Partei haben ihren Sitz in Italien. Auf Grund des Urteiles des Kreisgerichtes Steyr vom 24.Juli 1992, GZ 3 Cg 85/90-27, ist die verpflichtete Partei unter anderem schuldig, der betreibenden Partei über bestimmte Verkäufe einer Imitation des R*****-Stuhles unter Anschluß der Eingangs- und Ausgangsfakturen Rechnung zu legen und diese Rechnungslegung durch einen Buchsachverständigen überprüfen zu lassen. Die betreibende P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei erwirkte beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien gegen eine im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien registrierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung (in der Folge kurz verpflichtete Partei) am 4. März 1988 einen Wechselzahlungsauftrag über S 45.000,-- s.A. und beantragte aufgrund dieses Exekutionstitels beim Exekutionsgericht Wien die Bewilligung der Exekution durch Pfändung und Überweisung der der verpflichteten Partei gegen die Dritt... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war im Verfahren 8 E 83/84 des Bezirksgerichtes Klagenfurt Zwangsverwalter der Liegenschaft EZ 8 KG R*****. Die Klägerin erwarb während des Exekutionsverfahrens diese Liegenschaft. Am 14.12.1988 fand vor dem Bezirksgericht Klagenfurt die Tagsatzung zur Verteilung der Ertragsüberschüsse im Betrag von S 1,776.443,-- statt. Dabei wurde Übereinstimmung erzielt, daß der Rest der Ertragsüberschüsse an Dr. Ulrich P***** als Vertreter der Klägerin und des Verpflic... mehr lesen...
Norm: JN §28JN §42 AfZPO §592 Abs1
Rechtssatz: Die Inländische Gerichtsbarkeit ist gegeben, wenn Österreich aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages zur Ausübung der Gerichtsbarkeit verpflichtet ist (Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.6.1958, BGBl 1961/200). Entscheidungstexte 7 Ob 545/92 Entscheidungstext OGH 25.06.1992 7 O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten machten beim Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer, gestützt auf einen am 7.7.1978 zwischen der klagenden Partei und der erstbeklagten Partei abgeschlossenen Vertrag, einen Anspruch auf Zahlung von US-Dollar 16,581.266 s.A. geltend. Der Schiedsgerichtshof bestimmte die Schiedsrichter und setzte Wien als Ort des Schiedsverfahrens fest. Am 28.2.1983 fällte das Schiedsgericht einen "preliminary award" (Vorschiedsspruch), mit dem es... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat die Zulässigkeit des Revisionsrekurses damit begründet, in der jüngeren Lehre und Rechtsprechung werde die Zulässigkeit des Rechtsweges unabhängig davon bejaht, welche Einwendungen der Beklagte erhebe, insbesondere ob er einen öffentlich-rechtlichen Eingriffstitel (in das Eigentumsrecht des Klägers) behaupte, doch seien in der älteren Rechtsprechung (SZ 5/132; SZ 27/1) davon abweichende Auffassungen vertreten worden, zu denen der Oberste Gerichtshof... mehr lesen...
Begründung: Die vier Kläger stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Beklagten; sie benützten Parkplätze in der Tiefgarage des Palais Trautson, die von der Beklagten ursprünglich unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden. Hiebei wurden mit den Klägern - ausgenommen dem Zweitkläger - Widerrufsvorbehalte vereinbart. Die Beklagte hat diese unentgeltlichen Benützungsverhältnisse widerrufen und den Klägern auf Grund ihrer Ansuchen - die sie jeweils mit dem Vorbehalt ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller als Gesellschafter streben die Abberufung des Antragsgegners als Gesellschafter-Geschäftsführers der *****Ges.m.b.H., an. Dieser ist Mehrheitsgesellschafter zu 52 %. Gemäß Punkt 13 des Gesellschaftsvertrages, Beilage ./A, entscheidet in allen mit der Errichtung und Durchführung des Gesellschaftsvertrages sowie im Zuge des Gesellschaftsverhältnisses und seiner Auflösung entstehenden Streitigkeiten ein Schiedsgericht. Die Antragsteller halten die Erlass... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der über die zur Herstellung von zur öffentlichen Aufführung bestimmten Filmen erforderliche Gewerbeberechtigung verfügt, drehte folgende Filme, wobei er im Nachspann jeweils als Hersteller angeführt ist; a) 1985 und 1988 im Auftrag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft die Filme "Mikroelektronik im Alltag", "Mikroelektronik im Beruf" und "Kuststofftechnologie"; b) 1987 im Auftrag des (damaligen) Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Sport (im f... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt, die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, den zwischen ihr und ihrer Rechtsvorgängerin im Eigentum an den Liegenschaften EZ 518 und 519 KG Salzburg, Marianne W*****, geschlossenen Bestandvertrag vom 9. 8. 1977 zuzuhalten und gemäß Aufforderung des Magistrates Salzburg als Bau- und Feuerpolizei zu AZ 5/05/68116/90 vom 7. 8. 1990 um nachträgliche baubehördliche Bewilligung von acht im einzelnen aufgezählten nichtbewilligten Baumaßnahmen... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden und gefährdeten Parteien (im folgenden: Kläger) brachten vor, die Beklagten und Gegner der gefährdeten Parteien (im folgenden: Beklagte) wären je zur Hälfte Eigentümer einer griechischen Aktiengesellschaft gewesen. Diese sei Eigentümerin eines Hotels auf der griechischen Insel K*****. Die Kläger hätten sich für den Erwerb dieses Hotels interessiert. Nach Einigung über einen Kaufpreis von S 109 Mill. hätten die Parteien zwei eine Einheit bildende private Ver... mehr lesen...
Begründung: Der in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafte Kläger ist Handelsagent. Er besitzt einen von der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel ausgestellten Gewerbeschein für das Gewerbe eines Handelsagenten mit dem Standort in Aurach, Tirol. Nach seinem Vorbringen betreibt er auch in Österreich eine Handelsagentur. Aus für den Beklagten in Österreich vermittelten Kaufgeschäften mit österreichischen Unternehmen macht er mit Klage vom 26. Mai 1989 Provisionen in Höhe von S 271.389,42... mehr lesen...
Begründung: Ad 1.): Die Richtigstellung der Bezeichnung der zweitbeklagten Partei von ***** Gesellschaft mbH in ***** Gesellschaft mbH erfolgt entsprechend dem derzeitigen Firmenwortlaut der zweitbeklagten Partei (7 HRB 40.910 ex 7 HRB 36.378 des Firmenbuches beim Handelsgericht Wien), wie die zweitbeklagte Partei bereits in ihrer Klagebeantwortung ON 6 vorgetragen hat. Ad 2.): Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Mödling, der Erstbeklagte Mehrheitseigentümer der an... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 23.7.1985, III b 1-1431 B/4 stellte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz fest, daß sich die Eigentümer mehrerer im einzelnen aufgezählter Liegenschaften - darunter auch die in EZ 130 II KG Jochberg liegenden Grundstücke (Hartkaseralm), welche zu einem Drittel dem Beklagten gehören - einvernehmlich zur klagenden Bringungsgemeinschaft zusammengeschlossen hätten und zu bestimmten vereinbarten Anteilsverhältnissen an der Ausges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Prinzessin Madeleine von B*** (im folgenden Erblasserin), die als ursprüngliche klagende Partei das Verfahren eingeleitet hatte, ist - während des Berufungsverfahrens im ersten Rechtsgang - am 1.9.1984 verstorben. Ihrer Ehe mit Prinz Xavier von B*** entstammen sechs Kinder, und zwar die vier Beklagten sowie ferner Prinzessin Francoise von B***-L***, die dem Verfahren auf seiten der klagenden Partei als Nebenintervenientin beigetreten war, sowie Prinz Sixtus vo... mehr lesen...
Begründung: Das klageabweisende erstgerichtliche Urteil wurde dem damals noch nicht vertretenen Kläger nach § 17 Abs 1 und Abs 2 ZustG zugestellt. Nach Abs 3 leg. cit. gilt es mit dem 2. November 1989 als zugestellt. Am 21. November 1989, also innerhalb der vierwöchigen Berufungsfrist, beantragte der Kläger beim Erstgericht die Verfahrenshilfe im vollen Umfang und damit auch die Beigebung eines Rechtsanwalts. Der Bescheid über die Bestellung des beigegebenen Rechtsanwalts, Dr. Pet... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Verwertungsgesellschaft (im folgenden: klagende Partei) begehrt von der beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden: beklagte Partei) mit ihrer am 29. Juni 1989 eingebrachten Klage die sofortige Unterlassung, ohne Genehmigung der klagenden Partei Werke der Tonkunst und damit verbundene Sprachwerke zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten bzw vervielfältigen und/oder verbreiten zu lassen, auf denen Werke festgehalten sind, di... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 536, Grundbuch 81121 Mühlau. Das zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehörige Grundstück Nr.219 grenzt im Norden an die öffentliche Wegparzelle Nr 820/1 und südöstlich an die öffentliche Wegparzelle Nr 900 (Richard Berger-Weg). Die Kläger haben das Grundstück Nr 219 im Jahre 1984 asphaltiert. Die gleichfalls asphaltierte Wegparzelle Nr 820/1 und das Grundstück Nr 219 bilden zusammen einen bre... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs5JN §42 Ac
Rechtssatz: Die formelle und materielle Rechtskraft des Feststellungsurteils (über die Schadenersatzpflicht des Organs) hindert nicht die Wahrnehmung der Unzulässigkeit des Rechtsweges im anschließenden Leistungsprozess, wenn weder im
Spruch: , noch in den Gründen des Feststellungsurteils auf die Prozessvoraussetzung eingegangen wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 14/90 ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte verletzte am 24. November 1977 als Religionslehrer während des Religionsunterrichtes an der öffentlichen Hauptschule Bludenz den damals 12-jährigen Kläger durch eine unvorsichtige Bewegung mit einem Kugelschreiber am rechten Auge; er wurde deshalb mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Bludenz vom 2. März 1978, AZ U 290/78, wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Deliktsfall StGB rechtskräftig verurteilt. Mit rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 25.April 1988 eingebrachten Klage begehrt der Kläger die Feststellung, daß ihm für 567,5 an Sonntagen geleistete (Arbeits-)Stunden Ruhezeiten zustehen. Er habe seit 21.April 1985 an Sonntagen gearbeitet, ohne dafür die gemäß den §§ 5 und 6 des Kollektivvertrags für das holz- und kunststoffverarbeitende Gewerbe (kurz KV) vorgesehenen Ruhezeiten konsumieren zu können. Er habe zwar das Arbeitsverhältnis gekündigt, doch sei die Kündigungsfrist noch nich... mehr lesen...
Begründung: Gabriele M***, geschiedene K***, beantragte am 7. April 1988 beim Pflegschaftsgericht ihren nunmehrigen Familiennamen M*** auf die aus ihrer ersten Ehe stammende minderjährige Michaela K*** zu übertragen. Der eheliche Vater der Minderjährigen und das Jugendamt haben zu diesem Antrag negative Äußerungen gegenüber dem Pflegschaftsgericht abgegeben. Das Pflegschaftsgericht wies den Antrag ab. Diese Entscheidung erwuchs nach Zustellung an die Mutter - die ihren sonst im Ak... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger einerseits und die Beklagten andererseits sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Die Rechtsvorgänger der Beklagten stellten am 3.4.1939 bei der Agrarbezirksbehörde Graz den Antrag, ihnen über ein nunmehr dem Kläger gehörendes Grundstück ein landwirtschaftliches Bringungsrecht einzuräumen. Die Rechtsvorgänger der Parteien schlossen am 6.6.1939 vor der Agrarbezirksbehörde Graz einen "Vertrag (Vergleich)", in dem der damalige Eigentümer des nunmehr dem Kläge... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 23. Februar 1989 wurde der verpflichteten Partei mit dem Sitz im Fürstentum Liechtenstein verboten, durch Übersendung von ausgefüllten Erlagscheinen an Teilnehmer des österreichischen Fernschreibnetzes für Inserate zu werben, wenn nicht auf den Erlagscheinen in der Rubrik Zahlungszweck oder mit einem deutlichen, unmißverständlichen und unübersehbaren Hinweis in dieser Rubrik auf eine andere Stelle der Werbeausse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Soweit die Revisionswerberin unter dem Revisionsgrund der Nichtigkeit geltend macht, daß der dem Verfahren als Nebenintervenient auf Seiten der klagenden Partei beigetretene Walter G*** vom Erstgericht nicht vernommen wurde, ist ihr zu erwidern, daß das Berufungsgericht das Vorliegen einer Nichtigkeit in diesem Zusammenhang ausdrücklich verneint hat. Diese Entscheidung ist der Überprüfung durch den Obersten Gerichts... mehr lesen...
