Entscheidungen zu § 40a Abs. 1 JN

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

7 Dokumente

Entscheidungen 1-7 von 7

TE OGH 2006/10/3 10Ob51/06g

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.10.2006

TE OGH 2003/9/25 2Ob111/02s

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.09.2003

TE OGH 2002/8/13 1Ob137/02g

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.08.2002

TE OGH 2001/10/22 1Ob219/01i

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.10.2001

TE OGH 1998/12/18 6Ob247/98m

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.12.1998

TE OGH 1992/9/15 1Ob610/92

Begründung: Mit der am 23.10.1991 eingebrachten Klage begehrte der Kläger die Rückzahlung des für den Abschluß eines Mietvertrages entrichteten, gemäß § 27 MRG verbotenen Entgeltes. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und brachte vor, der vom Kläger geforderte Betrag stehe ihr als Provision für die Vermittlung des von ihr mit dem Kläger geschlossenen Mietvertrages über ein von ihr selbst gemietetes Geschäftslokal zu. Rechtliche Beurteilu... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.09.1992

TE OGH 1992/9/2 9ObA181/92

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten mit der am 12.2.1991 eingebrachten Klage "vorenthaltenen Lohn" in Höhe von S 20.000 netto sA. Sie sei seit 9.2.1989 bei der Beklagten als Reinigungsfrau beschäftigt und am 3.9.1990 ungerechtfertigt entlassen worden. In der Tagsatzung vom 2.5.1991 brachte die Klägerin vor, daß sie bei Beginn des Dienstverhältnisses von der Beklagten eine Zimmer-Küche-Wohnung gemietet und hiefür eine Ablöse von 20.000 S bar erlegt habe. Diese Summ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.09.1992

Entscheidungen 1-7 von 7

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten