Begründung: Der Kläger begehrt die Zahlung von 200.000 EUR sA. Der Beklagte erstattete zunächst eine Klagebeantwortung und beantragte in der Folge die Delegierung der Rechtssache an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gemäß § 31 JN. Der zur Äußerung aufgeforderte Kläger stellte seinerseits den Antrag, die Rechtssache gemäß § 31 JN an denselben Gerichtshof zu delegieren. Rechtliche Beurteilung Aus dieser Darstellung ergibt sich, dass die Streitt... mehr lesen...
Norm: JN §31a
Rechtssatz: Die vereinfachte Delegierung (Delegation) nach § 31a Abs 1 JN geht der Delegierung aus Zweckmäßigkeitserwägungen nach § 31 JN vor. Eine Delegierung nach § 31a JN ist auch dann zulässig, wenn das "übereinstimmende Beantragen" der Parteien zeitlich getrennt und in zwei getrennten Schriftsätzen erfolgt und die erforderliche Übereinstimmung der Parteien erst zu einem Zeitpunkt vorliegt, in dem der Akt bereits dem zur Entsc... mehr lesen...
Norm: JN §31a
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat mit der Regelung des § 31a Abs 1 JN dem Grundsatz der Vermeidung überflüssigen Verfahrensaufwandes im Falle eines gemeinsamen Antrages der Parteien die Priorität vor den sonst bei der Delegation im Sinne des § 31 JN erforderlichen Zweckmäßigkeitserwägungen eingeräumt. Entscheidungstexte 10 Nd 502/96 Entscheidungstext OGH 09.09.1996 10 Nd ... mehr lesen...
Norm: JN §31a
Rechtssatz: Einer Übertragung gemäß § 31 a Abs 1 JN können nur die durch die sachliche Eigenzuständigkeit bedingten Prorogationsgrenzen entgegenstehen; die Übertragung von einem Bezirksgericht an einem Gerichtshof erster Instanz ist immer unzulässig. Nach Rechtskraft des Delegierungsbeschlusses kann dies aber nicht mehr wahrgenommen werden. Entscheidungstexte 4 Nd 506/93 ... mehr lesen...
Norm: JN §31aJN §104 Abs3 F
Rechtssatz: Gemäß § 104 Abs 3 JN wird auch ein sachlich unzuständiges Gericht zuständig, wenn sich der rechtsfreundlich vertretene oder vom Richter belehrte Beklagte in die Verhandlung einläßt, ohne die Einrede der Unzuständigkeit zu erheben. Insoweit sind somit selbst die Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit der Parteiendisposition unterworfen. Es wäre daher sachlich nicht gerechtfertigt, die Bindungswirkun... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die gefährdeten Parteien brachten am 25.November 1992 beim Bezirksgericht Schladming nach § 387 Abs 2 EO den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung ihres aus einem Übergabsvertrag vom 26.November 1991 abgeleiteten Anspruches auf Einverleibung des Eigentums an der übergebenen Liegenschaft ein. Sie begehrten, dem Rechtsvertreter der Gegnerin die Verfügung über den zu TZ 1153/1992 erwirkten Rango... mehr lesen...
Begründung: Nachdem vor dem Landesgericht für ZRS Graz über die vom Kläger geltend gemachten Honoraransprüche bereits zwei Tagsatzungen zur mündlichen Streitverhandlung am 18. September und 7. November 1989 - letztere mit Beweisaufnahmen - stattgefunden hatten, trat bei der Tagsatzung vom 11. Mai 1990 vor diesem Gericht Richterwechsel ein. In dieser Tagsatzung beantragten die Parteien "vor Eingehen in die Verhandlung" übereinstimmend, die Sache gemäß § 31 a JN dem Handelsgericht W... mehr lesen...
Begründung: Im Scheidungsprozeß der Streitteile zu 8 Cg 190/71 des Kreisgerichtes Leoben hatte sich der Kläger mit gerichtlichem Vergleich zur Leistung von S 1.000,- monatlich an die Beklagte verpflichtet. Auf Grund dieses Titels war der Beklagten vom Bezirksgericht Liezen zu E 1814/74 am 31.Dezember 1974 die Exekution durch Pfändung und Überweisung bewilligt worden. Mit dem urteil des Bezirksgerichtes Silz vom 17.September 1981 wurde der Kläger verpflichtet, an die Beklagte anste... mehr lesen...
Norm: JN §31aJN §47
Rechtssatz: Auch ein unrichtiger, aber in Rechtskraft erwachsener Beschluss im Sinne des § 31a JN hat Bindungswirkung; dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Übertragung der Rechtssache gefehlt hätte, kann bei der Entscheidung über einen negativen Kompetenzkonflikt daher nicht berücksichtigt werden. Entscheidungstexte 4 Nd 504/88 Entscheidungstext OGH 26.04.19... mehr lesen...
Norm: JN §31a
Rechtssatz: Das Gericht an das gemäß § 31a JN (rechtskräftig) überwiesen wurde, ist wie zB im Falle einer Überweisung nach § 261 Abs 6 ZPO oder § 44 JN an den Übertragungsbeschluß gebunden und kann dessen Richtigkeit nicht überprüfen. Entscheidungstexte 3 Nd 510/84 Entscheidungstext OGH 03.10.1984 3 Nd 510/84 2 Nd 2/85 Entsch... mehr lesen...
