Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Baumann als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny in der Rechtssache der klagenden Partei C***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Hanspeter Egger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei ***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Dr. Ralph Mayer, Rechtsanwalt in Wien, wegen 8.310,33 EUR, über den Re... mehr lesen...
Begründung: Ausgangsverfahren ist ein Amtshaftungsprozess beim Erstgericht. Der Verfahrenshilfeantrag der Kläger wurde abgewiesen; die Ablehnung des Erstrichters blieb erfolglos. Mit Beschluss vom 18. 10. 2010 trug das Erstgericht den Klägern fristgebunden auf, die Klage durch anwaltliche Unterfertigung sowie Beifügung eines konkreten Urteilsantrags und eines anspruchsbegründenden Vorbringens zu verbessern. Gegen diesen Beschluss erhoben die Kläger Rekurs, kamen dem Verbesserungsauf... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren AZ 1 P 33/10p des Bezirksgerichts Bruck an der Mur erhob der Betroffene einen an das Landesgericht Leoben gerichteten Rekurs, den er mit einer Ablehnung von Richtern dieses Gerichtshofs verband. Mit Beschluss vom 2. August 2010, GZ 2 Nc 21/10m-3, wies das Landesgericht Leoben den Ablehnungsantrag ab. Gegen diesen Beschluss erhob der Betroffene Rekurs an das Oberlandesgericht Graz, mit dem er auch die Ablehnung „sämtlicher Richter des OLG im Zivilrechtsberufu... mehr lesen...
Begründung: Der Rechtsmittelwerber erhob in dem sich auf ihn beziehenden Sachwalterschaftsverfahren zu 1 P 33/10p des Bezirksgerichts Bruck an der Mur gegen die Ladung zur Erstanhörung, der er nicht Folge leistete, Rekurs an das Landesgericht Leoben. Mit Beschluss vom 21. 7. 2010, 2 Nc 18/10w-2, wies das Landesgericht Leoben aus Anlass des erwähnten Rekurses den (im Verfahren zu 4 Nc 19/09d des Bezirksgerichts Bruck an der Mur gestellten) Antrag des Betroffenen auf Ablehnung bestimm... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab einem Ablehnungsantrag des Revisionsrekurswerbers gegen die in seiner Aufteilungssache zuständige Richterin nicht Folge. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der ungeachtet dieses Ausspruchs erhobene „außerordentliche Revisionsrekurs“des Ablehnungswerbers ist unzulässig. Rechtliche Beurteilung § 24 Abs 2 JN bestimmt, dass gegen die Zurückweisung eine... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund von Befangenheitsanzeigen mehrerer Richter wies das Erstgericht die Rechtssache 1 Cg 49/10v des Landesgerichts Ried im Innkreis (betreffend die vom Kläger gegen den Beklagten erhobene, auf Schadenersatz wegen unzureichender anwaltlicher Vertretung gerichtete Klage) mit Beschluss vom 13. 7. 2010, GZ 6 Nc 15/10x-2 einem anderen Richter zur weiteren Erledigung zu. Gegen diese Zuweisung erhob der Kläger mit der
Begründung: Rekurs, dass auch dieser Richter befangen se... mehr lesen...
Begründung: Das Landesgericht ***** gab dem vom Antragsteller gegen den Präsidenten des Landesgerichts ***** gestellten Ablehnungsantrag nicht Folge und wies die vom Antragsteller gegen die Vizepräsidentin des Landesgerichts ***** und gegen die Richter des Landesgerichts ***** Dr. Wolfgang ***** und Dr. Reinhard ***** erhobenen Ablehnungsanträge zurück. Das Rekursgericht gab dem dagegen vom Antragsteller erhobenen Rekurs - der im Zuge eines Verbesserungsverfahrens rechtzeitig anwalt... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Streitteilen ist zu 2 C 1331/06i des Bezirksgerichts Saalfelden ein Rechtsstreit anhängig. Nach mehreren erfolglosen Ablehnungsanträgen gegen Richter des Bezirksgerichts Saalfelden und des Landesgerichts Salzburg lehnten die Kläger auch den Vizepräsidenten des Landesgerichts Salzburg ab und stellten einen Verfahrenshilfeantrag. Mit Beschluss vom 29. 9. 2009 (ON 2) wies das Landesgericht Salzburg I. den Antrag der Kläger auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, s... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Partei in dem zu 2 Nc 31/03b beim Bezirksgericht Floridsdorf anhängigen außerstreitigen Verfahren wegen Feststellung einer Enteignungsentschädigung. In der Tagsatzung vom 1. 4. 2009 lehnte er den zuständigen Richter wegen einer als unsachlich empfundenen Bemerkung ab. Mit Schriftsatz vom 30. 4. 2009 machte der Antragsteller weitere Ablehnungsgründe geltend und erklärte, dass der Ablehnungsantrag aufrecht bleibe. In der Tagsatzung vom 7. 5. 2009 stel... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der im Exekutionsverfahren 26 E 25/10h verpflichteten Partei auf Ablehnung des dieses Verfahren führenden Richters im Wesentlichen mit der
Begründung: zurück, dass kein zureichender Grund vorliege, dessen Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Das Gericht zweiter Instanz gab dem Rekurs der verpflichteten Partei gegen diese Entscheidung mit derselben
Begründung: nicht Folge. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der im Exekutionsverfahren 24 E 94/10s verpflichteten Partei auf Ablehnung des dieses Verfahren führenden Richters im Wesentlichen mit der
Begründung: zurück, dass kein zureichender Grund vorliege, dessen Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Das Gericht zweiter Instanz gab dem Rekurs der verpflichteten Partei gegen diese Entscheidung mit derselben
Begründung: nicht Folge. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. ... mehr lesen...
Begründung: Das Landesgericht St. Pölten als Erstgericht wies mit Beschluss vom 1. Februar 2010, GZ 10 Nc 3/10t-3, einen in einem nur gegen den Erstantragsteller geführten Besitzstörungsverfahren gestellten Ablehnungsantrag beider Antragsteller gegen den Vorsteher des Bezirksgerichts Ybbs als unbegründet zurück. Die dagegen ohne Anwaltsfertigung von beiden Antragstellern eingebrachte Eingabe behandelte das Rekursgericht als Rekurs, den es wegen dieses Formfehlers, über den die Antr... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der minderjährigen ehelichen Kinder D***** und N***** leben seit Februar 2008 getrennt. Der Vater hat eine Ehescheidungsklage eingebracht. Die Kinder wohnen derzeit bei der Mutter, die aus der Ehewohnung im gemeinsamen Haus ausgezogen ist. Dort wohnt nur mehr der Vater. Beide Elternteile beantragten, ihnen die einstweilige und auch die endgültige Obsorge für die Kinder alleine zuzuweisen. Mit Beschluss vom 21. 10. 2009 gab das Erstgericht insbesondere auch im ... mehr lesen...
Begründung: Nachdem das Berufungsgericht das Urteil im ersten Rechtsgang aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zurückverwiesen hatte, lehnte der Beklagte die das Verfahren weiterhin führende Richterin als befangen ab. Diesen Ablehnungsantrag wies das Erstgericht mit der wesentlichen
Begründung: als verspätet zurück, der Beklagte habe sich bereits - durch Erhebung einer Berufung - in das Verfahren vor der abgelehnten Richterin eingelassen, ohne den ihm bekannten Ablehnungs... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjährigen A***** S***** H*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsteller 1. A***** M***** und 2. I***** M*****, beide *****, sowie 3. B***** D*****, alle vertreten d... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien als Rekursgericht dem Rekurs des Revisionswerbers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 26. 11. 2008, mit dem ein vom Revisionsrekurswerber erhobener Ablehnungsantrag im Pflegschaftsverfahren abgewiesen wurde, keine Folge. Daraufhin lehnte der Revisionsrekurswerber die Mitglieder des Senats 11 des Oberlandesgerichts Wien ab. Der Ablehnungssenat des Oberlandesgerichts ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Partei in dem zu 2 Nc 31/03b beim Bezirksgericht Floridsdorf anhängigen außerstreitigen Verfahren wegen Feststellung einer Enteignungsentschädigung. In der Tagsatzung vom 1. 4. 2009 lehnte er den zuständigen Richter wegen einer als unsachlich empfundenen Bemerkung ab. Mit Schriftsatz vom 30. 4. 2009 machte der Antragsteller weitere Ablehnungsgründe geltend und erklärte, dass der Ablehnungsantrag aufrecht bleibe. In der Tagsatzung vom 7. 5. 2009 stel... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in der Ablehnungssache des im Verfahren AZ 4 Cg 56/07w des Landesgerichts Eisenstadt zuständigen Richters Dr. H***** G*****, über die als Revisionsrekurs zu behandelnde „Beschwerde“ des abgelehnten Richters gegen den Beschlus... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 4 Cg 81/02i des Landesgerichts Eisenstadt erfolgte am 29. 9. 2008 der Schluss der mündlichen Verhandlung im zweiten Rechtsgang. Das Urteil vom 14. 1. 2009, mit dem das Klagebegehren (Schadenersatzanspruch aus einem Gesellschaftsverhältnis im Zusammenhang mit der Privatisierung eines ehemaligen sowjetischen Staatsbetriebs in der heutigen Republik Lettland) neuerlich abgewiesen worden war, wurde dem Kläger am 28. 1. 2009 zugestellt. Am 5. 2. 2009 stellte er ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Landesgerichts Wels vom 21. 7. 2009, AZ 20 S 124/09z, wurde über das Vermögen des Revisionsrekurswerbers das Konkursverfahren eröffnet und Mag. Alexandra Thomasberger zur Masseverwalterin bestellt. Der Ablehnungssenat des Landesgerichts Wels hat den Ablehnungsantrag des Revisionsrekurswerbers gegen den in seiner Konkurssache zuständigen Richter nicht Folge gegeben und einen von ihm gestellten Verfahrenshilfeantrag „zur Modifizierung und Unterzeichnung" ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hatte Ablehnungsanträgen der Revisionsrekurswerberin gegen den in ihrer Konkurssache zuständigen Richter nicht Folge gegeben und einen von ihr gestellten Verfahrenshilfeantrag abgewiesen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der ungeachtet dieses Ausspruchs erhobene „außerordentliche Revisionsrekurs" der Ablehnungswerberin ist unzulässig. Rechtliche Beurteilun... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat im Aufteilungsverfahren zwei Sachverständige bestellt und deren Gebühren bestimmt. Mit dem beim Rekursgericht angefochtenen Beschluss hat es die beiden Gebührenbestimmungsbeschlüsse durch den Ausspruch ergänzt, dass die Verpflichtung zum Ersatz der aus Amtsgeldern berichtigten Gebühren dem Grunde nach den Antragsgegner trifft. Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat diesen Beschluss bestätigt. Der diesen Beschluss be... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verwarf den vom Kläger gegen den Verhandlungsrichter erhobenen Ablehnungsantrag mit der wesentlichen
Begründung: , dass anerkannte Ablehnungsgründe nicht ins Treffen geführt worden seien. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Rechtliche Beurteilung Der dagegen vom Kläger erhobene „außerordentliche Revisionsrekurs" (verbunden mit einem Antrag auf Abänd... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache Dr. Gabriel F*****, über den Revisionsrekurs des Betroffenen gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 20. Febr... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrte die Gewährung der Verfahrenshilfe zur Geltendmachung von Amtshaftungs- bzw Schadenersatzansprüchen gegen die Republik Österreich, gegen eine Bank und einen Rechtsanwalt. Dieser Verfahrenshilfeantrag wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 10. Dezember 2007, GZ 32 Nc 18/07d-5, wegen offenbarer Aussichtslosigkeit abgewiesen. In seinem dagegen erhobenen Rekurs lehnte der Antragsteller den Richter, der die Entscheidung... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. Grohmann und Dr. E. Solé als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Erich H*****, vertreten durch Dr. Peter Spörk, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, sowie der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei M***** AG, *****, vertreten durch Kosch & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wiener Neustadt, gegen d... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Ablehnungssache betreffend die Rechtssache der klagenden Partei B***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Dr. Hartmut Mayer, Rechtsanwalt in Wien gegen die beklagte Partei Mag. Andreas R*****, vertreten durch Mag. Gerhard Pilz, Rechtsanwalt in Wien, wegen 3.687,27 EUR sA infolge... mehr lesen...
Begründung: In einem Verlassenschaftsverfahren lehnte der Sohn der Erblasserin zunächst einen Rechtspfleger und in der Folge in dem darob eingeleiteten Ablehnungsverfahren auch die Vorsteherin des Verlassenschaftsgerichts ab. Der im Instanzenzug übergeordnete Gerichtshof erster Instanz als Erstgericht wies den zuletzt genannten Ablehnungsantrag ab, das dagegen angerufene Oberlandesgericht bestätigte diese Entscheidung. In der Folge wies das genannte Erstgericht ein vom Rekursgericht... mehr lesen...
Begründung: Dr. Alois B***** ist am ***** verstorben. Die Einschreiter sind die Kinder des Erblassers. In der Verlassenschaftssache nach Dr. Alois B***** hat die Todesfallaufnahme stattgefunden. Erbantrittserklärungen liegen bislang nicht vor. Die Einschreiter beantragten mit ihrer beim Erstgericht am 22. 6. 2008 eingelangten Eingabe (ua), „den dem öffentlichen Notar Mag. Christian K***** erteilten Auftrag als Gerichtskommissär ... zu widerrufen und an seiner Stelle einen anderen No... mehr lesen...
