Entscheidungen zu § 22 Abs. 3ZPO JN

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2010/4/20 1Ob54/10p

B e g r ü n d u n g : Der Betroffene brachte im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters mehrere - erfolglos gebliebene - Fristsetzungsanträge ein, mit denen das Oberlandesgericht Linz befasst war. In seinen Anträgen vom 24. 11. 2009 und vom 6. 12. 2009 lehnte der Betroffene und Antragsteller mehrere Richter des Oberlandesgerichts Linz ab. Das Oberlandesgericht Linz wies diese Ablehnungsanträge zurück, weil der Antragsteller keine konkreten Befangenheitsgründe... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.04.2010

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