Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens besteht über folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt kein Streit: Über die J. GmbH) wurde am 26. Mai 1987 zu 4 Sa 19/87 des Handelsgerichtes Wien das Ausgleichsverfahren eröffnet; der Ausgleichsantrag wurde am 20. Juli 1987 vom Geschäftsführer A wieder zurückgezogen; daraufhin erfolgte mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 27. August 1987 (GZ 4 S 135/87) die Eröffnung des Anschlußkonkurses. Gesellschafter der J... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67;AVG §1;JN §1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für Haftungen außerhalb der Bestimmungen des § 67 ASVG steht nicht der Verwaltungsrechtsweg offen; die Inanspruchnahme derartiger Haftungen hat im Wege der ordentlichen Gerichte zu erfolgen. ... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §352 Z1;ASVG §355;ASVG §60 Abs1;JN §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0327 E 30. Juni 1988 RS 4 Stammrechtssatz Streitigkeiten aus der durch den Sozialversicherungsgesetzgeber in § 60 Abs 1 ASVG (betr die Erstattung zuviel einbehaltener Dienstnehmerbeitragsteile durch den Dienstgeber) mitgestalteten zivilrechtlichen Rechts... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1431;AVG §1;JN §1;WRG 1959 §85 Abs1;
Rechtssatz: Der Rückforderungsanspruch von Beitragsleistungen an eine Wassergenossenschaft ist kein zivilrechtlicher Anspruch; eine Streitigkeit hierüber stellt einen Streitfall nach § 85 Abs 1 WRG dar, der ohne ausdrückliche gegenteilige ... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;JN §1;WRG 1959 §85 Abs1;
Rechtssatz: Die Wasserrechtsbehörde hat nicht einen Streitfall zu entscheiden, der auf einen in einer Besitzstörung bestehenden Übergriff einer Wassergenossenschaft auf die ihren Mitgliedern gehörenden Grundstücke, die von der Genossenschaft zur Durchführung eines Entwässerungsprojektes herangezog... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 1987, Zl. 85/08/0163, und vom 10. September 1987, Zl. 87/08/0101, verwiesen. Mit Bescheid vom 18. Februar 1988 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. 4 ASVG fest, daß der Beschwerdeführer als „Offener Handelsgesellschafter“ der Firma VW gemäß § 67 Abs. 3 ASVG für die auf dem Beitragskonto dieser Gesellschaft vorgeschriebenen, ab 15. Dezember 1978 fällig gew... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG001 Verwaltungsrecht allgemein21/01 Handelsrecht22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs3HGB §128JN §1VwRallg Beachte Vorgeschichte:85/08/0163 E 29.01.1987;
Rechtssatz: Die Rechtsansicht der GKK, daß die Abweisung des Rückzahlungsbegehrens des Bf auch bei Nichtbestehen einer Beitragsmithaftung gemäß § 67 Abs 3 ASVG sc... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs3JN §1 Beachte Vorgeschichte:85/08/0163 E 29.01.1987;
Rechtssatz: Wenn die GKK meint, dass sie auch dann zur bescheidmäßigen Abweisung des Rückzahlungsbegehrens berechtigt sei, wenn sich herausstellen sollte, dass die öffentlich rechtlichen Bestimmungen des § 67 Abs 3 ASVG nicht ... mehr lesen...
Rechtssatz: Zufolge Aufhebung der Bestimmungen des § 70 Abs 2 und 3 JagdG OÖ durch E VfGH 28.9.1988, G 69/88 u.a., als verfassungswidrig sind zur Entscheidung über den Ersatz von Jagd- und Wildschäden die ordentlichen Gerichte zuständig. Die Bezirkshauptmannschaft (als Berufungsbehörde) durfte daher nicht meritorisch entscheiden, was zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen inhaltlicher Rechtwidrigkeit führt. Schlagworte Jagdschaden Wildschaden Verfahren Jagdschadenkommission... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 11. Mai 1982 suchten die Beschwerdeführer um die Erteilung der Baubewilligung für den Umbau des ehemaligen Wohn- und Wirtschaftsgebäudes in ein Zweifamilienhaus auf dem Grundstück Nr. 47 KG O an. Hierüber wurde am 25. Mai 1982 die örtliche Erhebung und mündliche Verhandlung durchgeführt, wobei in der Verhandlungsschrift u.a. festgehalten wurde, die Beschwerdeführer beabsichtigen, straßenseitig beim verbleibenden Altbestand das seinerzeit eingestürzte Flugdach mit Hol... mehr lesen...
Index: Baurecht - StmkL37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: ABGB §1452BauO Stmk 1968JN §1VwRallg
Rechtssatz: In einem Verfahren nach der Stmk BauO kann nicht über die Frage der Ersitzung abgesprochen werden. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1 Z6 litc idF 1983/135;GEG §2;JN §1;
Rechtssatz: Als "bürgerliche Rechtssachen" gelten alle gerichtlichen Agenden, auf welche die Bestimmungen der JN Anwendung finden; das sind alle den ordentlichen Gerichten zugewiesenen Geschäfte, die nicht als Strafsachen anzusehen sind. Dazu gehören auch Konkurssachen. European Case La... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer wurde in der Zeit vom 1. September 1975 bis 31. Dezember 1985 als Vertragslehrer im Bereich des Stadtschulrates für Wien verwendet; er wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1986 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund aufgenommen. Mit einem an den Stadtschulrat gerichteten Antrag, eingeschrieben aufgegeben am 27. Dezember 1985, begehrte der Beschwerdeführer, gestützt auf § 60 Abs. 1 ASVG, ihm die zuviel einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §352 Z1ASVG §60 Abs1JN §1
Rechtssatz: Streitigkeiten aus der durch den Sozialversicherungsgesetzgeber in § 60 Abs 1 ASVG (betr die Erstattung zuviel einbehaltener Dienstnehmerbeitragsteile durch den Dienstgeber) mitgestalteten zivilrechtlichen Rechtsbeziehung zwischen dem Dienstnehmer und dem abzugs... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: JN §1;WehrG 1978 §12 Abs4 idF vor 1983/577;
Rechtssatz: Der Anspruch auf berufliche Bildung stellt einen aus § 12 Abs 4 Wehrgesetz ableitbaren wehrrechtlichen Anspruch dar, über den nicht ein Gericht, sondern das zuständige Militärkommando zu entscheiden hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988110006.... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §34;FlVfGG §35;FlVfLG Tir 1978 §73 idF 1984/018;JN §1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Agrarbehörden haben außerhalb eines Teilungsverfahrens und Regulierungsverfahrens eine gegenüber jener während des Verfahrens eingeschränkte Kompetenz, die jedenfalls nich... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §16;FlVfGG §34;FlVfGG §35;FlVfLG Tir 1978 §1 idF vor 1984/018;FlVfLG Tir 1978 §33 Abs1 litb idF vor 1984/018;FlVfLG Tir 1978 §33 Abs2 lita idF vor 1984/018;FlVfLG Tir 1978 §64 idF vor 1984/018;JN §1;VwRallg;
Rechtssatz: Grundstücke, die aus einem Tei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §74;B-VG Art137;JN §1;StPO 1975 §393a;VStG §45 Abs1;VStG §66;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weder in der StVO noch im VStG finden sich Bestimmungen über eine Ersatzpflicht der STAATSKASSE gegenüber dem Beschuldigten hinsichtlich der ihm erwachsenen Kosten. Es sind... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/01 Jurisdiktionsnorm90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art137;JN §1;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Eine Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden zur Entscheidung über die Rückerstattung von Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung eines Kraftfahrzeuges - seien diese Kosten überhaupt ohne Erlassung eines Kostenvorschreibungsbescheides oder auf Grund eines Kostenv... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation22/01 Jurisdiktionsnorm60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbGerG §1;ArbVG §157;ArbVG §159;ArbVG §29;ArbVG §97 Abs1 Z2;ArbVG §97 Abs2;JN §1;
Rechtssatz: Eine Zuständigkeit der Einigungsämter ist im Verhältnis zu den Arbeitsgerichten nur in jenen Fällen gegeben, in denen das Gesetz den Einigungsämtern ausdrücklich die Entscheidung überträgt; eine ausdehnende Auslegung der Kompeten... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation22/01 Jurisdiktionsnorm60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbGerG §1;ArbVG §157;ArbVG §159;ArbVG §29;ArbVG §97 Abs1 Z2;ArbVG §97 Abs2;JN §1;
Rechtssatz: Streitigkeiten über Leistungen oder Unterlassungen aus geltenden Betriebsvereinbarungen (hier: Einhaltung der Arbeitszeitregelung einer Betriebsvereinbarung durch den Arbeitgeber) fallen weder in die Zuständigkeit des Einigungsam... mehr lesen...
Index: L65507 Fischerei Tirol22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1 impl;AVG §38;FischereiG Tir 1952 §2 Abs2;FischereiG Tir 1952 §9 Abs4;JN §1 impl;
Rechtssatz: Für die Zuständigkeit der Landesregierung zu einer Entscheidung nach § 9 Abs 4 Tir Fischereigesetz ist es ohne Belang, ob diese Entscheidung von einer Vorfrage abhängt, über die als Hauptfrage von den Gerichten zu entscheiden wäre. ... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ArbGerG §1;ArbGerG §2;ASGG §1 impl;AVG §1;BDG 1979 §80 Abs2;GehG 1956 §24;JN §1;
Rechtssatz: Wird einem Beamten eine Wohnung im Rahmen seines öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses überlassen, so stellt die Festsetzung einer Vergütung hiefür eine Dienstrechtsangelegenheit d... mehr lesen...
