Norm: JGG §4 Abs2 Z2JGG §7 Abs1
Rechtssatz: Ein Diversionsverbot besteht in jenen Fällen, in denen die Tat den Tod eines Menschen zur Folge hatte. Dies ergibt sich - wie das Klammerzitat des § 90b StPO zeigt- ferner aus dem letztenSatz des § 7 Abs 1 JGG, der bestimmt, dass das Gericht bei Einstellung des Verfahrens in jedem Fall die für den Staatsanwalt geltenden Bestimmungen des HauptstückesIXa der Strafprozessordnung, somit ua § 90a Abs 2 Z ... mehr lesen...
Norm: JGG §4 Abs2 Z2JGG §7 Abs1
Rechtssatz: Ein Diversionsverbot besteht in jenen Fällen, in denen die Tat den Tod eines Menschen zur Folge hatte. Dies ergibt sich - wie das Klammerzitat des § 90b StPO zeigt- ferner aus dem letztenSatz des § 7 Abs 1 JGG, der bestimmt, dass das Gericht bei Einstellung des Verfahrens in jedem Fall die für den Staatsanwalt geltenden Bestimmungen des HauptstückesIXa der Strafprozessordnung, somit ua § 90a Abs 2 Z ... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 §4 Abs2 Z1
Rechtssatz: Der persönlich materielle Strafausschließungsgrund nach § 4 Abs 2 Z 1 JGG 1988 erfordert eine Entwicklungshemmung außergewöhnlichen Grades. Entscheidungstexte 13 Os 188/93 Entscheidungstext OGH 02.03.1994 13 Os 188/93 12 Os 114/02 Entscheidungstext OGH 18.12.2002 12 Os 114/02 Auch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22. Jänner 1961 geborene Maurerlehrling Günther A des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er am 11. Mai 1978 in Grünburg vor dem dortigen Bezirksgericht in der Strafsache gegen (seinen Bruder) Reinhold A wegen des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (zu AZ U 247/77 des genannten Gerichtes) in der Hauptverhandlung als Z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30. November 1962 geborene Schlosserlehrling Jörg A 1.) des Vergehens der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach dem § 289 StGB und 2.) des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 8. Mai 1978 in Steyr ad 1.) vor der Bundespolizeidirektion Steyr als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache durch die Behauptung, er habe am 17. April 1978 nach einer Fußverletzung währe... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §10JGG 1988 §4 Abs2 Z1
Rechtssatz: Unter "besonderen Gründen", die die Zurechnungsfähigkeit ausschließen, sind nur Entwicklungshemmungen außergewöhnlichen Grades zu verstehen. (Zum JGG 1949) Entscheidungstexte 5 Os 605/52 Entscheidungstext OGH 05.12.1952 5 Os 605/52 Veröff: JBl 1953 H6,157 10 Os 38/70 Entscheidun... mehr lesen...
