Entscheidungsgründe: 1. Beim VfGH ist ein (zu B385/87 protokolliertes) Verfahren zur Prüfung eines im Instanzenzug ergangenen Bescheides der Vollversammlung der Wiener Börsekammer anhängig, mit dem einem Antrag auf "Zulassung als Mitglied der Wiener Wertpapierbörse und die Ausstellung einer Börsekarte als Freier Makler" nicht stattgegeben wurde. 2. Bei Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde sind beim VfGH Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit ... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/05 Börse
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaBörseO (Statut Wr Börse)BörseG §2
Leitsatz: BörseG, RGBl. 67/1875; Börsen sind öffentlich-rechtlich
eingerichtete Institutionen; Aufhebung der Z2 und 5 des §2
wegen nicht ausreichender gesetzlicher Determinierung des
Verordnungsinhalts im Hinblick auf Art18 B-VG
BörseO(Statut für d... mehr lesen...
