Aufgrund der zunächst beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Beschwerden, deren Behandlung vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 27. September 1999, B 789 bis 791/99-3, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgelehnt und die dem Verwaltungsgerichtshof unter einem zur Entscheidung abgetreten wurden, und auf Grund der diesen angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit den angefochtenen Bescheiden wurde gegenüber den Beschw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art139;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;StGG Art6;ZTKG 1994 §2 Abs1;ZTKG 1994 §52 Abs1;ZTKG 1994 §52 Abs3;
Rechtssatz: Es besteht ein rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Hinblick auf die Ausgestaltung des Umlagenrechtes (Hinweis E VfGH 7.3.1995, VfSlg 14072). Danach liegt es grundsätzlich im rechtspolitisc... mehr lesen...
