Norm: AußStrG §19 Abs1AußStrG §97 Abs1 AAußStrG §97 Abs1 BAußStrG §98AußStrG §106
Rechtssatz: Kommt es zu einer Inventarisierung des Nachlasses, so ist darin auch der Gesellschaftsanteil des Erblassers aufzunehmen. Die Informationspflichten und Duldungspflichten der Gesellschaft beziehungsweise der Gesellschafter gegenüber den Inventarsbeamten sind nicht etwa von mitgliedschaftlichen Informationsrechten oder Kontrollrechten des Erblassers abhän... mehr lesen...
Norm: AußStrG §92AußStrG §97 Abs1 AAußStrG §97 Abs1 BAußStrG §98AußStrG §106
Rechtssatz: Kommt es zu einer Inventarisierung des Nachlasses, so ist darin auch der Gesellschaftsanteil des Erblassers aufzunehmen, über den "ein Rechnungslegungsabschluss vorzulegen, und nach den Umständen dessen Prüfung durch geeignete Sachverständige zu veranlassen" ist. Stichtag der Bewertung ist der Todestag des Erblassers. Aus Kostenersparnisgründen wird man jed... mehr lesen...
Norm: AußStrG §97 Abs1 BMRG §46a Abs2
Rechtssatz: Für die Ermittlung des Mietwerts eines in die Verlassenschaft fallenden Geschäftslokals ist maßgeblich, daß nach Inkrafttreten des 3. WÄG die sukzessive Anhebung des Hauptmietzinses möglich geworden ist. Der Mietwert des Geschäftslokals ist daher unter Bedachtnahme auf § 46 a Abs 2 MRG zu ermitteln. Entscheidungstexte 1 Ob 512/95 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §804AußStrG §97 Abs1 C
Rechtssatz: Im Sinne der nunmehr herrschenden Rechtsprechung zum Intabulationsprinzip (JBl 1976, 144 mit zustimmender Besprechung von F Bydlinski; SZ 52/12; ÖBA 1988, 401 uva) reichen der bloße Naturalbesitz an einer Liegenschaft und der Anspruch auf Übertragung des Eigentums daran nicht aus, um die für das Nachlaßinventar (§ 804 ABGB, § 97 Abs 1 AußStrG) maßgeblichen Besitzverhältnisses zu verändern, wie dies ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §97 Abs1 A1AußStrG §104AußStrG 2005 §166 Abs2
Rechtssatz: Für die Inventierung des Nachlasses ist der Besitz, nicht das Eigentum des Erblassers maßgebend. (SZ 6/266) Entscheidungstexte 1 Ob 726/85 Entscheidungstext OGH 15.01.1986 1 Ob 726/85 Veröff: SZ 59/9 = NZ 1986,210 3 Ob 543/87 Entscheidungstext OGH 02.09.1987 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII1AußStrG §97 Abs1AußStrG §102 Abs2
Rechtssatz: Keine offenbare Gesetzeswidrigkeit bei Beurteilung der Frage, ob ein "Kontrakt bei der letzten Besitzveränderung" (§ 102 Abs 2 AußStrG) geeignet ist, den Wert einer Liegenschaft im Sinne des 97 Abs 1 AußStrG "klar anzuzeigen". Entscheidungstexte 6 Ob 641/78 Entscheidungstext OGH 22.06.1978 6 Ob 641/78 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §97 Abs1 A1AußStrG §104AußStrG 2005 §166 Abs2
Rechtssatz: Unter Besitz als Voraussetzung für die Aufnahme in das Inventar ist nur der Sachbesitz oder Rechtsbesitz, nicht auch die Innehabung zu verstehen (Übergabe von Sparbüchern samt Safeschlüssel). Entscheidungstexte 5 Ob 112/66 Entscheidungstext OGH 08.06.1966 5 Ob 112/66 Veröff: EvBl 1967/187 S 216 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §97 Abs1 A2AußStrG §104 Abs1AußStrG §113 ff
Rechtssatz: Scheint der Erblasser in den Kraftfahrzeugpapieren als Fahrzeugbesitzer auf, liegen die Voraussetzungen der Aufnahme des Fahrzeuges ins Nachlaßinventar (§ 97 Abs 1 AußStrG) schon mit Rücksicht auf die Bestimmungen der §§ 36 Abs 3, 40 Abs 2 des KraftfahrG vor. Ob das Eigentumsrecht eines Dritten so klar scheint, daß der Wert des Fahrzeuges ungeachtet der Inventarisierung nicht... mehr lesen...
Norm: AußStrG §97 Abs1 A1AußStrG §104 Abs1
Rechtssatz: Auch Vermögen, in dessen Rechtsbesitz sich der Erblasser zur Zeit seines Todes befunden hat, ist zu inventieren. Entscheidungstexte 1 Ob 71/60 Entscheidungstext OGH 09.03.1960 1 Ob 71/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0007811 ... mehr lesen...
