Norm: AußStrG §78 BAußStrG §120 Abs1
Rechtssatz: Selbst wenn die Erben nicht säumig iSd § 120 Abs 1 AußStrG sind, kann ein Verlassenschaftskurator bestellt werden, wenn dringende Verwaltungs- oder Vertretungshandlungen erforderlich sind, mit denen nicht zugewartet werden kann, bis sich die Erben entscheiden, ob sie die Erbserklärungen abgeben wollen oder nicht (vgl Knell, Die Kuratoren im öst Recht, 97 f). Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: AußStrG §72 Abs1AußStrG §78 BAußStrG §128
Rechtssatz: Die Erledigung des Abhandlungsverfahrens gem § 72 Abs 1 AußStrG schließt grundsätzlich die Bestellung eines Verlassenschaftskurators nach den §§ 78, 128 AußStrG aus. Entscheidungstexte 5 Ob 306/74 Entscheidungstext OGH 18.02.1975 5 Ob 306/74 7 Ob 756/82 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §547AußStrG §77AußStrG §78AußStrG §145 A
Rechtssatz: Die Bestellung eines Verlassenschaftskurators setzt das Vorhandensein eines Nachlaßvermögens voraus. Dies ergibt sich schon daraus, daß die Bestellung des Kurators im Zuge der Verlassenschaftabhandlung erfolgt, letztere jedoch vom Nachweis eines Vermögens abhängt (vgl Weiss in Klang 2. Aufl. III 129). Entscheidungstexte 6 Ob 152/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §810AußStrG §27AußStrG §78 BAußStrG §145 CAußStrG 2005 §173 Abs1
Rechtssatz: Das Verlassenschaftsgericht ist jederzeit berufen, das zur Ordnung der Sache Erforderliche von Amts wegen vorzukehren. Insbesonders ist es verpflichtet zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses das Zweckentsprechende zu verfügen. Können sich Miterben über die Nachlassverwaltung nicht einigen, hat das Verlassenschaftsgericht einen Verwalter zu bestellen. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2aAußStrG §16 BIII2cAußStrG §73AußStrG §78 B
Rechtssatz: Die Ansicht, daß es dann, wenn das Nachlaßvermögen im Sinn der über die Todfallsaufnahme vom Gericht zu treffenden Vorkehrungen zulässigerweise den Gläubigern an Zahlungs Statt überlassen wird, an einer Grundlage für die Einleitung einer Verlassenschaftsabhandlung und Bestellung eines Kurators zur Verwaltung der Verlassenschaft im Sinne der §§ 78, 128 AußStrG mangelt... mehr lesen...
Norm: ABGB §267ABGB §282 AAußStrG §77AußStrG §78RDG §57 Abs3
Rechtssatz: Aus der im § 57 Abs 3 RDG festgesetzten allgemeinen Dienstpflicht des Richters, sich im und außer Dienst vorwurfsfrei zu benehmen und alles zu unterlassen, was das Vertrauen in die richterlichen Amtshandlungen oder die Achtung vor dem Richterstande schmälern könnte, geht klar hervor, daß eine Amtspflichtenverletzung auch gelegentlich eines Aktes der Rechtsprechung erfolgen... mehr lesen...
Norm: AußStrG §78 BZPO §155
Rechtssatz: Es könnten Säumnisfolgen trotz Unterbrechung des Verfahrens nach § 155 ZPO eintreten. Entscheidungstexte 7 Ob 373/65 Entscheidungstext OGH 21.12.1965 7 Ob 373/65 EvBl 1966/287 S 356 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0007772 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 A2GBG §95GBG §122 AAußStrG 2005 §78
Rechtssatz: Der Zuspruch von Kosten findet im Grundbuchverfahren nicht statt. Entscheidungstexte 5 Ob 142/62 Entscheidungstext OGH 07.06.1962 5 Ob 142/62 Veröff: EvBl 1962/478 S 605 1 Ob 160/70 Entscheidungstext OGH 15.07.1970 1 Ob 160/70 Veröff: EvBl 1971/43 S 75 = NZ 1972,92 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §811AußStrG §78 A
Rechtssatz: Der zur Verwaltung des (inländischen) Nachlasses bestellte Kurator hat nicht die Interessen der Gläubiger zu wahren, er hat den inländischen Nachlaß für die Erben zu erhalten. Entscheidungstexte 5 Ob 83/61 Entscheidungstext OGH 15.03.1961 5 Ob 83/61 SZ 34/38 = EvBl 1961/206 S 273 Europe... mehr lesen...
Norm: AußStrG §78 BAußStrG §128
Rechtssatz: Voraussetzungen für die Bestellung eines Kurators zur Verwaltung des Nachlasses (zwei Testamentserben sind vorhanden, die bisher keine Erbserklärung abgegeben haben). Entscheidungstexte 1 Ob 545/55 Entscheidungstext OGH 28.09.1955 1 Ob 545/55 2 Ob 653/55 Entscheidungstext OGH 16.09.198... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E10AußStrG §78AußStrG §129
Rechtssatz: Zur Rechtsstellung des Nachlaßkurators bei Vorhandensein eines besonderen Prozeßbevollmächtigten für einen Aktivprozeß des Nachlasses. Kein Rekursrecht dieses Prozeßbevollmächtigten bei Verweigerung der Genehmigung zu einem von ihm abgeschlossenen Vergleich. Entscheidungstexte 1 Ob 292/55 Entscheidungstext OGH 18.05.1955 1 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 EABGB §271ABGB §276 IdAußStrG §16 BIII2cAußStrG §78JN §1 DVc2JN §109
Rechtssatz: Offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn inländisches Gericht die Enthebung eines während der Zeit von 1939 - 1945 vor einem tschechischen Gericht (Protektorat) für bestimmte in Inland gelegene Vermögenswerte bestellten Kurators ablehnt. Entscheidungstexte 1 Ob 107/55 Entscheidungstext OGH 20.04.1... mehr lesen...
Norm: AußStrG §78 AAußStrG §129AußStrG §145
Rechtssatz: Die Verwaltung des Nachlasses ist eine wesentliche Aufgabe des Verlassenschaftskurators. Entscheidungstexte 1 Ob 88/55 Entscheidungstext OGH 16.02.1955 1 Ob 88/55 6 Ob 41/99v Entscheidungstext OGH 20.05.1999 6 Ob 41/99v Vgl auch; Beisatz: Die Verwaltungstätigkeit... mehr lesen...
Norm: ABGB §271AußStrG §77 Z1AußStrG §78AußStrG §95
Rechtssatz: Der Verlassenschaftskurator ist nicht der Vertreter der einzelnen Erben, sondern des Nachlasses als solchen. Es ist daher nicht zu befürchten, daß eine Interessenkollision eintreten könnte. Entscheidungstexte 1 Ob 15/55 Entscheidungstext OGH 26.01.1955 1 Ob 15/55 6 Ob 4... mehr lesen...
Norm: AußStrG §78 AAußStrG §128
Rechtssatz: Die Befugnisse des Verlassenschaftkurators können sich immer nur auf die Vertretung bzw Verwaltung des gesamten Nachlasses, nicht aber auf einen aliquoten oder bestimmten Teil desselben beziehen. Entscheidungstexte 3 Ob 503/53 Entscheidungstext OGH 17.09.1953 3 Ob 503/53 European Case Law I... mehr lesen...
Norm: ABGB §811AußStrG §78 BAußStrG §125 AAußStrG §127 Abs1
Rechtssatz: Die Bestellung eines Nachlaßkurators hat nicht nur dann zu erfolgen, wenn keine Erbserklärungen abgegeben wurden, sondern auch wenn widersprechenden Erbserklärungen abgegeben wurden, oder wenn das Abhandlungsgericht aus welchem Grunde immer es unterlassen hat, den Erben die Besorgung des Nachlasses zu übertragen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §810ABGB §836 AABGB §968AußStrG §78 BAußStrG §127 Abs2
Rechtssatz: Mehrere Miterben haben das Recht auf Übertragung der gemeinsamen Verwaltung des Nachlasses, die sich nach den Grundsätzen über die Gemeinschaft des Eigentums zu führen haben. Beantragt aber ein Miterbe, ihm allein die Nachlaßverwaltung zu übertragen, so bedarf es hiezu der Zustimmung aller Miterben. Wird diese verweigert, so muß das Abhandlungsgericht bis zur... mehr lesen...
Norm: AußStrG §78 AHGB §12
Rechtssatz: Vor der Einantwortung kann der Nachlaßkurator die Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister einreichen. Entscheidungstexte 1 Ob 486/50 Entscheidungstext OGH 29.11.1950 1 Ob 486/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0007755 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §74AußStrG §78KO §69
Rechtssatz: Wird über das Vermögen einer Verlassenschaft der Konkurs eröffnet, so findet eine Verlassenschaftsverhandlung nicht statt; ein bestellter Verlassenschaftskurator ist zu entheben. Entscheidungstexte 2 Ob 162/49 Entscheidungstext OGH 03.11.1949 2 Ob 162/49 SZ 22/179 5 Ob 201/71 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §811AußStrG §72 Abs2AußStrG §78 B
Rechtssatz: Falls gemäß § 72 Abs 2 AußStrG keine Verlassenschaftsabhandlung stattfindet, können Gläubiger des Erblassers und Vermächtnisnehmer ihre Ansprüche nur gegen die ruhende Verlassenschaft zu Handen eines Kurators (§ 811 ABGB), nicht aber gegen den Besitzer des Nachlasses geltend machen. Entscheidungstexte 2 Ob 12/37 Entscheidungstex... mehr lesen...
