Norm: AußStrG 2005 §59 Abs1 Z2AußStrG 2005 §62 A6
Rechtssatz: Eine vom Rekursgericht unzulässiger Weise beschränkte Zulassung des Revisionsrekurses ist als nicht weiter beschränkte Zulassung des Revisionsrekurses gegen die Entscheidung zu verstehen. Entscheidungstexte 4 Ob 53/06g Entscheidungstext OGH 28.09.2006 4 Ob 53/06g Beisatz: Hier: Zulassung des Revisionsrekurses nur für be... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14a Abs1AußStrG §14a Abs2AußStrG 2005 §59 Abs1 Z2AußStrG 2005 §63AußStrG 2005 §69 Abs3ZPO §84 Abs2ZPO §84 Abs3ZPO §502 Abs4ZPO §507b Abs2ZPO idF WGN 1997 §508 Abs1ZPO idF WGN 1997 §508 Abs3
Rechtssatz: Erhebt in den im § 508 Abs 1 ZPO idF WGN 1997 angeführten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Dies gilt auch, wenn das Rechtsmittel als "außerordentliche... mehr lesen...
Norm: AußStrG §13 Abs1 Z2AußStrG idF WGN 1997 §16 Abs2 Z2AußStrG 2005 §59 Abs1 Z2AußStrG 2005 §62 Abs3 B3AußStrG 2005 §69 Abs3
Rechtssatz: Im Streitwertbereich des § 14a AußStrG sind Rechtsmittel gegen Entscheidungen, gegen die nach dem Ausspruch gemäß § 13 Abs 1 Z 2 AußStrG der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, nur dem Gericht zweiter Instanz (sofort), nicht aber dem Obersten Gerichtshof vorzulegen (§ 16 Abs 2 Z 2 AußStrG idF WGN... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §63AußStrG idF WGN 1997 §13a Abs1 Z2AußStrG idF WGN 1997 §14aAußStrG idF WGN 1997 §16 Abs2 Z2 DMRG §37 Abs3 Z18aAußStrG 2005 §59 Abs1 Z2AußStrG 2005 §69 Abs3
Rechtssatz: Im Streitwertbereich des § 14a AußStrG sind Rechtsmittel gegen Entscheidungen, gegen die nach dem Ausspruch gemäß § 13 Abs 1 Z 2 AußStrG der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, nur dem Gericht zweiter Instanz (sofort), nicht aber dem Obersten Geri... mehr lesen...
Norm: AußStrG §13 Abs1 Z3AußStrG §14 Abs1 C1bAußStrG idF WGN 1989 §16 Abs3AußStrG 2005 §59 Abs1 Z2AußStrG 2005 §62 Abs1 A6
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist der Oberste Gerichtshof an den sich darauf beziehenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht gebunden. Entscheidungstexte 1 Ob 2391/96s Entscheidungstext OGH 29.04.1997 1 Ob 2391/96s ... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C1aAußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 D1cAußStrG §59 Abs1 Z2AußStrG 2005 §62 A5
Rechtssatz: Da § 14 Abs 1 AußStrG keinen Unterschied zwischen Beschlüssen des Rekursgerichtes macht, mit denen in der Sache selbst erkannt, und solchen, mit denen nur formell über ein Rechtsmittel entschieden wird, ist der "Revisionsrekurs" gegen einen Zurückweisungsbeschluss gleichfalls nur dann zulässig, wenn - abgesehen von den Fäll... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C1aAußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 D1cAußStrG §59 Abs1 Z2AußStrG 2005 §62 A5
Rechtssatz: Da § 14 Abs 1 AußStrG keinen Unterschied zwischen Beschlüssen des Rekursgerichtes macht, mit denen in der Sache selbst erkannt, und solchen, mit denen nur formell über ein Rechtsmittel entschieden wird, ist der "Revisionsrekurs" gegen einen Zurückweisungsbeschluss gleichfalls nur dann zulässig, wenn - abgesehen von den Fäll... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C1aAußStrG §59 Abs1 Z2AußStrG 2005 §62 A5
Rechtssatz: "Revisionsrekurs" iS dieser Gesetzesstelle ist jeder Rekurs gegen eine Entscheidung der zweiten Instanz als Rekursgericht, mag es sich hiebei um eine Sachentscheidung oder um eine Zurückweisung eines Rechtsmittels gegen eine erstgerichtliche Entscheidung handeln (Petrasch in ÖJZ 1989,751). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C1aAußStrG §59 Abs1 Z2AußStrG 2005 §62 A5
Rechtssatz: "Revisionsrekurs" iS dieser Gesetzesstelle ist jeder Rekurs gegen eine Entscheidung der zweiten Instanz als Rekursgericht, mag es sich hiebei um eine Sachentscheidung oder um eine Zurückweisung eines Rechtsmittels gegen eine erstgerichtliche Entscheidung handeln (Petrasch in ÖJZ 1989,751). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
