Entscheidungen zu § 49 Abs. 3 AußStrG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2008/1/24 6Ob8/08g, 6Ob112/08a (6Ob113/08y), 6Ob282/08a, 6Ob129/11f, 6Ob196/11h, 6Ob60/17t

Norm: AußStrG 2005 §49 Abs3 DFBG §24 Abs3UGB §283 Abs4
Rechtssatz: Nach § 283 Abs 4 UGB und § 24 Abs 3 FBG (jeweils idF BGBl I 2006/103) ist eine verhängte Zwangsstrafe auch dann zu vollstrecken, wenn die bestrafte Person ihrer Pflicht beziehungsweise der gerichtlichen Anordnung nachgekommen ist oder deren Erfüllung unmöglich wurde. Das gilt auch dann, wenn die nachträgliche Erfüllung des aufgetragenen Verhaltens im Verfahren über ein Rechtsmit... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.01.2008

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